# taz.de -- Ausschreitungen in Paraguay: Oppositionspolitiker stirbt bei Protest | |
> Weil Präsident Cartes länger als bisher möglich regieren will, kommt es | |
> in Asunción zu einer Gewalteskalation. Der Kongress stand zeitweise in | |
> Flammen. | |
Bild: Der Tag danach: Reinigungskräfte vor dem Kongressgebäude | |
Asunción dpa | Bei Protesten gegen eine längere Amtszeit für Paraguays | |
Präsidenten Horacio Cartes ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen, der | |
Kongress stand zeitweise in Flammen. Ein 25 Jahre alter | |
Oppositionspolitiker wurde in der Zentrale der Liberalen Partei (PLRA) in | |
Asunción mutmaßlich durch Polizeischüsse getötet. Demonstranten hatten | |
vorher den Kongress gestürmt und Feuer gelegt, Flammen loderten aus dem | |
Gebäude. Sie reagierten auf einen Senatsbeschluss, der den Weg frei machen | |
sollten für eine Wiederwahl des konservativen Staatschefs. | |
Seine Amtszeit endet 2018 – immer wieder versuchen Präsidenten in | |
Südamerika mit einer Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben. | |
Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang | |
zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine | |
Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung | |
von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten. | |
Die Feuerwehr konnte die Flammen im Kongress löschen, es kam aber zu | |
schweren Schäden. Auf den Straßen von Asunción wurden mehrere Autos in | |
Brand gesetzt, unter ihnen auch Polizeistreifen. 211 Menschen wurden | |
festgenommen. Über 30 Demonstranten, unter ihnen ein Parlamentarier, | |
erlitten Verletzungen. Ein Polizist wurde wegen der Tötung des liberalen | |
Oppositionspolitikers verhaftet, erklärte am Samstag die zuständige | |
Staatsanwältin dem Sender AM 780. | |
Staatschef Cartes rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und | |
bezichtigte „eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von | |
Paraguayern“, mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität | |
zerstören zu wollen. | |
## In nicht-öffentliche Sitzung | |
Die Regierungspartei ANR hatte am Freitag im Senat in einer | |
nichtöffentlichen Sitzung eine Verfassungsänderung eingeleitet. Die | |
Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von | |
linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando | |
Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte nämlich | |
auch Lugo wieder kandidieren. | |
Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo hat die Rechtmäßigkeit der | |
Sitzung von 25 der 45 Senatoren beanstandet, die ohne sein Einvernehmen | |
zusammenkam. Das Abgeordnetenhaus war am Samstag zu einer Abstimmung über | |
den Vorschlag einberufen worden, die Sitzung wurde aber wegen der Lage | |
verschoben. | |
1 Apr 2017 | |
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