Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil im Prozess gegen Antifaschisten: Letzter Angeklagter freiges…
> Tim H. soll die Dresden-Krawalle angeführt haben und wurde zu 22 Monaten
> Gefängnis verurteilt. In der Revision wurde er nun freigesprochen.
Bild: Am Tag des Dresdner Zerstörungsgedenkens 2011 hatte ein „schwarzer Blo…
Dresden taz | Das letzte schwebende Verfahren um die Proteste gegen einen
Nazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 ist mit einem Freispruch zu Ende
gegangen. In dritter Instanz entlastete am Freitag das Dresdner Landgericht
Tim H. von den Vorwürfen des schweren Landfriedensbruchs und der
Beleidigung.
Weder durch Zeugen, ein Stimmgutachten noch durch Auswertung der
polizeilichen Videoaufzeichnungen sei ein Aufruf von H. zu Gewalttaten
nachweisbar, begründete der vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler
den Spruch. Für eine Verurteilung wegen Beleidigung fehlten die
Prozessvoraussetzungen, weil ein polizeilicher Strafantrag erst nach
Verstreichen der Dreimonatsfrist eingereicht wurde.
Am Tag des Dresdner Zerstörungsgedenkens 2011 hatte ein „schwarzer Block“
in der Südvorstadt eine Polizeisperre zur Absicherung des Nazi-Aufmarsches
durchbrochen. Wegen seiner auffälligen Körpergröße legte sich die Polizei
auf H. als den Mann fest, der über ein Megafon den Angriff koordiniert
haben soll. Weil er auf einen am Boden liegenden Demonstranten einschlug,
soll H. außerdem einen Polizeibeamten als „Nazischwein“ beschimpft haben.
Das Amtsgericht Dresden hatte ihn im Januar 2013 zu einer Haftstrafe von 22
Monaten ohne Bewährung verurteilt.
In der Berufung blieb davon nur eine Geldstrafe wegen Beleidigung übrig,
für die nun eine andere Landgerichtskammer als Revisionsinstanz die
formalen Voraussetzungen vermisste. Tim H. hofft, dass nach fast sechs
Jahren die Staatsanwaltschaft auf eine erneute Revision verzichtet. In
seinem Schlusswort erwähnte der Mitarbeiter der
Linkspartei-Bundesgeschäftsstelle einen Anschlag auf seine Berliner Wohnung
kurz vor Heiligabend, bei dem mit Teer gefüllte Flaschen durch die
Fensterscheiben geworfen wurden. Die Familie muss nun umziehen. H. geht von
einem Nazi-Hintergrund aus.
6 Jan 2017
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Autonome
Dresden
Schwarzer Block
Gegendemo
Dresden Nazifrei
Sitzblockade
Nazis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Freispruch nach Anti-Nazi-Blockade: Berliner Antifa-Aktivist bleibt frei
Er soll 2011 zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben. Jetzt wird
der nicht vorbestrafte Familienvater Tim H. freigesprochen.
Amtsgericht verurteilt Linken-Politiker: Strafe für Nazi-Blockade
Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert muss 1.500 Euro zahlen. Er soll den
Nazi-„Trauermarsch“ 2011 in Dresden grob gestört haben.
Neonazi-Aufmarsch in Pforzheim: Schlagstöcke gegen linken Protest
Beim Schutz eines Neonazi-Fackellaufes haben Polizisten Teilnehmer einer
Gegendemo verletzt. Mindestens 20 Menschen sind betroffen.
Ticker Neonazi-Trauermarsch Dresden: "Bis zum nächsten Wochenende"
Der rechte Spuk in Dresden ist für dieses Wochenende vorbei. Mehr als 1.000
Neonazis marschierten durch die Stadt. Für den 19. Februar ist eine weitere
Großdemo angekündigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.