Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sicherheitskonzept für G20-Gipfel: De Maizière stellt alles sicher
> Bei seinem Besuch in Hamburg gibt sich Bundesinnenminister Thomas de
> Maizière zuversichtlich über das Sicherheitskonzept.
Bild: Polizistin mit Spürhund vor den Hamburger Messehallen: Auf der Suche nac…
Die Anspannung vor dem Gipfel ist hoch, das Sicherheitskonzept lässt sich
nur mit Superlativen fassen – aber die Botschaft, die Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am
Dienstag vermitteln wollen, ist klar: Sie sehen den Gipfeltagen gelassen
und entschlossen entgegen.
Bei einem Besuch des Tagungsorts der Messe, in der Schilder schon den Weg
zum Plenarsaal weisen, der rote Teppich aber noch mit Plastikfolie
abgedeckt liegt, bekräftigten de Maizière und Grote die bisherige
Strategie. Friedlicher Protest sei „in Deutschland gewollt und erlaubt“,
sagte de Maizière. Gewalttätiger Protest aber könne sich nicht auf das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen und werde sofort unterbunden.
„Eine Störung dieser Veranstaltung wird nicht stattfinden.“
Auf möglicherweise geplante terroristische Anschläge gebe es bislang keine
„konkreten Hinweise“, sagte de Maizière, der am Dienstag auch den Hamburger
Polizeichef Hartmut Dudde sowie Verantwortliche von Bundeskriminalamt und
Bundespolizei traf. Die neue Sondereinheit der Bundespolizei BFE+, die erst
im Sommer 2015 ins Leben gerufen wurde und im Falle eines Anschlags die
GSG9 entlasten soll, sei aber „aufgestellt“ und stehe an verschiedenen
Orten bereit.
## Platzbesetzungen wegen Campverbot
Auch die Bundeswehr, sagte Grote, sei um Amtshilfe gebeten worden. So
übernehme sie zum Beispiel Aufgaben in der Sicherung von Luftraum- und
Unterwasserflächen und wäre etwa an einer Evakuation der Elbphilharmonie
beteiligt, sollte das nötig sein.
Grote verteidigte außerdem das Verbot von Camps mit
Übernachtungsmöglichkeiten, wegen dem die linke Szene angekündigt hat, nun
Flächen und Parks zu besetzen. „Wir können die Frage der Übernachtungen
nicht von der Frage des Gewaltpotenzials trennen“, sagte er. In den
vergangenen Tagen habe man bei Durchsuchungen in Hamburg und Rostock ein
„erschreckendes Arsenal“ an Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik,
Material zum Bau von Molotowcocktails und Baseballschlägern gefunden. „Für
diese Strukturen spielen die Camps eine zentrale Rolle“, sagte Grote.
Hamburg erlebt in den kommenden Tagen den größten Polizeieinsatz seiner
Geschichte – mitsamt der größten Demoverbotszone, die es je in einer
bundesdeutschen Großstadt gegeben hat. Zum Schutz der GipfelteilnehmerInnen
werden 20.000 schwerbewaffnete PolizistInnen im Einsatz sein, Beamte des
Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei mit schwerem Gerät, bei
Bedarf auch Spezialeinheiten.
## Begleitete Kolonnen und Demoverbotszone
Allein 2.500 PolizistInnen sind nur dafür abgestellt, die bis zu 35
Regierungsdelegationen in Kolonnen mit bis zu 40 Fahrzeugen durch die Stadt
zu schleusen. Neben 15 Hubschraubern und rund 3.000 Fahrzeugen aller Art
stehen Reiterstaffeln und Sprengstoffspürhunde bereit, die Bundespolizei
darf Drohnen einsetzen. Anreisen werden zudem ausländische
Sicherheitskräfte. Um den Tagungsort in den Messehallen und die
Elbphilharmonie werden jeweils eine rote und eine gelbe Sicherheitszone
eingerichtet, bewacht mit Scharfschützen und Panzerwagen.
Zudem wird während der beiden Gipfeltage in weiten Teilen der Stadt das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt: Ab dem 7. Juli um
sechs Uhr früh bis zum 8. Juli um 20 Uhr wird eine 38 Quadratkilometer
große Demoverbotszone gelten, am 7. Juli herrscht außerdem auch rund um die
Elbphilharmonie ein Demoverbot. Während der beiden Gipfeltage werden wieder
Grenzkontrollen eingeführt, auch eine Flugverbotszone für Privatflieger
besteht.
## Sonderhaftanstalt für die Gipfeltage
Falls nun ein Szenario eintritt, das de Maizière und Grote verhindern
wollen, sind sie dennoch vorbereitet: In einem früheren Großmarkt in
Harburg wurde für rund vier Millionen Euro eine Gefangenensammelstelle neu
aufgebaut.
400 Personen sollen dort in 50 Einzel- und 70 Sammelzellen festgesetzt
werden können. Auch Container für Anwaltsgespräche, für Vernehmungen und
zur Feststellung von Personalien stehen bereit. In einer Außenstelle des
Amtsgerichtes sollen Richter schnell über die Verhängung einer
Untersuchungshaft gegen Festgenommene entscheiden.
Und falls dann auch noch die Zahl der Personen hoch sein sollte, die
tatsächlich in U-Haft genommen wird, ist man auch dafür vorbereitet: Ein
eigens dafür renoviertes ehemaliges Frauengefängnis auf der Elbhalbinsel
Hahnöfersand erweitert die Kapazitäten für die U-Haft um rund 100 Plätze.
4 Jul 2017
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
G20-Gipfel
G20-Gipfel
de Maziere
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
taz-Liveblog zum G20-Freitag: Schwere Krawalle im Schanzenviertel
Der G20-Freitag war von Gewalt geprägt. Tagsüber gab es friedliche
Proteste, abends randalierten Autonome. Bis zur Räumung von
Spezialeinheiten der Polizei.
Kommentar G20-Proteste in Hamburg: Professionelle Eskalation
Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als
deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.
G20-Proteste in Hamburg: Das sind die Alternativen
Massive Polizeieinsätze, friedliche Proteste. Bislang ist die Stimmung in
Hamburg ruhig. Heute startet der „Gipfel der Alternativen“. Was noch?
Klima und G20: Gegen faulen Klimakompromiss
Verbände und Stiftungen machen Druck, damit die übrigen G20-Teilnehmer beim
Klima eine klare Linie gegen Trump vertreten.
Russland beim G20-Gipfel: Ein Blick in seine Augen
Lässt sich der moskau-freundliche US-Präsident nicht doch als nützlicher
Partner einspannen? Putin hofft, dass das auf dem G20-Gipfel gelingt.
Hamburg besenrein: Gipfel ohne Obdachlose
Also doch: Wenn die G20 in Hamburg tagen, müssen auch die Obdachlosen unter
der Kennedybrücke verschwinden.
Juristisches Tauziehen bei der G20-Demo: Camp ohne Camping?
Wer darf was? Und was kann wie verboten werden? Der Kampf um die Hamburger
Protestcamps wird vor Gericht ausgefochten. Das ist die aktuelle Lage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.