# taz.de -- CDU-Anfrage zu Scheibenputzern: Armut kann man nicht wegwischen | |
> Die CDU will vom Senat wissen, was er gegen Scheibenputzer unternimmt, | |
> die „gegen“ Autofahrer betteln. Diese Formulierung ist vielsagend. | |
Bild: Manchmal wäre Scheibenwischen gut | |
Ja, es nervt bisweilen. Kaum schaltet die Ampel auf Rot, laufen die Frauen | |
und Männer herbei. Trotz lautem „Nein“ und abwehrenden Handbewegungen | |
sprühen sie Putzmittel auf die Autoscheibe, wischen nach. Und werden sauer, | |
wenn man für die unerwünschte Aktion kein Geld geben will. | |
Das ist unangenehm. Aber muss man deswegen gleich gegen diese | |
offensichtlich armen Leute vorgehen? Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian | |
Hausmann fände das richtig: In einer am Dienstag veröffentlichten Anfrage | |
wollte er wissen, was der Senat gegen die Scheibenputzer unternimmt. Die | |
Stoßrichtung wird schon im Titel der Anfrage deutlich: „Aggressives Betteln | |
gegen Autofahrer an Ampeln“. | |
Wie geht das, „gegen“ jemanden zu betteln? Was wie eine sprachliche | |
Ungenauigkeit daherkommt, sagt viel über Hausmanns Sicht auf die Dinge. | |
Opfer sind für ihn die Autofahrer und eben nicht die Bettler. Mal ehrlich: | |
Wenn Menschen es nötig haben, die Sommermonate nach Berlin zu kommen, um | |
hier beim Scheibenputzen ein paar Euro zu erbetteln, was sind sie dann, | |
wenn nicht Opfer? | |
Die SPD geführte Innenverwaltung hält sich in ihrer Antwort mit einer | |
politischen Wertung zurück. Im schönstem Amtsdeutsch arbeitet sich | |
Staatssekretär Christian Gaebler durch die Vorschriften und zeigt auf, | |
gegen welche die Wischer verstoßen haben könnten. Fazit: „Das | |
Scheibenputzen selbst erfüllt keinen Straftatbestand.“ Es könne aber eine | |
Verkehrsordnungswidrigkeit sein. An Brennpunkten würden „Verstöße gegen die | |
öffentliche Sicherheit und Ordnung“ konsequent geahndet, so Gaebler. In | |
welchem Umfang, konnte er nicht sagen. | |
Seit die EU-Freizügigkeit gilt, wird die Armut in Südosteuropa auch in | |
Berlin sichtbar. Platzverweise kann man punktuell aussprechen, aber sie | |
ändern nichts an dem grundsätzlichen Problem. Deshalb: Nicht aufregen, wenn | |
die Leute mit den Wischern kommen! Lasst sie machen! Diese Begegnungen muss | |
man aushalten können. | |
28 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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