# taz.de -- Urteil im Prozess gegen Antifaschisten: Letzter Angeklagter freiges… | |
> Tim H. soll die Dresden-Krawalle angeführt haben und wurde zu 22 Monaten | |
> Gefängnis verurteilt. In der Revision wurde er nun freigesprochen. | |
Bild: Am Tag des Dresdner Zerstörungsgedenkens 2011 hatte ein „schwarzer Blo… | |
DRESDEN taz | Das letzte schwebende Verfahren um die Proteste gegen einen | |
Nazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 ist mit einem Freispruch zu Ende | |
gegangen. In dritter Instanz entlastete am Freitag das Dresdner Landgericht | |
Tim H. von den Vorwürfen des schweren Landfriedensbruchs und der | |
Beleidigung. | |
Weder durch Zeugen, ein Stimmgutachten noch durch Auswertung der | |
polizeilichen Videoaufzeichnungen sei ein Aufruf von H. zu Gewalttaten | |
nachweisbar, begründete der vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler | |
den Spruch. Für eine Verurteilung wegen Beleidigung fehlten die | |
Prozessvoraussetzungen, weil ein polizeilicher Strafantrag erst nach | |
Verstreichen der Dreimonatsfrist eingereicht wurde. | |
Am Tag des Dresdner Zerstörungsgedenkens 2011 hatte ein „schwarzer Block“ | |
in der Südvorstadt eine Polizeisperre zur Absicherung des Nazi-Aufmarsches | |
durchbrochen. Wegen seiner auffälligen Körpergröße legte sich die Polizei | |
auf H. als den Mann fest, der über ein Megafon den Angriff koordiniert | |
haben soll. Weil er auf einen am Boden liegenden Demonstranten einschlug, | |
soll H. außerdem einen Polizeibeamten als „Nazischwein“ beschimpft haben. | |
Das Amtsgericht Dresden hatte ihn im Januar 2013 zu einer Haftstrafe von 22 | |
Monaten ohne Bewährung verurteilt. | |
In der Berufung blieb davon nur eine Geldstrafe wegen Beleidigung übrig, | |
für die nun eine andere Landgerichtskammer als Revisionsinstanz die | |
formalen Voraussetzungen vermisste. Tim H. hofft, dass nach fast sechs | |
Jahren die Staatsanwaltschaft auf eine erneute Revision verzichtet. In | |
seinem Schlusswort erwähnte der Mitarbeiter der | |
Linkspartei-Bundesgeschäftsstelle einen Anschlag auf seine Berliner Wohnung | |
kurz vor Heiligabend, bei dem mit Teer gefüllte Flaschen durch die | |
Fensterscheiben geworfen wurden. Die Familie muss nun umziehen. H. geht von | |
einem Nazi-Hintergrund aus. | |
6 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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