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# taz.de -- Parlamentswahl in Albanien: Korruptionsvorwürfe ohne Ende
> Regierungsparteien und Opposition überziehen sich gegenseitig mit
> Schuldzuweisungen. Ob die Abstimmung frei und fair sein wird, ist
> fraglich.
Bild: Anhänger der Demokraten demonstrierten am 13. Mai dieses Jahres in Tiran…
Split taz | Als vor wenigen Tagen der neugestaltete Skanderbeg-Platz in der
albanischen Hauptstadt Tirana eingeweiht wurde, bot der sozialistische
Bürgermeister Erion Veliaj die bekanntesten Musiker des Landes auf und
erleuchtete die Stadt mit einem Feuerwerk. Nicht zufällig legten die
regierenden Sozialisten den Eröffnungstermin kurz vor den Wahltag am 25.
Juni. Doch ob dererlei Werbung verfängt, ist fraglich.
Die im Süden des Landes dominierenden Sozialisten tun sich in Tirana
schwer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Ständiger Streit zwischen den beiden
politischen Blöcken führt in den Augen vieler nicht weiter. Über die Hälfte
der Bevölkerung will nach „Europa“ auswandern.
Im vergangenen Frühjahr stand monatelang ein großes weißes Protestzelt im
Zentrum der Stadt. Es diente als Treffpunkt der mehr im Norden verankerten
oppositionellen Demokratischen Partei und ihrer Anhänger. Die Opposition
unter der Führung von Lulzim Basha forderte einen Wahlboykott, eine
„Expertenregierung“, um demokratische Wahlen zu garantieren. Sie
unterstellte der Regierung, die Wahlen fälschen zu wollen.
Allerdings muss die Opposition sich fragen lassen, ob sie nicht selbst im
Glashaus sitzt. Faire und freie Wahlen sind in Albanien ein Dauerthema.
Wiederholt beanstandete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) die Abstimmungen.
## Sozialisten lenken ein
In 27 Jahren, die seit dem Ende der kommunistischen Diktatur unter Enver
Hoxha vergangen sind, haben die Demokraten und die Sozialisten fast gleich
lange regiert. Beiden Parteien wurde Wahlfälschung vorgeworfen. Die letzte
Parlamentswahl jedoch wurde international als regulär bezeichnet.
Um den Wahltermin am 25. Juni zu retten, gaben die Sozialisten nach,
allerdings erst nachdem der Europapolitiker David McAllister und der
US-Diplomat Hoyt Brian Yee Druck gemacht hatten. Am 18. Mai einigten sich
Edi Rama und Lulzim Basha auf einen Wahltermin. Bis dahin sollten vier
Mitglieder der Demokratischen Partei als Minister in ein Expertenkabinett
aufgenommen werden und den Vizepremier stellen.
Im Wahlkampf bezichtigen sich die beiden Lager der Korruption. Die
Opposition wirft der Regierung vor, nichts gegen den Hanfanbau in einigen
abgelegenen Bergregionen zu unternehmen. Korrupte Kommunalbeamte,
Polizisten und Richter seien Teil eines Systems, das Zigmillionen Euro
umsetze. Albanien sei unter der Führung Edi Ramas zum größten
Marihuanaproduzenten Europas aufgestiegen.
Die Opposition verschweigt aber, dass sie genau in diesen ländlichen
Gebieten große Wahlerfolge verzeichnete und zudem eng mit der Baumafia
verflochten ist.
## Widerstand gegen Justizreform
Edi Rama und die Sozialisten kontern, die Demokraten wollten die Reform des
Justizsystems verhindern. Viele der Richter und Staatsanwälte wurden noch
unter Expräsident Sali Berisha eingesetzt. Ende des Jahres müssen sich alle
Richter und Staatsanwälte einer Antikorruptionskommission stellen. Doch
auch in der Regierungspartei gibt es Widerstände gegen die Reform, denn
manche der Juristen haben das rote Parteibuch.
Edi Rama hält jedoch an seinem Plan einer „radikalen Umwandlung“ von Staat
und Gesellschaft fest. Ausländische Diplomaten in Tirana trauen ihm deshalb
zu, das Nato-Land auf einen guten Weg zu bringen. Am kommenden Sonntag
könnte Rama sogar die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen.
24 Jun 2017
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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