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# taz.de -- CDU-Anfrage zu Scheibenputzern: Armut kann man nicht wegwischen
> Die CDU will vom Senat wissen, was er gegen Scheibenputzer unternimmt,
> die „gegen“ Autofahrer betteln. Diese Formulierung ist vielsagend.
Bild: Manchmal wäre Scheibenwischen gut
Ja, es nervt bisweilen. Kaum schaltet die Ampel auf Rot, laufen die Frauen
und Männer herbei. Trotz lautem „Nein“ und abwehrenden Handbewegungen
sprühen sie Putzmittel auf die Autoscheibe, wischen nach. Und werden sauer,
wenn man für die unerwünschte Aktion kein Geld geben will.
Das ist unangenehm. Aber muss man deswegen gleich gegen diese
offensichtlich armen Leute vorgehen? Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian
Hausmann fände das richtig: In einer am Dienstag veröffentlichten Anfrage
wollte er wissen, was der Senat gegen die Scheibenputzer unternimmt. Die
Stoßrichtung wird schon im Titel der Anfrage deutlich: „Aggressives Betteln
gegen Autofahrer an Ampeln“.
Wie geht das, „gegen“ jemanden zu betteln? Was wie eine sprachliche
Ungenauigkeit daherkommt, sagt viel über Hausmanns Sicht auf die Dinge.
Opfer sind für ihn die Autofahrer und eben nicht die Bettler. Mal ehrlich:
Wenn Menschen es nötig haben, die Sommermonate nach Berlin zu kommen, um
hier beim Scheibenputzen ein paar Euro zu erbetteln, was sind sie dann,
wenn nicht Opfer?
Die SPD geführte Innenverwaltung hält sich in ihrer Antwort mit einer
politischen Wertung zurück. Im schönstem Amtsdeutsch arbeitet sich
Staatssekretär Christian Gaebler durch die Vorschriften und zeigt auf,
gegen welche die Wischer verstoßen haben könnten. Fazit: „Das
Scheibenputzen selbst erfüllt keinen Straftatbestand.“ Es könne aber eine
Verkehrsordnungswidrigkeit sein. An Brennpunkten würden „Verstöße gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung“ konsequent geahndet, so Gaebler. In
welchem Umfang, konnte er nicht sagen.
Seit die EU-Freizügigkeit gilt, wird die Armut in Südosteuropa auch in
Berlin sichtbar. Platzverweise kann man punktuell aussprechen, aber sie
ändern nichts an dem grundsätzlichen Problem. Deshalb: Nicht aufregen, wenn
die Leute mit den Wischern kommen! Lasst sie machen! Diese Begegnungen muss
man aushalten können.
28 Jun 2017
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Bettler
EU-Freizügigkeit
PKW
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Antiziganismus
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