# taz.de -- Soziale Sicherung: Zu arm für die Krankenkasse | |
> Viele Kleinselbständige können derzeit ihre Krankenversicherung nicht | |
> zahlen. Denn die die Mindestbeiträge sind zu hoch. | |
Bild: Auch Reinigungskräfte arbeiten öfter als Solo-Selbständige | |
BERLIN taz | Fair ist es nicht: Für einen Angestellten, der 1.000 Euro im | |
Monat brutto verdient, zahlt der Arbeitgeber inklusive des | |
Arbeitnehmeranteils etwa 160 Euro im Monat an Krankenversicherungsbeitrag. | |
Selbständige mit ähnlich niedrigen Einkommen, die in einer gesetzlichen | |
Krankenkasse freiwillig versichert sind, müssen 350 Euro berappen. Für sie | |
gilt eine Mindestbemessungsgrenze. Doch die Kritik an dem Konzept wächst. | |
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis schlägt Alternativen vor, drei | |
Bundesländer bringen am Freitag im Bundesrat eine Entschließung zum Thema | |
ein. | |
Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, | |
sagte der taz, es wäre erstrebenswert, die Krankenversicherungsbeiträge | |
entsprechend des realen Einkommens der Selbständigen zu berechnen und nicht | |
mehr entsprechend der Mindestbemessungsgrenze für hauptberuflich | |
Selbständige von derzeit 2.231 Euro im Monat. Viele Solo-Selbständige | |
erreichten dieses Einkommen gar nicht, so Mattheis. | |
Im Entschließungsantrag von Thüringen, Berlin und Brandenburg für den | |
Bundesrat fordern die Länder einen Bericht zur Situation der | |
Solo-Selbständigen und deren sozialer Absicherung. Ihre Beitragslast sei im | |
Vergleich zum erzielten Einkommen „zu hoch“, heißt es im Antrag. | |
## Beitragschulden enorm gestiegen | |
Der Tagesspiegel hatte über neue Zahlen des Spitzenverbandes der | |
gesetzlichen Krankenkassen (GKV) berichtet, nach denen die | |
Beitragsrückstände der Selbstzahler innerhalb eines Jahres von 4,5 | |
Milliarden auf zuletzt sechs Milliarden Euro angestiegen sind. Selbständige | |
unterliegen wie alle BürgerInnen seit 2007 der Pflicht, eine | |
Krankenversicherung zu haben. Der GKV-Spitzenverband fordert, dass der | |
Staat die Beitragsschulden der Selbstzahler übernimmt. | |
Wer seine Krankenversicherung nicht zahlen kann, bekommt erst Mahnungen und | |
dann ein Vollstreckungsverfahren. Säumige Zahler aber würden nicht vom | |
Versicherungsschutz ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des | |
AOK-Bundesverbandes der taz. | |
Axel Wunsch, Sprecher der Barmer Ersatzkasse, erklärte, dass säumige | |
Mitglieder unter bestimmten Vorausetzungen über das „Ruhen der Leistung | |
wegen Zahlungsverzuges“ informiert werden. Aber auch dann hätten Mitglieder | |
Anspruch auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und | |
Schmerzzuständen dienten ebenso wie auf Untersuchungen zur Früherkennung | |
bestimmter Krankheiten und Leistungen bei Schwangerschaft. Sowohl bei der | |
AOK als auch bei der Barmer gibt es einen Anstieg der „Nichtzahler“. | |
Gleichwohl ist der Anteil bei der Barmer mit 63 000 Privatkunden, die | |
Selbstzahler sind und die Beträge nicht entrichten können, vergleichsweise | |
gering. | |
Für Existenzgründer in der Anfangsphase kann die Mindestbemessungsgrenze | |
auf 1.487 Euro monatlich abgesenkt werden, der Mindestbeitrag liegt dann | |
bei 234 Euro inklusive Krankengeld. Auch Solo-Selbständige mit geringen | |
Einnahmen können dies als „Härtefall“ beantragen. Dann muss das | |
Partnereinkommen aber auch sehr niedrig sein und beim Vermögen gelten | |
geringe Freigrenzen für die „Härtefälle“. | |
Laut Statistischem Bundesamt beträgt die Zahl der Solo-Selbständigen 2,3 | |
Millionen und ist zuletzt nicht gestiegen. Nach einer älteren Untersuchung | |
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Zahlen von 2011 | |
hat das ärmste Viertel der Solo-Selbstständigen monatliche Einkommen von im | |
Schnitt nur 1.000 Euro netto. | |
Von den Solo-Selbständigen mit niedrigen Einkommen sind die meisten | |
freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse und nur ein Bruchteil bei einer | |
Privatkasse versichert. Dort gilt dann ein noch höherer Basistarif. | |
10 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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