# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Libyen: Wo die Hoffnung stirbt

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Libyen: Wo die Hoffnung stirbt

	> Das Land versinkt im Chaos, die Schleuser nutzen das, um Migranten und
	> Flüchtlinge nach Europa zu schmuggeln. Kein gutes Klima für die EU, um
	> Partner zu finden

	Bild: Der libysche Rote Halbmond birgt am Strand Leichen verunglückter Flücht…

	Jeder der 241 Passagiere auf dem Flug der Libyan Airways erhielt ein
	persönliches Hygiene-Kit, Unterwäsche, ein Hemd, Jogging-Anzug und Schuhe.
	Alles gesponsert von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
	Die 241 Flüchtlinge aus Nigeria, die im August in den Airbus A330 stiegen,
	waren auf der Heimreise. Sie hatten ihren Traum von Europa aufgegeben,
	waren an der libyschen Realität zerbrochen und wollten lieber wieder in die
	Ungewissheit ihrer Heimat zurückkehren.

	Jedes ihrer Schicksale ein Mahnung daran, wie schutzlos Migranten in Libyen
	sind: Einer wurde überfallen, ausgeraubt und angeschossen. Eine
	zwanzigjährige wurde auf dem Meer, auf dem Weg nach Europa, gestoppt und
	ins Gefängnis geworfen. Der Zeitung Libya Herald sagte sie „Ich habe nie
	gedacht, dass Libyen schlimmer sein könnte als zuhause. Ich bin froh,
	wieder zurückkehren zu können.“ Was sie damit meint, sind die berüchtigten
	Detainment Centres, Gefängnisse, in denen Migranten eingesperrt werden, um
	Geld von ihnen zu erpressen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder
	Human Rights Watch haben Dutzende Zeugenaussagen von Folter oder
	Misshandlung gesammelt, die von libyschen Wächtern an den Insassen begangen
	werden.

	Tatsächlich gilt jeder, der illegal nach Libyen ein- oder ausgereist ist,
	als Krimineller, der auf unbeschränkte Zeit in Abschiebehaft festgehalten
	werden kann, ohne Gerichtsurteil oder juristischen Beistand. Das Asylrecht
	ist bis heute nicht in den libyschen Gesetzen verankert, Abschiebungen
	werden willkürlich und ohne Anhörung durchgeführt.

	Insgesamt 581 Nigerianer hat die IOM 2016 auf diesen freiwilligen
	Rückführungsflügen in ihre Heimat befördert. Dazu 3.000 Migranten aus Niger
	und andere aus Senegal, Mali, Burkina Faso, Guinea-Conakry, Ghana, Sudan
	sowie Gambia. Ein verschwindend kleiner Bruchteil, verglichen mit den etwa
	170.000 Flüchtlinge, die bis Dezember 2016 nach Italien übergesetzt waren,
	während über 3000 Menschen auf der gleichen Fluchtroute ertrunken sind.
	Doch offizielle Rückführungsabkommen, gibt es in Libyen nicht – schließlich
	befindet sich das Land im Chaos: Über 300.000 interne Vetriebene (IDP)
	zählt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die meisten aufgrund der
	jahrelangen Kämpfe etwa um die Städte Bengazi und Sirte.

	## Junges Transitgeschehen

	Das Fehlen einer staatlichen Kontrolle in Libyen hat dazu geführt, dass die
	meisten Flüchtlinge angesichts des EU-Türkei Abkommens die riskante
	Überfahrt über das Mittelmeer Richtung Europa wählen. Die EU versucht
	daher, verschiedene Maßnahmen in Libyen durchzuführen, um diese Route zu
	verschließen. Doch tatsächlich weiß niemand genau, wie viel Flüchtlinge
	oder Migranten dort auf die Überfahrt warten. Während die europäische
	Grenzschutzagentur Frontex eine Million Reisewillige vermutet, gehen
	seriöse Schätzungen von der Hälfte aus. Doch Libyen hat sich erst seit
	kurzem von einem Aufnahmeland, in dem Bangladeshis, Filipinos und Bewohner
	des subsaharischen Afrikas Arbeit fanden, zu einem Transitland gewandelt.
	2009, vor dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi, lebten dort
	2,5 Millionen Migranten. Selbst 2013, als das Land längst instabil geworden
	war, beherbergte es immer noch etwa 1,7 Millionen.

	Die Reise über das Mittelmeer war lange Zeit nichts ungewöhnliches, schon
	zu Zeiten des Gaddafi-Regimes reisten etwa 40.000 Menschen jährlich über
	das Mittelmeer nach Europa. Der entscheidende Unterschied: Seit 2013 der
	Syrien-Konflikt ausgebrochen ist, sind die Krisen in West-Afrika und dem
	Horn von Afrika dazugekommen.

	Für die Flüchtlinge sind zwei Routen nach Libyen entscheidend, die sich je
	nach politischer Konstellation ändern. Migranten aus Westafrika, etwa
	Nigeria oder Niger, reisen oft über die Wüstenstadt Sebha im Südwesten
	Libyens Richtung Küste. Migranten aus Eritrea oder auch dem Sudan selbst
	reisen via Khartum über die Goldgräbercamps um die Stadt Dongola nach
	Libyen.

	Haben sie einmal die Grenze überschritten, sind sie ein Spielball in
	lokalen Machtkämpfen: im Süden Libyens zwischen den Tebu- bzw. den
	Tuareg-Stämmen. Wer sich den falschen Schleusern anvertraut hat, wird von
	den Stämmen gefangen genommen und erst für ein hohes Lösegeld wieder
	freigelassen. Im libyschen Machtvakuum, in dem jede Stadt und jedes Viertel
	erst mal seine eigene Regierung ist, gelten die Migranten vielen als
	willkommene Einnahmequelle.

	## Vom IS bedroht

	Im Süden hat das etwa dazu geführt, dass die Migranten und ihre Schleuser
	die Stadt Kufra wegen der Kämpfe dort meiden und lieber weiträumig
	umfahren. Im Norden dagegen galt die Stadt Ajdabiya lange als logistisches
	Zentrum der Schleuser, um die Migranten an die verschiedene Ablegeorte an
	der Küste verteilt zu werden. Selbst der Polizeichef der Stadt war in die
	Schleuserei verwickelt, wie ein Flüchtling erzählt: „Er ist 50 oder 60
	Jahre alt. Er ist sehr grausam. Er brüllt die ganze Zeit und schlägt die
	Männer.“ Dass Ajdabiya als Zentrale aufgegeben wurde, ist stellvertretend
	für die Dynamik des Konflikts in Lybien: Die beiden großen Machtpole des
	Landes, die Haftar-Regierung im Osten und die von der internationalen
	Staatengemeinschaft unterstützte Einheitsregierung im Westen bekämpften den
	Islamischen Staat, der sich in Sirte und Bengasi festgesetzt hatte. Der
	wiederum versuchte sich in Richtung auf die Hauptstadt Tripoli auszudehnen.
	Dadurch hatte der IS direkten Zugriff auf die Migrantenrouten.

	Tatsächlich nahmen die Islamisten Hunderte von ihnen gefangen und
	versklavten oder ermordeten sie. Mittlerweile ist die Oasenstadt Bani Walid
	im Westen das neue Zentrum der Schleuser, da die Stadt fernab der
	Frontlinie zwischen der Regierung im Osten und der im Westen liegt. Und mit
	dem entscheidenden Unterschied, dass es von hier aus nur Stunden dauert,
	die Migranten in die Ablegeorte Subratha und Zawiyah an der Küste zu
	bringen.

	Die wenigen, noch funktionierenden Staatsorgane, die gegen die Schleuser
	vorgehen könnten, sind heillos überfordert. Wer Kapitän Ashraf, einen der
	ranghöchsten Offiziere der libyschen Küstenwache auf der Marinebasis in
	Tripolis, besucht, weiß warum er im Kampf gegen eine millionenschwere
	Industrie versagt: Er hat lediglich sechs Schlauchboote zur Verfügung. Und:
	„Wir kontrollieren nur zwei Küstenabschnitte“ – von sechs. Was in den
	anderen passiert, weiß er nicht, dort herrschen konkurrierende Gruppen.

	## Partner Italien

	Unter Gaddafis Regime sah das noch anderes aus: Er ließ Migranten aus
	südlichen afrikanischen Ländern nach Libyen einreisen – oder sah über
	illegalen Grenzübertritte hinweg. Seine Gefolgsleute verdienten an ihrem
	Transport, die Wirtschaft des Landes konnte billige Arbeitskräfte gut
	gebrauchen. Libyen boomte, viele Migranten wollten dort Jobs finden.
	Gleichzeitig nutzte Gaddafi die Migranten, um mit ihnen Europa zu bedrohen.
	„Soll Europa schwarz werden?“ war eine Phrase, die er düster ausstieß, um
	Gelder zu erpressen.

	Nach einer langen Phase der Isolation Libyens als Terrorstaat gelangte
	Gaddafi mit diesen Argumenten wieder auf die internationale politische
	Bühne. 2000 schloss er mit seinem primären Ansprechpartner Italien ein
	Anti-Terror- und Anti-Immigrationsabkommen, 2008 sogar einen
	Freundschaftsvertrag. Das führte zu gemeinsamen Patrouillen auf dem
	Mittelmeer, dem Aufbau elektronischer Kontrollinstrumente an Libyens
	Südgrenze durch italienische Firmen und italienischer Assistenz beim Dialog
	mit der EU. Ab 2009 akzeptierte Libyen sogar die Aufnahme von Flüchtlingen,
	die bei Push-backs durch italienische Marineschiffe an die libysche Küste
	gebracht wurden.

	Diese Politik wurde jedoch nach heftiger internationaler Kritik gestoppt,
	weil sie gegen geltendes Recht verstieß. Im Prozess „Hirsi vs. Italien“ vor
	dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ging es um 200
	Menschen, die nach Libyen und von dort aus in ihre Heimatländer abgeschoben
	worden waren – darunter auch der eritreische Kläger Jamaa Hirsi. 2012 kam
	das Gericht zu dem Schluss, dass Italien damit gegen das europäische
	Menschenrechtsabkommen verstoßen habe. Doch zu diesem Zeitpunkt war der
	Gerichtshof schon von der Geschichte überholt worden. Gaddafi war nicht
	mehr an der Macht, das Land versank im Chaos, zehntausende Ausländer flohen
	aus Angst vor Pogromen nach Tunesien, nach Algerien – oder auch nach
	Europa.

	## Neue Ansätze

	Wer jetzt Migrationspolitik in Libyen betreiben will, muss nicht mehr mit
	einzelnem Akteur wie Gaddafi rechnen, der 120 Millionen von der EU für
	seine Rolle als Grenzschützer der EU forderte, sondern einer kaum
	überschaubaren Zahl von Gruppen. Offiziell fällt die Bekämpfung der
	Schleuserei unter die Verantwortung der Abteilung zur Bekämpfung
	irregulärer Migration (DCIM), die – wiederum offiziell – dem libyschen
	Innenministerium untersteht. Tatsächlich sind es die jeweils vor Ort
	herrschenden Milizen, die Migranten jagen und in Gefängnisse sperren, um
	mit ihnen Geld zu machen. Die seit März in Tripoli regierende
	Einheitsregierung unter dem Premier Fayez al-Serraj hat es bisher nicht
	geschafft, die 24 landesweiten Gefängnisse unter ihre Kontrolle zu bringen.
	Laut Schätzungen der EU werden insgesamt 7 Prozent aller Migranten dort
	festgehalten.

	Die EU scheint langsam zum Schluss zu kommen, dass ihre bisherige Politik
	in Bezug auf Libyen nicht gegriffen hat. Entsprechend formuliert die
	Europäische Kommission in der Mitteilung an das Parlament und andere
	Gremien über einen neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittländern fünf Säulen:
	Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für Projekte; Schutz der
	Flüchtlinge schon in Libyen; Beihilfe der GNA-Regierung in Bezug auf
	Regierung und Verwaltung; technische Hilfe und Reform des
	Sicherheitssektors für Polizei, Strafjustiz und Grenzmanagement. Dabei
	setzt die EU einen Schwerpunkt: EUBAM, die seit 2013 bestehende Mission zur
	Unterstützung Libyens zur Grenzsicherung.

	Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
	sollte diese Mission zusammen mit libyschen Behörden den Grenzschutz
	verbessern. Dazu zählte der Aufbau interministerieller Arbeitsgruppen, die
	Ausbildung von Küstenwacheinheiten und technisches Ausrüstung. Doch leider
	musste die Mission aufgrund der instabilen Lage schon 2014 nach Tunesien
	umziehen – in so großer Hast, dass dem UN-Sanktionskomitee zufolge Waffen
	in Tripolis zurückblieben. „Die wollten uns an viel zu kompliziertem
	technischen Equipment trainiert“, grummelt ein Grenzschützer, der am
	Flughafen Tripolis Einreisende überprüft. Nur die handfesten
	Trainingseinheiten für die libysche Küstenwache, die von den 17
	verbliebenen EUBAM-Mitgliedern organisiert wurden, lobt er. Die erlernten
	Boots-Knoten und Sicherungs-Schwitzkästen seien top gewesen. „Die einzigen,
	die was davon hatten, waren sie selbst. Die haben gutes Geld verdient“,
	wirft er EUBAM vor.

	Tatsächlich ist das Finanzpaket für die Mission angenehm gepolstert. Gerade
	ist EUBAM-Libyen von der EU neu aufgelegt worden, mit einem Gesamtbudget
	von 17 Millionen Euro, die bis August 2017 reichen müssen. Damit sollen sie
	libysche Institutionen bei den Themenfeldern Strafjustiz, Migration,
	Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung unterstützen. Der Küstenwachchef,
	Kapitän Ashraf, meint dazu nur: „Die Europäer versprechen uns seit Oktober
	2015 finanzielle Unterstützung“. Gesehen habe er bisher keines.
	Offensichtlich hat die EU ein Problem mit der instabilen Lage im Land, sie
	will nur staatliche Institutionen unterstützen. Doch die verschwimmen im
	Chaos der libyschen Machtspiele.

	## Militär im Mittelmeer

	Immerhin scheint die, europäische Grenzschutz-Agentur Frontex ein Standbein
	in Libyen aufgebaut zu haben: die Behörde arbeitet mit libyschen
	Grenzschützern in der multilateralen Arbeitsgruppe AFIC (Africa-Frontex
	Intelligence Community) zusammen und sammelt dort Informationen. Genau wie
	2007, als sie auf einer Mission nach Libyen bei Gaddafis Grenzschützern
	wegen gemeinsamer Abwehr der Migranten vorfühlte.

	Eins ist sicher: Europas Sicherheitspolitiker haben genügend Pläne für
	Libyen in der Schublade liegen. Von einer Ausbildungsmission für libysche
	Soldaten über einen Einsatz der EU-Polizeitruppe EUROGENDFOR, die als
	Stabilisierungsinstrument wie in Bosnien oder Afghanistan eingesetzt werden
	könnte. Das wirkmächtigste Instrument scheint die EU allerdings in der
	Marine-Operation „EUNavfor Med Sophia“ zu sehen, bei der ein europäischer
	militärischer Schiffsverband das Schleusen von Menschen über das Mittelmeer
	unterbinden soll. Stolz berichtete im Januar 2016 Enrico Credendino,
	Kommandeur der Operation, der EU-Kommission, er habe mit seinen 16 Schiffen
	und Flugzeugen die Schmuggler abschrecken und 46 – vermutete – Schmuggler
	festnehmen sowie 67 Boote zerstören können. Wie viele Millionen das
	gekostet hatte, sagte er nicht.

	Die EU teilte Operation Sophia Mitte 2016 noch weitere Aufgaben zu: Sie
	solle die libysche Küstenwache trainieren und die illegalen
	Waffentransporte verhindern. Damit könne man zu einem stabileren Libyen
	beitragen, so die offiziell formulierte Hoffnung. Bis dahin muss die
	libysche Küstenwache mit Schwimmwesten, Rettungsbojen, Taschenlampen und
	anderem Gerät auskommen, die ihr Ende November vom deutschen und dem
	holländischen Botschafter für Libyen überreicht wurden. Die 650 Flüchtlinge
	im ebenfalls besuchten Gefängnis Tariq al-Matar erhielten auch etwas:
	Kleidung und Hygiene-Kits. Ein Tropfen auf den heißen Stein – doch immerhin
	wehrt sich die libysche Regierung gegen die Forderungen der EU-Länder
	Österreich und Ungarn, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuführen oder gar neue
	Flüchtlingslager im Land aufzubauen.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Alexander Bühler

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