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# taz.de -- Innenminister in Kiel schaltet Justiz ein: Journalisten abgehört?
> Die Kieler Nachrichten haben einen Fragenkatalog an die Landespolizei
> Schleswig-Holstein geschickt. Auch um herauszufinden, ob Journalisten
> überwacht wurden.
Bild: Laut Schlewig Holsteins Innenminister Studt ist eine staatsanwaltschaftli…
Kiel dpa | Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch
Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die
Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt am
Donnerstag einen solchen Verdacht zurück. Hintergrund ist ein Katalog von
18 Fragen zu einer Rocker-Affäre bei der Landespolizei, den die Kieler
Nachrichten (KN) an sein Haus geschickt haben.
KN-Chefredakteur Christian Longardt begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft
klären solle, ob es strafrechtlich relevante Aktivitäten bei der Polizei
gegeben habe. „Wir haben keine Vorwürfe erhoben, sondern im Rahmen unseres
journalistischen Auftrags Recherchefragen gestellt“, sagte er. „Ziel dieser
Fragen war und ist es, die Vorgänge bei der Landespolizei rund um die
sogenannte Rocker-Affäre weiter aufzuklären.“
Die Affäre begann, als Ex-Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer dem
Landeskriminalamt und dessen Ex-Vizechef Ralf Höhs Anfang Mai
Aktenmanipulation im Zuge von Rocker-Ermittlungen im Jahr 2010 zu einer
Messerstecherei in einem Neumünsteraner Schnellimbiss vorwarf. Die
entlastende Aussage eines Informanten aus der Szene zugunsten von zwei
Beschuldigten sei teilweise unterdrückt worden.
Studt erklärte dazu am Donnerstag nun, „mindestens fünf der gestellten
Teilfragen zielen darauf ab, ob die Landespolizei seit 2016 Journalisten,
insbesondere der Kieler Nachrichten, mit Maßnahmen der
Telekommunikationsüberwachung überzogen hat“. Er habe „keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorwürfe auch nur im Ansatz berechtigt sein
könnten und weise sie deshalb mit aller Deutlichkeit zurück“. Zwar seien
die Fragen neutral gestellt, er komme aber zu der Annahme, „dass sie einen
konkreten Vorwurf beinhalten“.
Laut Studt ist eine staatsanwaltschaftliche Prüfung alternativlos. Er habe
angewiesen, der Generalstaatsanwaltschaft den Fragenkatalog zukommen zu
lassen mit der Bitte, „ihn unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten
zu prüfen“, sagte er auf seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz als
Innenminister des Landes. Fragen zu seiner persönlichen Erklärung ließ er
dabei nicht zu. Die Generalanwaltschaft war zunächst nicht für eine
Stellungnahme zu erreichen.
## Keine Anhaltspunkte für eine Straftat
Ein Sprecher der Landespolizei verwies auf Anfrage auf eine Mitteilung vom
30. Mai. Darin stellte LKA-Direktor Thorsten Kramer fest, vor einer
Telefonüberwachung erfolgten umfangreiche Prüfungen. „Die Landespolizei
führte und führt keine illegalen Überwachungen der Telekommunikation durch,
insbesondere weil gesetzeskonform handelnde Beamte und Beschäftigte – wie
in der gesamten Landespolizei – Verantwortung tragen.“
Zwei Ermittler hatten sich 2010 gegen die Vorfälle aufgelehnt. Einer der
beiden Polizisten schaltete wegen der Aussage des Informanten später über
seinen Anwalt die Staatsanwaltschaft Kiel ein. Die sah nach Prüfung der
Vorwürfe jedoch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat.
Mittlerweile beschäftigt sich auf Bitten der Beamten auch die
Polizeibeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni, mit dem Fall.
In der vergangenen Woche wiesen Innenministerium und Staatsanwaltschaft
Vorwürfe gegen das LKA und Höhs im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags
zurück. Weil Pirat Breyer [1][im Mai Strafanzeige gegen Höhs erstattete],
prüft die Staatsanwaltschaft Lübeck derzeit den Anfangsverdacht einer
Straftat und entsprechende Verjährungsfristen. Derzeit gebe es aber „keine
zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat“,
sagte Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter im Aussschuss.
16 Jun 2017
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