# taz.de -- Sicherheitskonzept für G20-Gipfel: De Maizière stellt alles sicher | |
> Bei seinem Besuch in Hamburg gibt sich Bundesinnenminister Thomas de | |
> Maizière zuversichtlich über das Sicherheitskonzept. | |
Bild: Polizistin mit Spürhund vor den Hamburger Messehallen: Auf der Suche nac… | |
Die Anspannung vor dem Gipfel ist hoch, das Sicherheitskonzept lässt sich | |
nur mit Superlativen fassen – aber die Botschaft, die Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am | |
Dienstag vermitteln wollen, ist klar: Sie sehen den Gipfeltagen gelassen | |
und entschlossen entgegen. | |
Bei einem Besuch des Tagungsorts der Messe, in der Schilder schon den Weg | |
zum Plenarsaal weisen, der rote Teppich aber noch mit Plastikfolie | |
abgedeckt liegt, bekräftigten de Maizière und Grote die bisherige | |
Strategie. Friedlicher Protest sei „in Deutschland gewollt und erlaubt“, | |
sagte de Maizière. Gewalttätiger Protest aber könne sich nicht auf das | |
Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen und werde sofort unterbunden. | |
„Eine Störung dieser Veranstaltung wird nicht stattfinden.“ | |
Auf möglicherweise geplante terroristische Anschläge gebe es bislang keine | |
„konkreten Hinweise“, sagte de Maizière, der am Dienstag auch den Hamburger | |
Polizeichef Hartmut Dudde sowie Verantwortliche von Bundeskriminalamt und | |
Bundespolizei traf. Die neue Sondereinheit der Bundespolizei BFE+, die erst | |
im Sommer 2015 ins Leben gerufen wurde und im Falle eines Anschlags die | |
GSG9 entlasten soll, sei aber „aufgestellt“ und stehe an verschiedenen | |
Orten bereit. | |
## Platzbesetzungen wegen Campverbot | |
Auch die Bundeswehr, sagte Grote, sei um Amtshilfe gebeten worden. So | |
übernehme sie zum Beispiel Aufgaben in der Sicherung von Luftraum- und | |
Unterwasserflächen und wäre etwa an einer Evakuation der Elbphilharmonie | |
beteiligt, sollte das nötig sein. | |
Grote verteidigte außerdem das Verbot von Camps mit | |
Übernachtungsmöglichkeiten, wegen dem die linke Szene angekündigt hat, nun | |
Flächen und Parks zu besetzen. „Wir können die Frage der Übernachtungen | |
nicht von der Frage des Gewaltpotenzials trennen“, sagte er. In den | |
vergangenen Tagen habe man bei Durchsuchungen in Hamburg und Rostock ein | |
„erschreckendes Arsenal“ an Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, | |
Material zum Bau von Molotowcocktails und Baseballschlägern gefunden. „Für | |
diese Strukturen spielen die Camps eine zentrale Rolle“, sagte Grote. | |
Hamburg erlebt in den kommenden Tagen den größten Polizeieinsatz seiner | |
Geschichte – mitsamt der größten Demoverbotszone, die es je in einer | |
bundesdeutschen Großstadt gegeben hat. Zum Schutz der GipfelteilnehmerInnen | |
werden 20.000 schwerbewaffnete PolizistInnen im Einsatz sein, Beamte des | |
Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei mit schwerem Gerät, bei | |
Bedarf auch Spezialeinheiten. | |
## Begleitete Kolonnen und Demoverbotszone | |
Allein 2.500 PolizistInnen sind nur dafür abgestellt, die bis zu 35 | |
Regierungsdelegationen in Kolonnen mit bis zu 40 Fahrzeugen durch die Stadt | |
zu schleusen. Neben 15 Hubschraubern und rund 3.000 Fahrzeugen aller Art | |
stehen Reiterstaffeln und Sprengstoffspürhunde bereit, die Bundespolizei | |
darf Drohnen einsetzen. Anreisen werden zudem ausländische | |
Sicherheitskräfte. Um den Tagungsort in den Messehallen und die | |
Elbphilharmonie werden jeweils eine rote und eine gelbe Sicherheitszone | |
eingerichtet, bewacht mit Scharfschützen und Panzerwagen. | |
Zudem wird während der beiden Gipfeltage in weiten Teilen der Stadt das | |
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt: Ab dem 7. Juli um | |
sechs Uhr früh bis zum 8. Juli um 20 Uhr wird eine 38 Quadratkilometer | |
große Demoverbotszone gelten, am 7. Juli herrscht außerdem auch rund um die | |
Elbphilharmonie ein Demoverbot. Während der beiden Gipfeltage werden wieder | |
Grenzkontrollen eingeführt, auch eine Flugverbotszone für Privatflieger | |
besteht. | |
## Sonderhaftanstalt für die Gipfeltage | |
Falls nun ein Szenario eintritt, das de Maizière und Grote verhindern | |
wollen, sind sie dennoch vorbereitet: In einem früheren Großmarkt in | |
Harburg wurde für rund vier Millionen Euro eine Gefangenensammelstelle neu | |
aufgebaut. | |
400 Personen sollen dort in 50 Einzel- und 70 Sammelzellen festgesetzt | |
werden können. Auch Container für Anwaltsgespräche, für Vernehmungen und | |
zur Feststellung von Personalien stehen bereit. In einer Außenstelle des | |
Amtsgerichtes sollen Richter schnell über die Verhängung einer | |
Untersuchungshaft gegen Festgenommene entscheiden. | |
Und falls dann auch noch die Zahl der Personen hoch sein sollte, die | |
tatsächlich in U-Haft genommen wird, ist man auch dafür vorbereitet: Ein | |
eigens dafür renoviertes ehemaliges Frauengefängnis auf der Elbhalbinsel | |
Hahnöfersand erweitert die Kapazitäten für die U-Haft um rund 100 Plätze. | |
4 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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