# taz.de -- Erdoğan über inhaftierten Deniz Yücel: Überstellung ausgeschlos… | |
> Die Bundesregierung fordert die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten | |
> Deniz Yücel. „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin“, sagt | |
> Erdoğan. | |
ISTANBUL/BERLIN dpa | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan | |
hat eine „Auslieferung“ des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten | |
Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausgeschlossen. Deutschland verweigere | |
die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdoğan am Donnerstagabend | |
dem Sender TGRT in Istanbul. Daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht | |
überstellt. | |
„Wenn einer von denen uns in die Hände fällt, werden sie dieselbe | |
Behandlung erfahren.“ Zu einer möglichen Auslieferung von Inhaftierten wie | |
Yücel sagte er: „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin, niemals.“ | |
Erdoğan bezog sich auf Vorwürfe, wonach Deutschland keine türkischen | |
Terrorverdächtigen ausliefert. Die Bundesregierung fordert die Freilassung | |
des Welt-Korrespondenten Yücel, der in der Türkei unter Terrorverdacht in | |
Untersuchungshaft sitzt. Zu Vorwürfen, Yücel habe Verbindungen zur | |
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdoğan: „Natürlich, | |
auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein | |
richtiger Agent (und) Terrorist.“ | |
Yücel war Ende Februar in Untersuchungshaft genommen worden. Als Begründung | |
hatte der Haftrichter Terrorpropaganda und Volksverhetzung angeführt. Im | |
Gerichtsprotokoll war von Spionage nicht die Rede. Diese Beschuldigung | |
erhob später Erdoğan. Beweise für ihre Vorwürfe legten bislang weder die | |
Justiz noch der Präsident vor. | |
Türkei verweigert Deutschen die Einreise | |
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. | |
Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei | |
die Einreise verweigert worden. Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine | |
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer | |
Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen | |
benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der | |
Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen | |
Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor. | |
Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte | |
Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der | |
türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die | |
Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung | |
entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“ | |
14 Apr 2017 | |
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