| # taz.de -- Kommentar Geheimhaltungsfrist beim VS: NSU-Bericht bleibt 120 Jahre… | |
| > Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische | |
| > NSU-Kontakte als geheim eingestuft. Das ist das Gegenteil von Aufklärung. | |
| Bild: Die Akten des Verfassungsschutzes über die hessische NSU werden noch lan… | |
| Notiz an die Kinder meiner Kindeskinder: Bitte am 20. November 2134 im | |
| Space-Archiv per Weltraumanfrage den „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ | |
| des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen. Denn der | |
| Bericht über NSU-Kontakte der lokalen Neonaziszene soll für schlappe 120 | |
| Jahre geheim bleiben. Geheimhaltungsstufe bis in den Tod-Tod. | |
| Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den | |
| Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es | |
| in Wirklichkeit. Das Schlimmste ist dabei, dass Dinge wie die skandalöse | |
| Geheimhaltungsfrist kaum noch jemanden überhaupt aufregen. Denn sie ist nur | |
| eine Frechheit [1][unter unzähligen des Verfassungsschutzes] im | |
| NSU-Komplex. Ein Amt, in dem Akten mit möglichem Bezug zu einer | |
| rechtsterroristischen Mordserie geschreddert werden („Aktion Konfetti“), | |
| ist wohl eher am Gegenteil von Aufklärung interessiert. | |
| Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des | |
| Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur hessischen Neonaziszene | |
| zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte wichtige Antworten auf die | |
| Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die | |
| Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff. Antworten, die | |
| insbesondere in Hessen interessant sind, wo Verfassungsschützer Andreas | |
| Temme, V-Mann-Führer des NSU-Kontakts Benjamin G., sich zum Tatzeitpunkt in | |
| genau jenem Internetcafé in Kassel aufhielt, wo Halit Yozgat 2006 ermordet | |
| wurde. Herausgekommen ist bereits im [2][hessischen | |
| Untersuchungsausschuss], dass das dortige Landesamt schon 1999 Hinweise auf | |
| „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte. | |
| Also, liebe Kinder meiner Kindeskinder, kurz zur historischen Einordnung: | |
| Mit dem Dokument lässt sich das Wirken und die Wirkung von Rassismus in der | |
| spätkapitalistischen Gesellschaft historisch-soziologisch einordnen. | |
| Interessant dürfte dabei insbesondere die gesellschaftliche und staatliche | |
| Nichthaltung sein. Es geht um nicht weniger als die gesellschaftliche und | |
| staatliche Verantwortung für Rechtsterrorismus und vielleicht sogar um das | |
| Verwickeltsein darin, um dessen Deckung oder Nichtaufdeckung. Seid froh, | |
| dass ihr diesen ganzen Nationalstaatenquatsch hinter euch habt. | |
| 9 Jul 2017 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Fazit-des-NSU-Ausschusses-in-Hessen/!5424694 | |
| [2] https://hessen.nsu-watch.info/2017/07/05/pressemitteilung-nsu-watch-hessen-… | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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