# taz.de -- Präsidentschaftswechsel in Gambia: Letzte Chance für friedliche L… | |
> Die Ecowas stellt dem abgewählten gambischen Präsidenten Jammeh ein | |
> Ultimatum. Wenn er nicht bis Freitagmittag sein Amt räumt, beginnt die | |
> Intervention. | |
Bild: Steht schon bereit: ein Militärkonvoi im senegalesischen Karang, an der … | |
DAKAR/BANJUL afp | Letzte Chance für eine friedliche Lösung im Machtkampf | |
um die Präsidentschaft in Gambia: Die Westafrikanische | |
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat am Donnerstag ihre Militärintervention | |
in dem Land ausgesetzt, um einen letzten Vermittlungsversuch zu | |
ermöglichen. Ecowas-Kommissionspräsident Marcel Alain de Souza forderte den | |
abgewählten gambischen Präsidenten Yahya Jammeh ultimativ auf, die Macht | |
abzugeben und das Land zu verlassen. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat | |
einem militärischen Eingreifen zugestimmt. | |
Der Präsident Guineas, Alpha Condé, werde bis Freitagmittag (Ortszeit) in | |
Banjul eine politische Lösung für den Machtkampf suchen, sagte de Souza. | |
Sollte Jammeh nicht bis 12.00 Uhr sein Amt räumen und das Land verlassen, | |
würden die Ecowas-Truppen ihre eigentliche Intervention beginnen. „Bis | |
jetzt gab es ein paar Warnschüsse“, sagte de Souza. „Wir fordern ihn auf zu | |
gehen.“ | |
Condé soll zuerst in Mauretanien Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz treffen, | |
der am Mittwoch mit Jammeh in Banjul verhandelt hatte. Anschließend will | |
Guineas Staatschef selbst in die gambische Hauptstadt reisen. Der gambische | |
Staatssender GRTS berichteten unterdessen vom Eintreffen einer ranghohen | |
diplomatischen Delegation aus Liberia, Mauretanien, Guinea und von den | |
Vereinten Nationen, die sich um eine „friedliche Lösung“ bemühen wolle. | |
Senegalesische Truppen hatten am Donnerstag die Grenze zu Gambia | |
überschritten, um Jammeh zur Machtübergabe an seinen Nachfolger Adama | |
Barrow zu bewegen. Neben dem Senegal sind an dem „Wiederherstellung der | |
Demokratie“ genannten Militäreinsatz vier weitere westafrikanische Länder | |
beteiligt. | |
An der Grenze Gambias, dessen Staatsgebiet bis auf die Küste komplett von | |
Senegal umschlossen wird, hielten sich auch Soldaten aus Nigeria und Ghana | |
für einen Einmarsch bereit. Die nigerianische Luftwaffe ließ Kampfflugzeuge | |
über Gambia kreisen. Ein AFP-Korrespondent an der Südgrenze berichtete, | |
dass aus grenznahen Dörfern Kampflärm zu hören war. | |
Parallel zu dem Einmarsch Senegals hatte der UN-Sicherheitsrat grünes Licht | |
für ein Eingreifen der Ecowas gegeben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres | |
rief nach Angaben seines Sprechers am Abend den Wahlsieger Barrow an, um | |
ihm die Unterstützung der UNO zuzusichern. | |
## Die Jammeh-Regierung habe das Menschenrecht verletzt | |
Wenige Stunden vor dem Einmarsch der Senegalesen hatte Wahlsieger Barrow in | |
der gambischen Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar seinen Amtseid als | |
Präsident abgelegt. Er forderte die Streitkräfte seines Landes zur | |
unbedingten „Loyalität“ ihm gegenüber als neuem Oberbefehlshaber der | |
Streitkräfte auf. | |
Gambias Armeechef Badjie folgte dieser Aufforderung offenbar. Er schloss | |
sich in Banjul einer Kundgebung von Barrows Anhängern an, die den Einmarsch | |
der Senegalesen feierten, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete. | |
Zuvor hatte Badjie angekündigt, seine Armee werde sich den afrikanischen | |
Eingreiftruppen nicht entgegenstellen. | |
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag die Ecowas zum Eingreifen in | |
Gambia ermächtigt. Für den Einsatz könnten „alle erforderlichen Maßnahmen… | |
herangezogen werden, hieß es in dem Beschluss, dem alle 15 Mitglieder des | |
UN-Gremiums zustimmten. | |
Der mit harter Hand regierende Jammeh hatte seine Niederlage bei der | |
Präsidentschaftswahl Anfang Dezember zunächst eingestanden. Eine Woche | |
später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung und reichte beim | |
Obersten Gericht eine Klage gegen das Ergebnis ein. Seitdem weigert er | |
sich, seinen Posten zu räumen. | |
Nichtregierungsorganisationen werfen Jammehs Regierung schwere | |
Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und | |
die Einschüchterung von Journalisten. | |
20 Jan 2017 | |
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