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# taz.de -- Regierungskrise im Kongo: EU weitet Sanktionen aus
> Die EU hat neun weitere Politiker und Sicherheitsbeamte mit
> Einreiseverbot und Vermögenssperre belegt. Sie reagiert damit auf die
> Rücktrittsweigerung von Kabila.
Bild: Die Gewalt im Kongo nimmt kein Ende
Brüssel afp | Wegen politischer Krisen und Gewalt in der Demokratischen
Republik Kongo hat die EU ihre Sanktionen ausgeweitet. Neun weitere
Vertreter der Sicherheitsbehörden und Regierung im Kongo seien mit
Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt worden, teilte der Ministerrat
am Montag mit. Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Behinderung freier
Wahlen hatte die EU bereits im Dezember gegen sieben Mitglieder der
Sicherheitskräfte solche Sanktionen verhängt.
Im Kongo gibt es seit Monaten starke Spannungen, weil Präsident Joseph
Kabila nicht wie vorgesehen nach Ende seiner Amtszeit im Dezember
abgetreten ist. Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatten Regierung
und Opposition an Silvester ein Abkommen für einen politischen
Übergangsprozess unterzeichnet. Demnach soll Kabila bis zu Neuwahlen Ende
2017 im Amt bleiben, mehrere Oppositionsmitglieder wurden in die 60-köpfige
Regierung des Landes aufgenommen.
Die Europäische Union bleibe aber wegen der Lage „ernsthaft besorgt“, hieß
es in einer Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Die EU verwies dabei auf
„fehlenden Konsens“, den vereinbarten politischen Übergang in die Tat
umzusetzen, und auf „anhaltende Beschränkungen“ bei Demokratie,
Grundrechten sowie Demonstrations- und Medienfreiheit.
Die EU kritisierte darüber hinaus den „unverhältnismäßigen Einsatz von
Gewalt“ durch Sicherheitskräfte in der Provinz Kasai. Dort wurden laut
kongolesischer Armee seit März mehr als 500 Menschen getötet, nachdem ein
örtlicher Anführer bei einem Militäreinsatz ums Leben gekommen war.
Unter den Betroffenen der EU-Sanktionen sind nun unter anderem der
kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende und Innenminister Ramazani
Shadari. Offiziell wollte die Regierung in Kinshasa sich zu dem Beschluss
nicht äußern. Ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, warf
der EU aber vor, sie wolle das Land „destabilisieren – wie Libyen oder den
Irak“.
30 May 2017
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Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Joseph Kabila
EU-Sanktionen
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