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# taz.de -- AKW Hinkley Point geht vor den EuGH: Greenpeace Energy klagt weiter
> Der Ökostromanbieter geht mit seiner Klage gegen das britische AKW
> Hinkley Point in die nächste Instanz. Der Meiler verzerre den Wettbewerb.
Bild: Hinkley Point C werde eine Gefahr für die Erneuerbaren in Europa, sagt G…
Berlin taz | Greenpeace Energy gibt nicht auf: Der Ökostromanbieter zieht
mit seiner Klage gegen die EU-Kommission wegen des britischen
Atomkraftwerks Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das
kündigte das Unternehmen am Montag in Berlin an. Der EuGH ist die zweite
Instanz – das Gericht der europäischen Union hatte die Klage von insgesamt
zehn Energieunternehmen, darunter einige Stadtwerke und ein
Ökostromanbieter aus Österreich, im September in erster Instanz als
unzulässig eingestuft.
Das will Greenpeace Energy nicht akzeptieren. Es ist das einzige der zehn
Unternehmen, das gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. Das Gericht
habe einige Punkte in der Klage falsch oder unzureichend gewürdigt. Zum
Beispiel sei Greenpeace Energy durchaus „individuell“ von der Entscheidung
der EU-Kommission betroffen – und somit sei die Klage auch berechtigt.
Die Subventionen von laut Greenpeace Energy 108 Milliarden Euro, die die
britische Regierung den AKW-Betreibern zahlen will, verzerrten den
Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt. „Durch die Subventionen wird
Hinkley Point C dazu angehalten, soviel Strom wie möglich zu produzieren“,
sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Das werde auch in
Deutschland für sinkende Strompreise und eine steigende EEG-Umlage sorgen.
Hinkley Point C ist der erste Reaktor-Neubau in Großbritannien seit rund
zwei Jahrzehnten. Die britische Regierung gab erst nach einigem Zögern und
der Festlegung neuer Auflagen grünes Licht. Gebaut werden sollen die beidem
Reaktoren vom französischen Stromkonzern EDF mit Beteiligung des
chinesischen Staatsunternehmens CGN.
## Der Brexit ändert nichts
Die Kosten für das Projekt werden mit 18 Milliarden Pfund angegeben,
umgerechnet mehr als 21 Milliarden Euro. Die Anlage soll 2025 ans Netz
gehen und künftig sieben Prozent des britischen Strombedarfs abdecken.
Das Europäische Gericht habe zudem verkannt, dass die Genehmigung der
Hilfsmittel als Blaupause für kommende Prüfungen genutzt werden könnte.
Daran ändere auch der Brexit nichts: „Warum sollte sich ein anderes
EU-Mitglied sich nicht auf die Entscheidung berufen können, auch wenn
Großbritannien nicht mehr in der EU ist?“, so Tangermann.
In einigen weiteren EU-Ländern, darunter in Polen, in Tschechien, in der
Slowakei und in Ungarn, sind AKW-Neubauten geplant. Diese Länder hätten
sich bereits als so genannte Streithelfer auf Seiten der EU-Kommission in
das Verfahren eingeschaltet.
„Wenn unsere Klage vor dem EuGH erfolgreich ist, geht das Verfahren
zunächst wieder zurück an das Europäische Gericht“, erklärt Sascha Michae…
von der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, die Greenpeace Energy
vertritt. Dann erst müsste das Gericht sich um die inhaltlichen Argumente
kümmern.
12 Dec 2016
## AUTOREN
Friederike Meier
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Großbritannien
Atomreaktor
Hinkley Point C
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U-Boot
Schwerpunkt Brexit
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