# taz.de -- Nach der Wahl in Großbritannien: Helfende Hand aus Belfast | |
> Die Tories um Theresa May sind auf die Hilfe der erzkonservativen | |
> Unionisten angewiesen. Die freuen sich über den gestiegenen Einfluss. | |
Bild: DUP-Politiker um Arlene Foster in Belfast | |
DUBLIN taz | Nordirlands Loyalisten wollen den Tories aus der Patsche | |
helfen. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem | |
Versuch, ihre Mehrheit im Unterhaus durch vorgezogene Neuwahlen auszubauen, | |
gescheitert ist und die Tories die absolute Mehrheit eingebüßt haben, | |
benötigt sie Partner, um an der Macht zu bleiben. | |
Die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) ist willig. | |
Sie konnte bei den Wahlen am Donnerstag um zwei Sitze zulegen und ist mit | |
nunmehr zehn Mandaten ein attraktiver Partner für die Tories. Jeffrey | |
Donaldson, der DUP-Fraktionschef im Londoner Unterhaus, sagte | |
freudestrahlend: „Das ist absolut perfekt für uns. Da die Konservativen | |
keine absolute Mehrheit gewonnen haben, sind wir in einer starken | |
Verhandlungsposition. Das werden wir genüsslich auskosten.“ | |
May hat bereits angekündigt, dass sie mit ihren „Freunden und Verbündeten“ | |
in der DUP zusammenarbeiten werde, um für die nächsten fünf Jahre an der | |
Regierung zu bleiben. Ob ihre eigene Partei so lange mitspielen wird, ist | |
zu bezweifeln. May gilt nach dem Wahl-Fiasko als „lahme Ente“, die auf die | |
Wünsche ihrer rechten Hinterbänkler Rücksicht nehmen muss. | |
May ging am Freitag schnurstracks zur Königin und holte sich die Erlaubnis | |
zur Regierungsbildung ab. „Diese Regierung wird das Land durch die | |
wichtigen Brexit-Verhandlungen führen“, sagte sie, „die schon in zehn Tagen | |
beginnen.“ Darin ist sie sich mit der DUP einig: Es ist die einzige | |
nordirische Partei, die für den Ausstieg aus der EU eingetreten ist. 56 | |
Prozent der Nordiren stimmten dagegen. | |
Die DUP wird May aber nicht aus Freundschaft stützen. Sie fordert, dass | |
Nordirland keinen Sonderstatus verpasst bekommt, der die Provinz mit einem | |
Bein in der EU hält. Das käme einer Abkoppelung vom Vereinigten Königreich | |
gleich und wäre ein Schritt in Richtung vereintes Irland, fürchtet Arlene | |
Foster, die Anfang vorigen Jahres zur DUP-Chefin gewählt wurde. | |
Andererseits hat sie kein Problem damit, britische Gesetze über Abtreibung | |
und gleichgeschlechtliche Ehe von Nordirland fernzuhalten. | |
Die DUP hat erklärt, sie werde sicherstellen, dass es in London eine | |
Tory-Regierung gibt, solange Jeremy Corbyn die Labour Party führt. Man | |
wirft ihm vor, früher Kontakte zur Irisch-Republikanischen Armee (IRA) | |
unterhalten zu haben. | |
Aber die DUP ist auch nicht gerade die Partei der Friedenstauben. Sie ist | |
1971 von dem inzwischen verstorbenen Pfarrer Ian Paisley gegründet worden, | |
um die Union mit Großbritannien zu bewahren. Damals war der gewaltsame | |
Konflikt in Nordirland längst wieder aufgeflammt, die Protestanten sahen | |
ihre Privilegien gefährdet. | |
Paisleys Reden heizten den Konflikt weiter an, und man munkelt, dass er es | |
nicht bei Reden bewenden ließ. Nachweisen konnte man ihm das freilich | |
nicht, er saß lediglich wegen Aufruhrs ein paar Tage im Gefängnis. 1981 | |
rief er eine paramilitärische „Third Force“ ins Leben, die den | |
Sicherheitskräften im Kampf gegen die IRA zur Hand gehen sollten. | |
Heute ist die DUP stärkste Partei in Nordirland und teilt sich theoretisch | |
die Regierung mit Sinn Féin („Wir selbst“), dem früheren politischen Flü… | |
der inzwischen aufgelösten IRA. Diese Regierung liegt derzeit auf Eis, weil | |
Foster in einen Finanzskandal verwickelt ist und Sinn Féin nicht mir ihr | |
zusammenarbeiten will. Sinn Féin gewann am Donnerstag sieben Mandate, die | |
sie aber wie bisher aus Protest gegen die britische Besatzung Nordirlands | |
nicht einnehmen wird. Deshalb wäre die Mehrheit für Tories und DUP | |
komfortabler, als es auf den ersten Blick aussieht. | |
11 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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