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# taz.de -- Ausschreitungen in Paraguay: Oppositionspolitiker stirbt bei Protest
> Weil Präsident Cartes länger als bisher möglich regieren will, kommt es
> in Asunción zu einer Gewalteskalation. Der Kongress stand zeitweise in
> Flammen.
Bild: Der Tag danach: Reinigungskräfte vor dem Kongressgebäude
Asunción dpa | Bei Protesten gegen eine längere Amtszeit für Paraguays
Präsidenten Horacio Cartes ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen, der
Kongress stand zeitweise in Flammen. Ein 25 Jahre alter
Oppositionspolitiker wurde in der Zentrale der Liberalen Partei (PLRA) in
Asunción mutmaßlich durch Polizeischüsse getötet. Demonstranten hatten
vorher den Kongress gestürmt und Feuer gelegt, Flammen loderten aus dem
Gebäude. Sie reagierten auf einen Senatsbeschluss, der den Weg frei machen
sollten für eine Wiederwahl des konservativen Staatschefs.
Seine Amtszeit endet 2018 – immer wieder versuchen Präsidenten in
Südamerika mit einer Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben.
Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang
zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine
Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung
von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.
Die Feuerwehr konnte die Flammen im Kongress löschen, es kam aber zu
schweren Schäden. Auf den Straßen von Asunción wurden mehrere Autos in
Brand gesetzt, unter ihnen auch Polizeistreifen. 211 Menschen wurden
festgenommen. Über 30 Demonstranten, unter ihnen ein Parlamentarier,
erlitten Verletzungen. Ein Polizist wurde wegen der Tötung des liberalen
Oppositionspolitikers verhaftet, erklärte am Samstag die zuständige
Staatsanwältin dem Sender AM 780.
Staatschef Cartes rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und
bezichtigte „eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von
Paraguayern“, mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität
zerstören zu wollen.
## In nicht-öffentliche Sitzung
Die Regierungspartei ANR hatte am Freitag im Senat in einer
nichtöffentlichen Sitzung eine Verfassungsänderung eingeleitet. Die
Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von
linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando
Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte nämlich
auch Lugo wieder kandidieren.
Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo hat die Rechtmäßigkeit der
Sitzung von 25 der 45 Senatoren beanstandet, die ohne sein Einvernehmen
zusammenkam. Das Abgeordnetenhaus war am Samstag zu einer Abstimmung über
den Vorschlag einberufen worden, die Sitzung wurde aber wegen der Lage
verschoben.
1 Apr 2017
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Paraguay
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