# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Spanien: „Wir sind Teil der Lösung“

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Spanien: „Wir sind Teil der Lösung“

	> Spanien war das erste europäische Land, dass im großen Stil
	> Entwicklungshilfe benutzte, um Migranten zu stoppen. Diese Politik gilt
	> als Blaupause für das neue europäische Engagement in Afrika.

	Bild: Gibraltar – früher der kürzeste Weg zwischen Afrika und Europa, heute…

	Madrid taz \| Flüchtlingsansturm auf Europa via Türkei und Griechenland –
	mit Spanien wäre das nicht passiert. Das zumindest glaubt Jorge Fernández
	Díaz, der Mann, der von 2011 bis 2016 spanischer Innenminister war. „In
	Sachen Migrationspolitik sind wir ein Modell für Europa, auf das alle Bezug
	nehmen können“, erklärte der gläubige Katholik, der nach eigenen Angaben im
	Gebet seinen persönlichen Schutzengel um Rat bei politischen Entscheidungen
	fragt. „Mit Blick auf die Karte sehen sie, dass das östliche Mittelmeer –
	Türkei, Lesbos, Griechenland – Teil des Problems ist und das westliche
	Mittelmeer mit Spanien, Marokko und der Meerenge von Gibraltar nicht Teil
	des Problems, sondern Teil der Lösung ist“, preist er die spanische
	Migrationspolitik im Interview mit der Tageszeitung El País.

	Spanien hat seine Südgrenze tatsächlich erfolgreich dicht gemacht. Nicht
	nur mit Marokko, sondern mit dem gesamten Westafrika (Mauretanien, Kap
	Verde, Gambia, Guinea Bissau, Guinea Conakry, Mali, Niger, Nigeria, Kamerun
	und dem Senegal) unterhält das südeuropäische Königreich enge Verbindungen
	in Sachen Migrationskontrolle.

	Der Verdienst des konservativen Ex-Innenministers Fernández Díaz ist das
	allerdings nicht. Die Hauptarbeit geht auf die sozialistische
	Vorgängerregierung von José Luis Rodríguez Zapatero (2004 bis 2011) zurück.
	Zapatero und sein Kabinett entdeckten die Formel,
	„Entwicklungszusammenarbeit als Vergütung für Kooperation bei der
	Migrationskontrolle“. Was die EU heute mit Milliardensumme für halb Afrika
	versucht – Spaniens Regionalpolitik war die Blaupause.

	„Wir glauben, dass es sinnvoll ist, die Aufstockung der Entwicklungshilfe
	an die Ausarbeitung von Rücknahmeabkommen zu koppeln“, sagte der damalige
	Justizminister und heutige sozialistische EU-Abgeordnete Juan Fernando
	López Aguilar 2006 unumwunden. „Diese Länder, die europäische Gelder
	erhalten, müssen begreifen, welche Herausforderung wir erleben und müssen
	Mitverantwortung bei der Bewältigung der Migrationsströme zeigen“, hatte
	der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos kurz zuvor, im Mai 2006,
	in Brüssel erklärt.

	## Neue Ziele in Nordafrika

	Spanien hatte 1992 auf Druck der Europäischen Union, der das Land Ende der
	1980er Jahre beigetreten war, eine Visumpflicht für Marokkaner verhängt.
	Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Bei gutem Wetter kamen
	fortan Tausende in kleinen Holzbooten mit Außenbordern, einer „Patera“,
	oder im größeren Schlauchboot über die Meerenge von Gibraltar. Spanien
	rüstete auf: Das SIVE, das „Integrierte elektronische System zur
	Außenüberwachung“ entstand – auch dies eine Blaupause, nämlich für das
	spätere EU-Grenzüberwachungsnetzwerk EUROSUR. Kameras, Radar, Hubschrauber
	und eine Leitzentrale in Madrid haben die gesamte spanische Küste rund um
	die Uhr im Blick. Insgesamt wurden für SIVE bei Baubeginn 260 Millionen
	Euro für den Zeitraum 2000 bis 2008 veranschlagt.

	Kaum war die Meerenge von Gibraltar dicht, suchten sich die Flüchtlinge
	neue Wege. Ceuta und Melilla, die beiden spanischen Exklaven an Afrikas
	Nordküste, waren fortan das Ziel. Tausende von Flüchtlingen, vor allem
	Schwarzafrikaner, versammelten sich in den Wäldern rund um die beiden
	Städte und warteten geduldig auf eine Chance, die Grenze zu überwinden. 128
	Massenanstürme zählten die spanischen Behörden alleine 2005.

	Der Grenzzaun an den beiden Exklaven wurde aufgerüstet. Er wurde höher, mit
	Wärmesensoren, Lichtschranken, Kameras, Stahlseillabyrinthen und NATO-Draht
	versehen. Insgesamt sollen – so die El País – seit Ende der 1990er Jahre
	über 140 Millionen Euro in die Grenzzäune investiert worden sein.
	Gleichzeitig räumte die marokkanische Gendarmerie immer wieder die Wälder
	rund um Ceuta und Melilla. Der Zustrom von Migranten auf dem Weg über die
	Grenzzäune riss dennoch nie ganz ab. Vor allem in den letzten Jahren kommt
	es immer wieder zu Massenanstürmen. 2014 versuchten 7.486 Menschen auf
	diesem Weg ihr Glück.

	## Tote vor den Kanaren

	„Der Ausbau der Grenzzäune führte dazu, dass immer neue, gefährlichere
	Routen gesucht werden“, ist sich die Sprecherin der Spanischen Kommission
	für Flüchtlingshilfe (CEAR), Estrella Galán, sicher. Ab Sommer 2006 waren
	die Kanarischen Inseln das Ziel. Mit „cayucos“, den typisch
	westafrikanischen, offenen, hölzernen Fischerbooten, mit Platz für 90 bis
	170 Insassen, setzten die Menschen über. 2006 wurde so zum Jahr einer
	ganzen Serie von Tragödien.

	Zuerst legten die Boote in Südmarokko und von den Stränden der besetzten,
	ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara ab. Madrid bat Rabat um Hilfe und
	Marokkos König Mohamed VI. kam dem gerne nach. Er ließ die Strände der
	Westsahara besser bewachen, kam dies doch indirekt einer Anerkennung der
	marokkanischen Hoheit über die besetzte ehemalige spanische Kolonie gleich.
	Neue Routen wurden eröffnet. Künftig kamen die Boote aus Mauretanien und
	dem Senegal. Aus anfänglich 90 Kilometer Überfahrt wurden so innerhalb
	weniger Monate über 2.500 Kilometer. Statt eines Tages waren die
	Flüchtlinge jetzt ein bis zwei Wochen unterwegs. Das Risiko stieg, doch sie
	kamen auch weiterhin.

	Spätestens jetzt wurde der Regierung in Madrid klar, dass die Kontakte nach
	Westafrika aus- bzw. aufgebaut werden mussten. Im Rahmen eines eiligst
	erstellten „Plan Afrika“ (2006 bis 2008, der Folgeplan 2009 bis 2012)
	machten sich Ministerien und Diplomaten ans Werk. Das Ziel: Die Grenze
	Europas sollte künftig bereits tief in Afrika geschützt werden.
	„Traditionell gab es kaum Präsenz und institutionelle Beziehungen Spaniens
	in Schwarzafrika. In manchen Fällen waren sie so gut wie nicht vorhanden“,
	gestand der damalige sozialistische Außenminister Miguel Ángel Moratinos
	ein. Das änderte sich nun. 2006 eröffnete Spanien Botschaften in Kap Verde,
	Mali und dem Sudan, ein Jahr später in Niger, Guinea Bissau und
	Guinea-Conakry. Senegal verabschiedete ein rigoroses Gesetz, nach dem mit
	bis zu 10 Jahre Knast für „illegale Ausreise“ gedroht wird.

	## Visa gegen Migrationskontrolle

	Dabei blieb es nicht. 2006 bis 2008 wurden insgesamt zwölf Abkommen mit
	westafrikanischen Ländern geschlossen Mit Mauretanien einigte sich Spanien
	2007 auf ein Abkommen über Arbeitsmigranten, mit Kap Verde auf ein Abkommen
	zur gemeinsamen Überwachung des Meeres (2008), mit dem Senegal ein Abkommen
	zur Verhinderung der Emigration unbegleiteter Minderjähriger (2006), mit
	Mali (2007), Niger (2007) und Senegal (2006) ein Entwicklungshilfeabkommen.

	Wichtiger noch sind die „Abkommen für Zusammenarbeit in Fragen der
	Immigration“ – mit Gambia (2006), Kap Verde (2007), Guinea Bissau (2008),
	Guinea Conakry (2006), Mali (2007) und dem Niger (2008) sowie Senegal und
	Mauretanien. Sie hatten die Kontrolle der Migrationsbewegung über das Meer
	(von Senegal und Mauretanien in Richtung Kanarische Inseln), auf dem
	Landweg Richtung Ceuta und Melilla und über das Meer von Marokko nach
	Spanien zum Ziel. Diese „Abkommen neuer Generation“, so nannte sie Spaniens
	Regierung, regeln die Rücknahme von Migranten und die polizeiliche
	Zusammenarbeit. Im Gegenzug verspricht Spanien Entwicklungshilfe und eine
	kleine Zahl regulärer Einreisevisen und Arbeitsgenehmigungen. Die Dauer der
	Visa – meist für unqualifizierte Arbeiten wie Haushaltshilfen oder
	Landwirtschaft – variierte von Jahr zu Jahr, war aber kurz.

	In Marokko wurden in Tanger und Algeciras „gemeinsame polizeiliche Zentren“
	eingerichtet. Innenminister Fernández Díaz traf seinen marokkanischen
	Amtskollegen alleine in der Legislaturperiode 2011 bis 2015 ganze 13 Mal.
	Senegal, Mauretanien und Kap Verde erhielten in den Jahren 2009 und 2010
	aus der spanischen Entwicklungshilfe jeweils ein Flugzeuge zur Überwachung
	der Küste, Mauretanien erhielt außerdem vier Patrouillenboote und einen
	Helikopter, die teilweise von der spanischen Guardia Civil bedient wurden,
	um einheimische Soldaten einzuarbeiten. Mit Mauretanien unterhält Spanien
	das Programm „West Sahel“. Die spanische Guardia Civil arbeitet im
	westafrikanischen Land zusammen mit der dortigen Gendarmerie.

	Laut Presseberichten gehen die spanischen Polizisten aber auch alleine auf
	Patrouille. Außerdem wurde in Mauretanien ein Lager für Migranten
	eingerichtet. Dazu wurde 2006 im Hafen von Nouadhibou, wo die meisten
	Cayucos ablegten, eine alte Schule ausgebaut. Unter Migranten ist dieses
	Lager als „Guantanamito“ – das kleine Guantanamo – bekannt. Das von Spa…
	finanzierte, aber von Mauretanien betriebene Zentrum sei ohne
	Rechtsgrundlage eröffnet worden, schreibt die Amnesty-Delegation in einem
	Bericht 2008. „Es ist durch kein Gesetz geregelt, es gibt keine Begrenzung
	für die Dauer der Haft“. Im November 2016 erfuhr Amnesty International
	Spanien über einen Beamten des Innenministeriums in Mauretanien: „Das
	Zentrum in Nouadhibou ist nicht geschlossen. Allerdings gibt es dort kaum
	Festnahmen. Niemand wurde in den vergangenen drei Monaten interniert. Wenn
	ein oder zwei Menschen festgenommen werden, schickt man sie direkt in die
	Hauptstadt Nouakchott und von dort zur Grenze zum Senegal. Sollten größere
	Gruppen von Migranten festgenommen werden, können sie aber auch in
	Nouadhibou interniert werden“.

	## Militär statt humanitäre Helfer

	Die Abkommen Spaniens sehen eine weitgefächerte Zusammenarbeit vor, um die
	sozialen Ursachen für die Abwanderung der Bevölkerung Richtung Europa zu
	bekämpfen. Aber: „In keinem der Technischen Büros für Zusammenarbeit in der
	Region (Algerien, Kap Verde, Marokko, Niger, Senegal, Mali und Mauretanien)
	gibt es Personal, dass sich ganz direkt um die Migration kümmert“, schreibt
	Urku del Campo Arnuadas von der Universität Jaume I in Castelló 2013. „Aber
	immer häufiger treffen wir Berater und Attachés aus dem Militär (Algerien,
	Marokko, Kap Verde, Mauretanien) oder aus dem Innenministerium (Algerien,
	Marokko, Guinea Conakry, Kap Verde, Guinea Bissau, Senegal, Niger und
	Mauretanien) in den Botschaften in Westafrika an“.

	Die Universität des Baskenlandes hat untersucht, wie sehr Spanien auf
	Entwicklungshilfe setzte, um die afrikanischen Länder zur Kooperation zu
	bewegen. Von 2004 bis 2008 vervierfachte es seine Hilfsgelder fast. Die
	„Official Development Assistance“, also die Entwicklungshilfe, stieg um 280
	Prozent, gleichzeitig fokussierte sie sich besonders auf den für
	Transitmigration wichtigen westafrikanischen Raum: Für dieses Gebiet
	stiegen die Hilfszahlungen im selben Zeitraum gar um 529 Prozent. Die
	Gelder werden vor allem von der spanischen Zentralregierung vergeben. Die
	Gelder für polizeiliche Zusammenarbeit stiegen 2007, dem letzten Jahr vor
	der Wirtschaftskrise in Spanien, gar um 1.370 Prozent an. 79 Prozent davon
	flossen nach Westafrika, meist nach Senegal und Mauretanien, so die
	baskische Studie mit dem Titel „Die spanische Entwicklungshilfe – Im
	Gegenzug für die Rücknahme von Migranten?“.

	Die Kooperation war für die westafrikanischen Länder durchaus lukrativ. So
	erhielten zum Beispiel Marokko 2005 bis 2010 insgesamt 430,2 Millionen Euro
	an Entwicklungshilfe aus Madrid, Algerien 165,3 Millionen Euro, Mali 103,3
	Millionen, Kap Verde 67,7 Millionen, Gambia 12,7 Millionen. Mit Beginn der
	Krise nahmen die Zuwendungen nach und nach ab.

	Eine solche, direkte Verquickung von Entwicklungshilfe und
	Flüchtlingsabwehr war bis dahin beispiellos. Spanische NGOs beschwerten
	sich über diese Politik: „Diese Fonds dürfen nicht als offizielle
	Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Alles deutet daraufhin, dass die
	Hilfe, die vom Innenministerium verwaltet wird mehr den spanischen
	Interessen dient, die afrikanischen Grenzen zu kontrollieren, als die
	Lebensbedingungen zu verbessern“, heißt es in einem Schreiben aus dem Jahr
	2011.

	Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hingegen lobt Spanien für diese
	Politik. „Die gute operationelle Zusammenarbeit zwischen Spanien, Senegal,
	Mauretanien und Marokko hat den Druck auf die Kanarischen Inseln erheblich
	reduziert“, heißt es im Jahresbericht 2015. Spaniens konservativer
	Regierungschef Mariano Rajoy nimmt das Lob gerne entgegen und prahlt mit
	seiner Politik: „Ich muss sagen, dass mehrere afrikanische Führer mich
	angesprochen haben, um mir ihre Anerkennung für die Arbeit zum Ausdruck zu
	bringen, die Spanien in Sachen Zusammenarbeit und Dialog bei Fragen der
	Migration leistet“, erklärte er auf dem Migrationsgipfel in der
	maltesischen Hauptstadt Valletta im Herbst 2015.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Reiner Wandler

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	Marokko
	Ceuta und Melilla

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