# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Libyen: Wo die Hoffnung stirbt | |
> Das Land versinkt im Chaos, die Schleuser nutzen das, um Migranten und | |
> Flüchtlinge nach Europa zu schmuggeln. Kein gutes Klima für die EU, um | |
> Partner zu finden | |
Bild: Der libysche Rote Halbmond birgt am Strand Leichen verunglückter Flücht… | |
Jeder der 241 Passagiere auf dem Flug der Libyan Airways erhielt ein | |
persönliches Hygiene-Kit, Unterwäsche, ein Hemd, Jogging-Anzug und Schuhe. | |
Alles gesponsert von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). | |
Die 241 Flüchtlinge aus Nigeria, die im August in den Airbus A330 stiegen, | |
waren auf der Heimreise. Sie hatten ihren Traum von Europa aufgegeben, | |
waren an der libyschen Realität zerbrochen und wollten lieber wieder in die | |
Ungewissheit ihrer Heimat zurückkehren. | |
Jedes ihrer Schicksale ein Mahnung daran, wie schutzlos Migranten in Libyen | |
sind: Einer wurde überfallen, ausgeraubt und angeschossen. Eine | |
zwanzigjährige wurde auf dem Meer, auf dem Weg nach Europa, gestoppt und | |
ins Gefängnis geworfen. Der Zeitung Libya Herald sagte sie „Ich habe nie | |
gedacht, dass Libyen schlimmer sein könnte als zuhause. Ich bin froh, | |
wieder zurückkehren zu können.“ Was sie damit meint, sind die berüchtigten | |
Detainment Centres, Gefängnisse, in denen Migranten eingesperrt werden, um | |
Geld von ihnen zu erpressen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder | |
Human Rights Watch haben Dutzende Zeugenaussagen von Folter oder | |
Misshandlung gesammelt, die von libyschen Wächtern an den Insassen begangen | |
werden. | |
Tatsächlich gilt jeder, der illegal nach Libyen ein- oder ausgereist ist, | |
als Krimineller, der auf unbeschränkte Zeit in Abschiebehaft festgehalten | |
werden kann, ohne Gerichtsurteil oder juristischen Beistand. Das Asylrecht | |
ist bis heute nicht in den libyschen Gesetzen verankert, Abschiebungen | |
werden willkürlich und ohne Anhörung durchgeführt. | |
Insgesamt 581 Nigerianer hat die IOM 2016 auf diesen freiwilligen | |
Rückführungsflügen in ihre Heimat befördert. Dazu 3.000 Migranten aus Niger | |
und andere aus Senegal, Mali, Burkina Faso, Guinea-Conakry, Ghana, Sudan | |
sowie Gambia. Ein verschwindend kleiner Bruchteil, verglichen mit den etwa | |
170.000 Flüchtlinge, die bis Dezember 2016 nach Italien übergesetzt waren, | |
während über 3000 Menschen auf der gleichen Fluchtroute ertrunken sind. | |
Doch offizielle Rückführungsabkommen, gibt es in Libyen nicht – schließlich | |
befindet sich das Land im Chaos: Über 300.000 interne Vetriebene (IDP) | |
zählt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die meisten aufgrund der | |
jahrelangen Kämpfe etwa um die Städte Bengazi und Sirte. | |
## Junges Transitgeschehen | |
Das Fehlen einer staatlichen Kontrolle in Libyen hat dazu geführt, dass die | |
meisten Flüchtlinge angesichts des EU-Türkei Abkommens die riskante | |
Überfahrt über das Mittelmeer Richtung Europa wählen. Die EU versucht | |
daher, verschiedene Maßnahmen in Libyen durchzuführen, um diese Route zu | |
verschließen. Doch tatsächlich weiß niemand genau, wie viel Flüchtlinge | |
oder Migranten dort auf die Überfahrt warten. Während die europäische | |
Grenzschutzagentur Frontex eine Million Reisewillige vermutet, gehen | |
seriöse Schätzungen von der Hälfte aus. Doch Libyen hat sich erst seit | |
kurzem von einem Aufnahmeland, in dem Bangladeshis, Filipinos und Bewohner | |
des subsaharischen Afrikas Arbeit fanden, zu einem Transitland gewandelt. | |
2009, vor dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi, lebten dort | |
2,5 Millionen Migranten. Selbst 2013, als das Land längst instabil geworden | |
war, beherbergte es immer noch etwa 1,7 Millionen. | |
Die Reise über das Mittelmeer war lange Zeit nichts ungewöhnliches, schon | |
zu Zeiten des Gaddafi-Regimes reisten etwa 40.000 Menschen jährlich über | |
das Mittelmeer nach Europa. Der entscheidende Unterschied: Seit 2013 der | |
Syrien-Konflikt ausgebrochen ist, sind die Krisen in West-Afrika und dem | |
Horn von Afrika dazugekommen. | |
Für die Flüchtlinge sind zwei Routen nach Libyen entscheidend, die sich je | |
nach politischer Konstellation ändern. Migranten aus Westafrika, etwa | |
Nigeria oder Niger, reisen oft über die Wüstenstadt Sebha im Südwesten | |
Libyens Richtung Küste. Migranten aus Eritrea oder auch dem Sudan selbst | |
reisen via Khartum über die Goldgräbercamps um die Stadt Dongola nach | |
Libyen. | |
Haben sie einmal die Grenze überschritten, sind sie ein Spielball in | |
lokalen Machtkämpfen: im Süden Libyens zwischen den Tebu- bzw. den | |
Tuareg-Stämmen. Wer sich den falschen Schleusern anvertraut hat, wird von | |
den Stämmen gefangen genommen und erst für ein hohes Lösegeld wieder | |
freigelassen. Im libyschen Machtvakuum, in dem jede Stadt und jedes Viertel | |
erst mal seine eigene Regierung ist, gelten die Migranten vielen als | |
willkommene Einnahmequelle. | |
## Vom IS bedroht | |
Im Süden hat das etwa dazu geführt, dass die Migranten und ihre Schleuser | |
die Stadt Kufra wegen der Kämpfe dort meiden und lieber weiträumig | |
umfahren. Im Norden dagegen galt die Stadt Ajdabiya lange als logistisches | |
Zentrum der Schleuser, um die Migranten an die verschiedene Ablegeorte an | |
der Küste verteilt zu werden. Selbst der Polizeichef der Stadt war in die | |
Schleuserei verwickelt, wie ein Flüchtling erzählt: „Er ist 50 oder 60 | |
Jahre alt. Er ist sehr grausam. Er brüllt die ganze Zeit und schlägt die | |
Männer.“ Dass Ajdabiya als Zentrale aufgegeben wurde, ist stellvertretend | |
für die Dynamik des Konflikts in Lybien: Die beiden großen Machtpole des | |
Landes, die Haftar-Regierung im Osten und die von der internationalen | |
Staatengemeinschaft unterstützte Einheitsregierung im Westen bekämpften den | |
Islamischen Staat, der sich in Sirte und Bengasi festgesetzt hatte. Der | |
wiederum versuchte sich in Richtung auf die Hauptstadt Tripoli auszudehnen. | |
Dadurch hatte der IS direkten Zugriff auf die Migrantenrouten. | |
Tatsächlich nahmen die Islamisten Hunderte von ihnen gefangen und | |
versklavten oder ermordeten sie. Mittlerweile ist die Oasenstadt Bani Walid | |
im Westen das neue Zentrum der Schleuser, da die Stadt fernab der | |
Frontlinie zwischen der Regierung im Osten und der im Westen liegt. Und mit | |
dem entscheidenden Unterschied, dass es von hier aus nur Stunden dauert, | |
die Migranten in die Ablegeorte Subratha und Zawiyah an der Küste zu | |
bringen. | |
Die wenigen, noch funktionierenden Staatsorgane, die gegen die Schleuser | |
vorgehen könnten, sind heillos überfordert. Wer Kapitän Ashraf, einen der | |
ranghöchsten Offiziere der libyschen Küstenwache auf der Marinebasis in | |
Tripolis, besucht, weiß warum er im Kampf gegen eine millionenschwere | |
Industrie versagt: Er hat lediglich sechs Schlauchboote zur Verfügung. Und: | |
„Wir kontrollieren nur zwei Küstenabschnitte“ – von sechs. Was in den | |
anderen passiert, weiß er nicht, dort herrschen konkurrierende Gruppen. | |
## Partner Italien | |
Unter Gaddafis Regime sah das noch anderes aus: Er ließ Migranten aus | |
südlichen afrikanischen Ländern nach Libyen einreisen – oder sah über | |
illegalen Grenzübertritte hinweg. Seine Gefolgsleute verdienten an ihrem | |
Transport, die Wirtschaft des Landes konnte billige Arbeitskräfte gut | |
gebrauchen. Libyen boomte, viele Migranten wollten dort Jobs finden. | |
Gleichzeitig nutzte Gaddafi die Migranten, um mit ihnen Europa zu bedrohen. | |
„Soll Europa schwarz werden?“ war eine Phrase, die er düster ausstieß, um | |
Gelder zu erpressen. | |
Nach einer langen Phase der Isolation Libyens als Terrorstaat gelangte | |
Gaddafi mit diesen Argumenten wieder auf die internationale politische | |
Bühne. 2000 schloss er mit seinem primären Ansprechpartner Italien ein | |
Anti-Terror- und Anti-Immigrationsabkommen, 2008 sogar einen | |
Freundschaftsvertrag. Das führte zu gemeinsamen Patrouillen auf dem | |
Mittelmeer, dem Aufbau elektronischer Kontrollinstrumente an Libyens | |
Südgrenze durch italienische Firmen und italienischer Assistenz beim Dialog | |
mit der EU. Ab 2009 akzeptierte Libyen sogar die Aufnahme von Flüchtlingen, | |
die bei Push-backs durch italienische Marineschiffe an die libysche Küste | |
gebracht wurden. | |
Diese Politik wurde jedoch nach heftiger internationaler Kritik gestoppt, | |
weil sie gegen geltendes Recht verstieß. Im Prozess „Hirsi vs. Italien“ vor | |
dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ging es um 200 | |
Menschen, die nach Libyen und von dort aus in ihre Heimatländer abgeschoben | |
worden waren – darunter auch der eritreische Kläger Jamaa Hirsi. 2012 kam | |
das Gericht zu dem Schluss, dass Italien damit gegen das europäische | |
Menschenrechtsabkommen verstoßen habe. Doch zu diesem Zeitpunkt war der | |
Gerichtshof schon von der Geschichte überholt worden. Gaddafi war nicht | |
mehr an der Macht, das Land versank im Chaos, zehntausende Ausländer flohen | |
aus Angst vor Pogromen nach Tunesien, nach Algerien – oder auch nach | |
Europa. | |
## Neue Ansätze | |
Wer jetzt Migrationspolitik in Libyen betreiben will, muss nicht mehr mit | |
einzelnem Akteur wie Gaddafi rechnen, der 120 Millionen von der EU für | |
seine Rolle als Grenzschützer der EU forderte, sondern einer kaum | |
überschaubaren Zahl von Gruppen. Offiziell fällt die Bekämpfung der | |
Schleuserei unter die Verantwortung der Abteilung zur Bekämpfung | |
irregulärer Migration (DCIM), die – wiederum offiziell – dem libyschen | |
Innenministerium untersteht. Tatsächlich sind es die jeweils vor Ort | |
herrschenden Milizen, die Migranten jagen und in Gefängnisse sperren, um | |
mit ihnen Geld zu machen. Die seit März in Tripoli regierende | |
Einheitsregierung unter dem Premier Fayez al-Serraj hat es bisher nicht | |
geschafft, die 24 landesweiten Gefängnisse unter ihre Kontrolle zu bringen. | |
Laut Schätzungen der EU werden insgesamt 7 Prozent aller Migranten dort | |
festgehalten. | |
Die EU scheint langsam zum Schluss zu kommen, dass ihre bisherige Politik | |
in Bezug auf Libyen nicht gegriffen hat. Entsprechend formuliert die | |
Europäische Kommission in der Mitteilung an das Parlament und andere | |
Gremien über einen neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittländern fünf Säulen: | |
Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für Projekte; Schutz der | |
Flüchtlinge schon in Libyen; Beihilfe der GNA-Regierung in Bezug auf | |
Regierung und Verwaltung; technische Hilfe und Reform des | |
Sicherheitssektors für Polizei, Strafjustiz und Grenzmanagement. Dabei | |
setzt die EU einen Schwerpunkt: EUBAM, die seit 2013 bestehende Mission zur | |
Unterstützung Libyens zur Grenzsicherung. | |
Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU | |
sollte diese Mission zusammen mit libyschen Behörden den Grenzschutz | |
verbessern. Dazu zählte der Aufbau interministerieller Arbeitsgruppen, die | |
Ausbildung von Küstenwacheinheiten und technisches Ausrüstung. Doch leider | |
musste die Mission aufgrund der instabilen Lage schon 2014 nach Tunesien | |
umziehen – in so großer Hast, dass dem UN-Sanktionskomitee zufolge Waffen | |
in Tripolis zurückblieben. „Die wollten uns an viel zu kompliziertem | |
technischen Equipment trainiert“, grummelt ein Grenzschützer, der am | |
Flughafen Tripolis Einreisende überprüft. Nur die handfesten | |
Trainingseinheiten für die libysche Küstenwache, die von den 17 | |
verbliebenen EUBAM-Mitgliedern organisiert wurden, lobt er. Die erlernten | |
Boots-Knoten und Sicherungs-Schwitzkästen seien top gewesen. „Die einzigen, | |
die was davon hatten, waren sie selbst. Die haben gutes Geld verdient“, | |
wirft er EUBAM vor. | |
Tatsächlich ist das Finanzpaket für die Mission angenehm gepolstert. Gerade | |
ist EUBAM-Libyen von der EU neu aufgelegt worden, mit einem Gesamtbudget | |
von 17 Millionen Euro, die bis August 2017 reichen müssen. Damit sollen sie | |
libysche Institutionen bei den Themenfeldern Strafjustiz, Migration, | |
Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung unterstützen. Der Küstenwachchef, | |
Kapitän Ashraf, meint dazu nur: „Die Europäer versprechen uns seit Oktober | |
2015 finanzielle Unterstützung“. Gesehen habe er bisher keines. | |
Offensichtlich hat die EU ein Problem mit der instabilen Lage im Land, sie | |
will nur staatliche Institutionen unterstützen. Doch die verschwimmen im | |
Chaos der libyschen Machtspiele. | |
## Militär im Mittelmeer | |
Immerhin scheint die, europäische Grenzschutz-Agentur Frontex ein Standbein | |
in Libyen aufgebaut zu haben: die Behörde arbeitet mit libyschen | |
Grenzschützern in der multilateralen Arbeitsgruppe AFIC (Africa-Frontex | |
Intelligence Community) zusammen und sammelt dort Informationen. Genau wie | |
2007, als sie auf einer Mission nach Libyen bei Gaddafis Grenzschützern | |
wegen gemeinsamer Abwehr der Migranten vorfühlte. | |
Eins ist sicher: Europas Sicherheitspolitiker haben genügend Pläne für | |
Libyen in der Schublade liegen. Von einer Ausbildungsmission für libysche | |
Soldaten über einen Einsatz der EU-Polizeitruppe EUROGENDFOR, die als | |
Stabilisierungsinstrument wie in Bosnien oder Afghanistan eingesetzt werden | |
könnte. Das wirkmächtigste Instrument scheint die EU allerdings in der | |
Marine-Operation „EUNavfor Med Sophia“ zu sehen, bei der ein europäischer | |
militärischer Schiffsverband das Schleusen von Menschen über das Mittelmeer | |
unterbinden soll. Stolz berichtete im Januar 2016 Enrico Credendino, | |
Kommandeur der Operation, der EU-Kommission, er habe mit seinen 16 Schiffen | |
und Flugzeugen die Schmuggler abschrecken und 46 – vermutete – Schmuggler | |
festnehmen sowie 67 Boote zerstören können. Wie viele Millionen das | |
gekostet hatte, sagte er nicht. | |
Die EU teilte Operation Sophia Mitte 2016 noch weitere Aufgaben zu: Sie | |
solle die libysche Küstenwache trainieren und die illegalen | |
Waffentransporte verhindern. Damit könne man zu einem stabileren Libyen | |
beitragen, so die offiziell formulierte Hoffnung. Bis dahin muss die | |
libysche Küstenwache mit Schwimmwesten, Rettungsbojen, Taschenlampen und | |
anderem Gerät auskommen, die ihr Ende November vom deutschen und dem | |
holländischen Botschafter für Libyen überreicht wurden. Die 650 Flüchtlinge | |
im ebenfalls besuchten Gefängnis Tariq al-Matar erhielten auch etwas: | |
Kleidung und Hygiene-Kits. Ein Tropfen auf den heißen Stein – doch immerhin | |
wehrt sich die libysche Regierung gegen die Forderungen der EU-Länder | |
Österreich und Ungarn, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuführen oder gar neue | |
Flüchtlingslager im Land aufzubauen. | |
12 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Alexander Bühler | |
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