# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Äthiopien: Europas Lieblingsland

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Äthiopien: Europas Lieblingsland

	> Äthiopien ist sowohl Herkunfts-, als auch Transitland für Flüchtlinge und
	> Migranten. Entsprechend groß ist das Interesse der EU an guter
	> Zusammenarbeit.

	Bild: Trauerzug für ein Opfer der Zusammenstöße am Erntedankfest der Oromo i…

	Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2016 nach Äthiopien reiste,
	versammelten sich in Berlin vor dem Gebäude der EU-Kommission am
	Brandenburger Tor Dutzende Exil-Äthiopier mit Protestplakaten. Sie hielten
	aufgebracht Reden: „Die Unterstützung von Diktatoren in Äthiopien führt
	nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern fördert Flucht
	und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Seyoum Habtemariam,
	Vorsitzender des Äthiopischen Menschenrechtskomitees in Deutschland.

	Merkels Staatsbesuch in Äthiopiens Hauptstadt Adis Abeba kam zu einem
	denkbar schlechten Zeitpunkt. Erst wenige Tage zuvor waren im Ort Bishoftu,
	südlich der Hauptstadt, laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen
	hunderte Teilnehmer beim traditionellen Erntedankfest der Oromo-Volksgruppe
	ermordet worden. Teile der von Oromo und Amharen besiedelten Regionen
	Äthiopiens sind seit 2015 gegen die Zentralregierung in Aufruhr. Was dort
	als lokale Empörung über staatliche Landnahme begann, hatte sich zur
	koordinierten Protestbewegung ausgeweitet, die den Sturz der Regierung
	verlangt. Bereits im August 2016 waren bei der Niederschlagung von
	Massenprotesten in mehreren Städten mehr als hundert Menschen getötet
	worden. Einen Tag vor Merkels Besuch wurde der Ausnahmezustand über das
	Land verhängt, das Internet und die sozialen Netzwerke ausgeschaltet.
	Europas Lieblingsland zeigte das Gesicht eines repressiven Regimes.

	In Anbetracht dessen mahnte die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit
	Premierminister Hailemariam Desalegn, dass eine „lebendige
	Zivilgesellschaft ein wesentlicher Teil eines sich entwickelnden Landes“
	sei. Im selben Atemzug versprach sie die Ausbildung der nationalen
	Polizeikräfte, die mit Aufständen überfordert seien, sowie die
	Unterstützung eines Dialogs der Volksgruppen in den Konfliktregionen. Dann
	schnitt sie in Addis Abeba vor dem frisch fertiggestellten Hauptquartier
	des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) das Band durch. Die
	Bundesrepublik hatte den Bau mit 27 Millionen Euro finanziert – als
	Maßnahme der regionalen Stabilisierung.

	Äthiopien beherbergte bislang die meisten Flüchtlinge des Kontinents, weit
	über 700.000, die meisten aus Somalia und Südsudan. Laut Gesetz müssen die
	Flüchtlinge in einem der 24 Flüchtlingslager leben, die von der
	Flüchtlingsbehörde (ARRA) gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerks
	(UNHCR) unterhalten werden. Die beiden größten Lager mit je mehr als
	200.000 Menschen liegen im Süden des Landes: Gembella an der Grenze zu
	Südsudan, Dollo Ado nahe der Grenze zu Somalia. Im Norden beherbergt das
	Lager Shire mehr als 100.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Eritrea. Nur rund
	7.000 Flüchtlinge erhielten 2015 eine Ausnahmegenehmigung aufgrund von
	Sicherheits- oder Gesundheitsproblemen, sich in Städten wie Adis Abeba
	niederzulassen.

	## Transit- und Herkunftsland

	Aufgrund extremer Dürre in den wüstenartigen Gebieten des Südens sowie
	ethnischer Konflikte und Grenzstreitigkeiten leben des Landes rund 800.000
	Binnenvertriebene, die meisten von ihnen in Lagern.
	Menschenrechtsorganisationen berichten von gewaltsamen Vertreibungen
	ethnischer Minderheiten durch die Regierung, vor allem im Süden, wo
	gewaltige Flächen für die Landwirtschaft erschlossen oder Staudämme
	errichtet werden, um die Lebensmittelproduktion zu steigern, die für das
	von Hunger geplagte Land so wichtig ist.

	Äthiopien ist ein Transitland für Flüchtlinge aus Südsudan, Somalia und
	Eritrea, aber auch für afrikanische Arbeitsmigranten auf dem Weg zur
	arabischen Halbinsel. Gleichzeitig generiert das repressive Regime selbst
	immer mehr Flüchtlinge: Über eine Million der rund 90 Millionen Äthiopier
	suchen im Exil Schutz. Viele reisen gen Süden, vor allem nach Kenia. Einige
	ziehen nach Tansania und sogar bis nach Südafrika. Doch dort droht ihnen
	neuerdings die Verhaftung, da sie keine Arbeitserlaubnis besitzen.

	Die meisten Arbeitsmigranten, rund 80 Prozent, zog es bislang gen Osten auf
	die arabische Halbinsel, vor allem nach Jemen und Saudi-Arabien, wo
	afrikanische Männer auf Baustellen schuften und Frauen als Kindermädchen
	angeheuert werden. Äthiopiens Regierung hat erst 2013 alle
	Arbeitsrekrutierungsversuche aus dem arabischen Raum in Äthiopien selbst
	verboten.

	Wie enorm die Arbeitsmigration von Äthiopiern auf die arabische Halbinsel
	ist, ließ sich bislang nur vermuten. Nachdem Saudi Arabien 2014 angekündigt
	hatte, Äthiopier deportieren zu wollen, rechneten regionale Analysten mit
	rund 20.000 Rückkehrern, erinnert sich Bram Frouws vom regionalen Think
	Tanks RMMS, das systematisch Migrationsdaten am Golf von Aden erhebt.
	Abgeschoben wurden letztlich 250.000, so Frouws.

	## Variable Fluchtrouten

	Selbst nachdem 2015 in Jemen der Krieg ausgebrochen war, steigen die Zahlen
	stetig an: von den 120.000 im Jahr 2016 in Jemen ankommenden Migranten
	waren 85 Prozent Äthiopier, erklärt Frouws. Signifikant ist der jüngste
	Anstieg des Anteils der Oromo unter den äthiopischem Migranten nach der
	brutalen Niederschlagung der Proteste im Oktober 2016: Im November gehörten
	98 Prozent der ankommenden Äthiopier der Ethnie der Oromo an. Im Zuge einer
	freiwilligen Rückkehrinitiative rettete die Internationale Organisation für
	Migration (IOM) über 600 Migranten, die meisten Äthiopier, aus den
	Kriegswirren Jemens und brachten sie nach Dschibuti. Noch im Oktober 2016
	konnten über tausend Äthiopier mit Hilfe eines Gefängniswächters aus einer
	Haftanstalt in Südjemen entkommen.

	Die Fluchtwege jenseits der äthiopischen Grenze werden immer gefährlicher.
	Herumgesprochen hat sich das Massaker des Islamischen Staates ISIS an 30
	äthiopischen Migranten 2015 in Libyen. Sie hatten ihre Heimat über den
	nördlichen Grenzposten Metema verlassen, einem Sammelpunkt für Schleuser.
	Die Regierung in Addis schloss daraufhin den Grenzübergang, rund 200
	mutmaßliche Menschenschmuggler verhaftet. RMMS-Umfragen auf den
	Migrationsstrecken zeigen, wie „schnell die Schleuser und Schlepper auf
	Änderungen in den Migrationsrouten reagieren und wie gut sie ausgestattet
	sind, meist mit Satellitentelefonen“, so Frouws. Jüngst erhalte das RMMS
	Angaben, dass mehr Äthiopier und Eritreer über Darfur und über Tschad gen
	Libyen fliehen, um die Grenzpatrouillen Sudans zu umgehen, die aufgerüstet
	wurden, sagt er.

	Im Jahr 2015 sind nach Angaben der EU über 3.500 Äthiopier irregulär nach
	Europa eingereist. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von
	175 Prozent. Rund 6.000 beantragten in den EU-Mitgliedsstaaten Asyl, rund
	der Hälfte wurde stattgegeben. Das UNHCR schätzt, dass rund die Hälfte der
	Somali und Eritreer, die in Europa Asyl erhalten, in Wahrheit Äthiopier
	seien, die falsche Identitäten angeben, um nicht abgeschoben zu werden.

	Äthiopien hat sich bislang in Hinsicht der Rückführung abgelehnter
	Asylbewerber nicht besonders kooperativ gezeigt. Das EU-Strategiepapier zur
	Verhandlung eines Rückführungsabkommens spricht von einer Rate von nur 16
	Prozent. Bei anderen Ländern sind es 40 Prozent.

	## Charmeoffensive aus der EU

	„Äthiopien ist ein regionales Schwergewicht; es hat in vielen Fragen
	Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region übernommen und ist
	ein wichtiger Akteur in panafrikanischen Fragen“ – so klingt es im Berliner
	Kanzleramt, wenn der Sprecher den Grund für Merkels Äthiopienreise erklärt.

	Äthiopien ist für die EU bei der Migrationsregulierung in Afrika neben
	Nigeria das wichtigste Partnerland. Bereits im November 2015 haben die EU
	und Äthiopien eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der Gemeinsamen
	Agenda für Migration und Mobilität (CAMM) beim EU-Afrika-Migrationsgipfel
	in Valletta auf Malta unterzeichnet. Als Ziel wird darin erklärt: Die EU
	werde helfen, Menschenhandel und illegale Migration zu unterbinden, zudem
	sollen Hilfsgelder in die Fluchtursachenbekämpfung investiert werden.

	Die EU sagt darin zu, äthiopische Grenzeinheiten in regionalen
	Ausbildungsprogrammen zu unterstützen, die Strafverfolgungsbehörden für die
	Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusertum fortzubilden, den Ausbau der
	biometrischen Datenspeicherung von Reisepässen sowie Geräte zum Aufspüren
	gefälschter Reisedokumente zu liefern. Die Zusammenarbeit sei besonders in
	diesem Bereich wichtig, um diejenigen Asylbewerber zu identifizieren, die
	sich fälschlicherweise als Somali oder Eritreer ausgeben, um Asyl in der EU
	zu erlangen, heißt es im Strategiepapier der EU-Kommission zu den
	Verhandlungen der Rückführungsabkommen. Dazu sei die Zusammenarbeit mit
	äthiopischen Behörden unumgänglich, nur sie könnten die Identität eindeutig
	feststellen. Drei Monate später wurden 57 Fälle an Addis Abeba übergeben.

	In Zukunft soll es ein jährliches Treffen in Brüssel oder Addis geben, um
	die Fortschritte im „Dialog über Migration und Mobilität“ zu evaluieren, …
	das Abkommen. Äthiopien verpflichtet sich, den Rückführungsprozess zu
	beschleunigen. Als helfende EU-Institutionen werden darin explizit Frontex,
	Europol sowie das europäische Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) genannt. In
	einem Status-Bericht vom November 2015 heißt es, Äthiopien habe bereits
	Fälle der potenziellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus der EU
	identifiziert, ein Verfahren sei eingerichtet worden. Die Entsendung eines
	EU-Migrations-Verbindungsoffiziers von Frontex stehe aber noch aus, um die
	Abschiebungen auch durchzuführen.

	## Wirtschaftskraft der Diaspora

	Umgekehrt will die EU Äthiopien entgegenkommen, so mit Visaerleichterungen
	und dem Ausbau wirtschaftlicher Partnerschaft, um das gute
	Wirtschaftswachstum beizubehalten. Dazu soll ein Business-Event in Brüssel
	abgehalten werden, um Investitionen zu fördern. Äthiopiens Außenminister
	habe zudem bei seinem Brüsselbesuch explizit darum gebeten, die
	Rücküberweisungen von Exil-Äthiopiern aus dem europäischen Ausland
	kostengünstiger zu gestalten. Äthiopiens Bruttosozialprodukt und
	Devisenreserven sind enorm von diesen Geldtransfers an die Familien in der
	Heimat abhängig. Um diese maximal auszunutzen, hat die Regierung in Addis
	2013 die sogenannte Diaspora-Politik ausgerufen, die Äthiopier im Exil
	ermuntert, mit harter Auslandswährung in der Heimat zu investieren.

	2015 unterzeichnete Äthiopien den Dialog mit der EU über
	Migrationsentwicklung, das sogenannte Coutonou-Abkommen. Mit diesem sollen
	Maßnahmen umgesetzt werden, um Menschenhandel und Schleusertum zu
	unterbinden. Äthiopien profitiert als eines der Hauptempfängerländer aus
	dem EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika. Bereits 2015 waren beim Gipfel in
	Valletta für Äthiopien gezielte Maßnahmen gegen das Schleusertum bestimmt
	worden. 253 Millionen Euro wurden dafür angesetzt. Im April 2016 wurden
	erneut 117 Millionen Euro zugesagt, um Flüchtlinge, Binnenvertriebene und
	deren Gastgemeinden zu unterstützen. Davon profitiert Äthiopien anteilig
	mit 30 Millionen Euro.

	Im Juli 2016 unterzeichnete die EU mit Äthiopien zwei weitere Abkommen, die
	vom EU-Treuhandfond finanziert werden sollen. Für die Umsetzung ist
	Italiens Entwicklungsagentur zuständig. Rund 20 Millionen Euro sollen in
	Berufsschulen und Ausbildungsprogramme für Jugendliche und Frauen
	investiert werden, besonders in den Regionen des Landes, die von
	irregulärer Migration besonders betroffen seien. Ziel sei es, die
	Abwanderung Jugendlicher zu reduzieren. Weitere 47 Millionen Euro sollen
	die Fluchtursachen in fünf Regionen mit vernachlässigten ethnischen
	Minderheiten angehen. Auch hier geht es vor allem um Berufsausbildung und
	bessere Schul- und Gesundheitsversorgung sowie Ernährungssicherheit. Die
	EU-Maßnahmenbeschreibung geht davon aus, dass junge Leute weniger
	migrierten oder auswanderten, wenn sie lokal bessere Lebensbedingungen
	vorfänden. In den Abkommen wird unterschlagen, dass die Zentralregierung
	durch ihre repressive Politik gegenüber Minderheiten und enorme Landvergabe
	an ausländische Investoren wie zum Beispiel Saudi-Arabien selber
	Fluchtgründe schafft.

	## Militär und Polizei

	Im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses stehen Äthiopien unter dem
	Stichwort „Besseres Migrationsmanagement“ anteilig Gelder 45 Millionen Euro
	aus dem Treuhandfond für Afrika zu. Die deutsche Gesellschaft für
	Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in Addis weitere Büros angemietet
	und baut ihre Arbeit weiter aus. Äthiopiens Strafverfolgungsbehörden sollen
	befähigt werden, gegen Menschenhändler vorzugehen. Regionale
	Ausbildungsprogramme für Grenzbehörden sollen durchgeführt werden, um
	gemeinsame Grenzpatrouillen zwischen den Nachbarländern einzurichten und
	die Zusammenarbeit zu stärken.

	So gut wie alle Grenzlinien Äthiopiens sind lokal und regional umstritten
	und umkämpft, vor allem die Demarkationslinie gegenüber Eritrea, das sich
	nach einem Unabhängigkeitskrieg 1993 losgesagt hatte. Die Grenzregion ist
	bis heute offizielles Kriegsgebiet auf beiden Seiten und wird von
	äthiopischen, gut ausgebildeten Spezialeinheiten der Armee überwacht. Auch
	entlang der Grenze zu Kenia kommt es immer wieder zu Kämpfen mit
	kenianischen Grenztruppen. Die wüstenartige Gegend ist Weide- und
	Durchgangsgebiet für Pastoralisten-Völker mit ihren gewaltigen Viehherden,
	die in der kargen Wüste je nach Regen- und Trockenzeiten hin und her
	wandern. Die Beilegung der zahlreichen Grenzkonflikte und damit die
	besserer Regulierung der Migrationsbewegungen in und durch Äthiopien können
	zu mehr Stabilisierung in der Region beitragen, heißt es in den Abkommen.

	Kaum ein Land ist so hochgerüstet wie Äthiopien. Die Grenzen werden von
	Spezialeinheiten der Armee verteidigt. Dieselben schnellen Eingreiftruppen
	werden auch zum Niederschlagen von Protesten und Aufständischen eingesetzt.
	„Die Spannung bleibt erhöht und die Menschenrechtslage entsetzlich“, sagt
	Michelle Kagari von Amnesty International.

	Äthiopien hat als eines der ersten Länder 2012 eine Behörde zur Bekämpfung
	von Menschenhandel eingesetzt, den Nationalen Rat gegen Menschenhandel
	(NCHF). Dieser ging aus einer Taskforce hervor, die bereits 1993 gegründet
	worden war, um nach dem Verlust Eritreas im Unabhängigkeitskrieg den
	Massenexodus nach Südafrika zu unterbinden. Der heutige Premierminister
	Desalegn war einst Vorsitzender des NCHF, heute wird sie geleitet vom
	Vize-Premierminister Demeke Mekonnen. Im Leitungsgremium der Behörde sitzen
	Vertreter der Zentral- aber auch der Lokalregierungen sowie des
	Geheimdienstes sowie Vertreter verschiedener Ministerien und auch
	Jugendorganisationen.

	Im Jahr 2015 wurde ein Gesetz zur Prävention und Unterdrückung von
	Menschenhandel und Schleusertum verabschiedet, das Strafen von bis zu 25
	Jahren Gefängnis und Geldstrafen vorsieht, auch für Helfershelfer von
	Schleusern und Dokumentenfälschern. Bei gravierenden Vergehen, bei welchem
	der Tod von Migranten durch Schleuser mutwillig in Kauf genommen wurde,
	kann auch die Todesstrafe verhängt werden.

	Die NCHF-Behörde engagiert sich an Orten, wo viele Migranten leben unter
	anderem mit Aufklärungskampagnen. Sie erhält zunehmend mehr Informationen
	aus der Bevölkerung und von Flüchtlingen selbst und konnte in den
	vergangenen Jahren einige Ermittlungserfolge verbuchen. Über 200
	Verhaftungen meldete die NCHF im Jahr 2015, so ein Bericht des regionalen
	Sanah-Rechercheinstituts mit Sitz in Kenia. Äthiopische NCHF-Agenten hätten
	in Kollaboration mit sudanesischen und kenianischen Grenzbehörden
	grenzübergreifende Ermittlungen durchgeführt über Schleusernetzwerke, die
	Migranten nach Südafrika schleppen.

	Das US-State-Department merkte in seinem 2015-Bericht jedoch an, dass,
	obwohl die Ermittlungen zunehmen, so würden Korruption und Komplizenschaft
	mit den Tätern die Durchsetzung der Gesetze behindern. Laut dem
	Länderprofil der schweizerischen NGO Global Detention Project, sei außerdem
	beunruhigend, dass wenig über die Internierungseinrichtungen und deren
	Bedingungen für die inhaftierten Migranten und Flüchtlinge bekannt sei.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Simone Schlindwein

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