# taz.de -- Parlamentswahl in Albanien: Sozialisten liegen klar in Führung | |
> Die Partei von Ministerpräsident Edi Rama hat nach ersten Auszählungen | |
> die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen. Für Brüssel ist das ein wichtiges | |
> Signal. | |
Bild: Ministerpräsident Edi Rama bei der Abgabe seines Stimmzettels | |
Tirana afp | Bei der Parlamentswahl in Albanien zeichnet sich ein klarer | |
Sieg der regierenden Sozialisten ab. Die Partei von Ministerpräsident Edi | |
Rama kam nach Auszählung der Stimmen in knapp einem Fünftel der Wahllokale | |
auf 50,3 Prozent, wie die Wahlbehörden in Tirana am Montagmorgen | |
mitteilten. An zweiter Stelle folgt demnach die konservative Demokratische | |
Partei von Oppositionsführer Lulzim Basha mit 27,3 Prozent. | |
Ramas bisheriger Koalitionspartner, die Sozialistische Bewegung für | |
Integration (LSI) von Präsident Ilir Meta, liegt den Teilergebnissen | |
zufolge mit 15,3 Prozent auf Platz drei. Prognosen zufolge könnte Rama | |
möglicherweise aber sogar auf eine absolute Mehrheit von 71 der 140 Sitze | |
kommen und damit künftig alleine regieren. Die Hochrechnungen gelten jedoch | |
als wenig zuverlässig. | |
Öffentlich kommentierte Rama seinen prognostizierten Wahlsieg bislang | |
nicht. Medienberichten zufolge schickte er bislang lediglich eine Nachricht | |
an die Abgeordneten seiner Partei. Ein Parteifreund des Regierungschefs, | |
Tiranas Bürgermeister Erion Veliaj, feierte im Kurznachrichtendienst | |
Twitter den „Sieg einer Politik des Fortschritts, der Reformen und der | |
europäischen Perspektive“. | |
Nachdem vorangegangene Wahlen in Albanien immer wieder von Gewalt und | |
Betrugsvorwürfen überschattet waren, verlief der Urnengang diesmal ohne | |
größere Zwischenfälle. Rund 3.000 Wahlbeobachter waren im Einsatz, darunter | |
mehr als 300 Ausländer. Wegen niedriger Wahlbeteiligung schlossen die | |
Wahllokale am Sonntagabend eine Stunde später als geplant. Dennoch lag sie | |
nur bei 45 Prozent und erreichte damit einen neuen Tiefstand. 2013 betrug | |
die Beteiligung knapp 54 Prozent. | |
## Signal für Brüssel | |
Der Ausgang der Wahl dürfte auch ein wichtiges Signal für Brüssel sein: | |
Tirana ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat und hofft auf einen | |
Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Laut Rama wollen | |
Sozialisten und Demokraten nach der Wahl gemeinsam den Beginn der | |
Verhandlungen beantragen. In ihrem jüngsten Bericht zu Albanien kritisierte | |
die EU allerdings das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie | |
weitverbreitete Korruption. Auch der Drogenhandel in dem südosteuropäischen | |
Land ist ein Problem. | |
Albanien gehört zu den ärmsten Staaten Europas. Das durchschnittliche | |
Monatseinkommen liegt bei nur 340 Euro. Viele junge Albaner gehen | |
angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit ins Ausland. Mittlerweile | |
leben dort 1,2 Millionen Albaner. 2,9 Millionen Einwohner blieben in | |
Albanien. Ein Drittel der Jugend im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos. | |
Beherrschendes Thema des Wahlkampfs war die schlechte Wirtschaftslage. Die | |
Enttäuschung vieler Albaner mit dem mangelnden Wachstum dürfte nach | |
Auffassung vieler Beobachter ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung | |
sein – zumal sich die Wirtschaftsprogramme der beiden großen Parteien kaum | |
unterschieden. | |
26 Jun 2017 | |
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