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# taz.de -- Kongressbrand und Krawalle in Paraguay: Minister und Polizeichef ge…
> Weil Paraguays Präsident Cartes länger regieren will, kam es zur
> Eskalation. Demonstranten setzten das Parlament in Flammen. Das hat nun
> Folgen.
Bild: Angriff auf den Kongress: Asuncion am 31. März
Asunción dpa | [1][Nach den gewalttätigen Protesten] gegen eine Änderung
der Verfassung hat Paraguays Präsident Horacio Cartes Innenminister Tadeo
Rojas entlassen, auch der Polizeichef wurde gefeuert. Zuvor hatten
Demonstranten den Kongress gestürmt und angezündet.
Ein Oppositionspolitiker der Liberalen Partei (PLRA) wurde bei einer Razzia
in Asunción durch Polizeischüsse getötet. Ein Polizist gestand die Tötung
des Politikers, der erst 25 Jahre alt war. Entzündet hatten sich die
Proteste an einem Senatsbeschluss, der den Weg ebnen soll für eine
Wiederwahl des konservativen Staatschefs Cartes.
Cartes sprach von einem barbarischen Akt. „Die Demokratie erobert und
verteidigt man nicht mit Gewalt.“ Die Feuerwehr konnte die Flammen im
Kongress löschen, es kam aber zu schweren Schäden. Auf den Straßen von
Asunción wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, darunter auch
Polizeifahrzeuge. 211 Menschen wurden festgenommen. Mehr als 30
Demonstranten, darunter auch ein Abgeordneter, erlitten Verletzungen.
Die Amtszeit von Cartes endet 2018 – er würde aber gerne länger das
7-Millionen-Einwohner-Land regieren, das an Brasilien, Argentinien und
Bolivien grenzt. Immer wieder versuchen Präsidenten in Südamerika per
Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben.
Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang
zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine
Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung
von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.
## Verfassung soll trotzdem geändert werden
Der Staatschef rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und
bezichtigte „eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von
Paraguayern“, mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität
zerstören zu wollen.
Die Regierungspartei ANR hatte am Freitag im Senat in einer umstrittenen,
nichtöffentlichen Sitzung eigenmächtig eine Verfassungsänderung
eingeleitet. Die Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die
Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten
Präsidenten Fernando Lugo. Denn mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots
durch eine Änderung der Verfassung könnte nämlich auch Lugo wieder
kandidieren.
Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo hatte die Rechtmäßigkeit der
Sitzung von 25 der 45 Senatoren beanstandet, die ohne sein Einvernehmen
stattfand. Das Abgeordnetenhaus war am Samstag zu einer Abstimmung über den
Vorschlag einberufen worden, die Sitzung wurde aber wegen der Lage
verschoben.
Der ANR-Vorsitzende Pedro Alliana sagte trotz der Gewaltausbrüche, dass die
Regierungspartei weiterhin die Verfassungsänderung für eine Wiederwahl
anstrebe.
2 Apr 2017
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