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# taz.de -- Präsidentschaftswechsel in Gambia: Letzte Chance für friedliche L…
> Die Ecowas stellt dem abgewählten gambischen Präsidenten Jammeh ein
> Ultimatum. Wenn er nicht bis Freitagmittag sein Amt räumt, beginnt die
> Intervention.
Bild: Steht schon bereit: ein Militärkonvoi im senegalesischen Karang, an der …
Dakar/Banjul afp | Letzte Chance für eine friedliche Lösung im Machtkampf
um die Präsidentschaft in Gambia: Die Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat am Donnerstag ihre Militärintervention
in dem Land ausgesetzt, um einen letzten Vermittlungsversuch zu
ermöglichen. Ecowas-Kommissionspräsident Marcel Alain de Souza forderte den
abgewählten gambischen Präsidenten Yahya Jammeh ultimativ auf, die Macht
abzugeben und das Land zu verlassen. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat
einem militärischen Eingreifen zugestimmt.
Der Präsident Guineas, Alpha Condé, werde bis Freitagmittag (Ortszeit) in
Banjul eine politische Lösung für den Machtkampf suchen, sagte de Souza.
Sollte Jammeh nicht bis 12.00 Uhr sein Amt räumen und das Land verlassen,
würden die Ecowas-Truppen ihre eigentliche Intervention beginnen. „Bis
jetzt gab es ein paar Warnschüsse“, sagte de Souza. „Wir fordern ihn auf zu
gehen.“
Condé soll zuerst in Mauretanien Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz treffen,
der am Mittwoch mit Jammeh in Banjul verhandelt hatte. Anschließend will
Guineas Staatschef selbst in die gambische Hauptstadt reisen. Der gambische
Staatssender GRTS berichteten unterdessen vom Eintreffen einer ranghohen
diplomatischen Delegation aus Liberia, Mauretanien, Guinea und von den
Vereinten Nationen, die sich um eine „friedliche Lösung“ bemühen wolle.
Senegalesische Truppen hatten am Donnerstag die Grenze zu Gambia
überschritten, um Jammeh zur Machtübergabe an seinen Nachfolger Adama
Barrow zu bewegen. Neben dem Senegal sind an dem „Wiederherstellung der
Demokratie“ genannten Militäreinsatz vier weitere westafrikanische Länder
beteiligt.
An der Grenze Gambias, dessen Staatsgebiet bis auf die Küste komplett von
Senegal umschlossen wird, hielten sich auch Soldaten aus Nigeria und Ghana
für einen Einmarsch bereit. Die nigerianische Luftwaffe ließ Kampfflugzeuge
über Gambia kreisen. Ein AFP-Korrespondent an der Südgrenze berichtete,
dass aus grenznahen Dörfern Kampflärm zu hören war.
Parallel zu dem Einmarsch Senegals hatte der UN-Sicherheitsrat grünes Licht
für ein Eingreifen der Ecowas gegeben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres
rief nach Angaben seines Sprechers am Abend den Wahlsieger Barrow an, um
ihm die Unterstützung der UNO zuzusichern.
## Die Jammeh-Regierung habe das Menschenrecht verletzt
Wenige Stunden vor dem Einmarsch der Senegalesen hatte Wahlsieger Barrow in
der gambischen Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar seinen Amtseid als
Präsident abgelegt. Er forderte die Streitkräfte seines Landes zur
unbedingten „Loyalität“ ihm gegenüber als neuem Oberbefehlshaber der
Streitkräfte auf.
Gambias Armeechef Badjie folgte dieser Aufforderung offenbar. Er schloss
sich in Banjul einer Kundgebung von Barrows Anhängern an, die den Einmarsch
der Senegalesen feierten, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete.
Zuvor hatte Badjie angekündigt, seine Armee werde sich den afrikanischen
Eingreiftruppen nicht entgegenstellen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag die Ecowas zum Eingreifen in
Gambia ermächtigt. Für den Einsatz könnten „alle erforderlichen Maßnahmen…
herangezogen werden, hieß es in dem Beschluss, dem alle 15 Mitglieder des
UN-Gremiums zustimmten.
Der mit harter Hand regierende Jammeh hatte seine Niederlage bei der
Präsidentschaftswahl Anfang Dezember zunächst eingestanden. Eine Woche
später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung und reichte beim
Obersten Gericht eine Klage gegen das Ergebnis ein. Seitdem weigert er
sich, seinen Posten zu räumen.
Nichtregierungsorganisationen werfen Jammehs Regierung schwere
Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und
die Einschüchterung von Journalisten.
20 Jan 2017
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