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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat und Syrien: Zustimmung zur Waffenruhe
> Das UN-Gremium war sich lange uneins. Nun wurde ein russisch-türkischer
> Vorschlag über die Waffenruhe und einen möglichen Friedensprozess
> angenommen.
Bild: Ende Dezember 2016 in al-Kallasseh, Aleppo
New York dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat der bereits in Kraft getretenen
Waffenruhe in Syrien zugestimmt. Außerdem bekräftigt die von Russland
vorgelegte und am Samstag einstimmig in New York angenommene Resolution die
Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung, um das Land aus seinem fast
sechs Jahre langen Bürgerkrieg mit etwa 500.000 Toten zu führen. Dank der
Resolution sollen humanitäre Helfer außerdem schnellen und sicheren Zugang
zur notleidenden Bevölkerung bekommen. Unterdessen warfen mehrere syrische
Rebellengruppen den Regierungstruppen vor, gegen die Waffenruhe zu
verstoßen, und drohten mit neuen Kämpfen.
Einzelheiten über die Waffenruhe und den Weg zum Frieden werden in der
UN-Resolution nicht genannt. Zuvor waren aber Papiere über die bereits
ausgehandelten Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens in dem 15
Mitgliedstaaten zählenden Gremium in Umlauf. Zudem ist von den für den 15.
Januar geplanten Gesprächen zwischen Vertretern der Opposition und der
Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Rede, die Russland und die
Türkei ausrichten wollen. Und der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan
de Mistura, will die am Krieg beteiligten Parteien ab dem 8. Februar in
Genf zu Gesprächen zusammenbringen.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten,
Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum
Treffen in Astana zu beteiligen. Außerdem solle die neue US-Regierung unter
dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird,
ein „wichtiger Teilnehmer“ sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts
ein wichtiger Partner. Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls
angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne
Details zu nennen.
In den meisten Teilen des Landes wurde [1][die Waffenruhe] am zweiten Tag
ihrer Gültigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte berichtete. Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und
Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben. Dort liefern
sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige
Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die
Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UN-Angaben sind bis zu
vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung
abgeschnitten.
Mehrere Rebellengruppen sprachen von Verstößen gegen die Waffenruhe und
drohten mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. „Das kontinuierliche
Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen
gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen“, heißt es in
einem am Samstag veröffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen. Die
staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren
Verstößen der Aufständischen gegen die Waffenruhe.
Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die
Terrormiliz Islamischer Staat und die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat
Fatah al-Scham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk
Al-Qaida losgesagt hatte.
1 Jan 2017
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