# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Kamerun: Boko Haram und Flucht im Erdölgebiet

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	> Kamerun ist ein Pulverfass: Die anglophonen Provinzen fordern
	> Unabhängigkeit, im Hohen Norden konkurrieren Binnenflüchtlinge mit
	> nigerianischen Flüchtlingen und Boko Haram operiert in einem Gebiet, wo
	> demnächst Öl gefördert wird.

	Bild: Flüchtlinge aus Nigeria im Minawao-Lager in Kamerun

	Präsident Paul Biya, seit 1982 im Amt, gilt als der afrikanische Staatschef
	mit dem höchsten Einkommen. 610.000 US Dollar pro Jahr soll sein Einkommen
	betragen, berichtet die Online-Plattform Africa Review, das 227-fache des
	durchschnittlichen Lohnes eines Kameruners. Seit den 1980er Jahren
	schwächelt die Wirtschaft Kameruns. Armut, Wirtschaftskrise, wachsende
	Bevölkerung, Auslandsverschuldung, schlecht geplante Innenstädte,
	Korruption sind die Stichworte.

	2009 wurde die „Vision 2035“ entwickelt, mit der Kamerun zum Industrieland
	mit mittleren Einkommen aufsteigen soll, eine gewagte Zukunftsprojektion.
	Der große wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben, obwohl Kamerun in
	der Region ein attraktives Migrationsziel ist. Seit den 1980er Jahren ist
	und bleibt Auswanderung die große Hoffnung der frustrierten Jugend.

	Kamerun und der Nachbarstaat Nigeria haben ein Abkommen, dass ihren Bürgern
	ein visa-freies Reisen ermöglicht, aber kein Niederlassungsrecht
	beinhaltet. Viele englischsprachige Kameruner versuchen daher ihr Glück im
	Nachbarland Nigeria, wenn sie die Diskriminierung unerträglich finden.
	Viele der frankophonen Kameruner finden Beschäftigung in den Erdölländern
	Gabun und Äquatorial-Guinea. Die Abwanderung von Kamerunern wird allerdings
	durch Zuwanderer aus den Nachbarländern Zentralafrikanische Republik,
	Tschad, Äquatorial Guinea und Nigeria ausgeglichen.

	Schlecht für die Wirtschaft ist hingegen die Abwanderung qualifizierter
	Arbeitskräfte: 42,3 Prozent der laut der Internationalen Organisation für
	Migration (IOM) in Europa arbeitenden 57.050 Kameruner sind hoch
	qualifiziert. Laut der Kamerunischen Ärztevereinigung arbeiten 4.200
	Mediziner aus Kamerun im Ausland. Diese tragen mit ihren
	Heimatüberweisungen von zuletzt 167 Millionen US-Dollar (World Bank, 2008)
	zu knapp einem Prozent des kamerunischen Bruttoinlandsproduktes bei.

	Der letzte Bericht der Internationalen Migrationsbehörde (International
	Organisation of Migration, IOM) listet 170.363 Auslandskameruner.
	Beliebteste Migrationsziel in Europa ist Frankreich, mit 38.530 Kamerunern,
	gefolgt von dem Ölförderland Gabun (30.216 Migranten), Nigeria (16.980) und
	den Vereinigten Staaten (12.835 Migranten). Im Dezember 2015 lebten 19.800
	Kameruner in Deutschland. Im gleichen Jahr wurden 964 Asylanträge gestellt,
	aber kein einziger erfolgreich. Im Vergleich haben weltweit 6545 Kameruner
	Asylanträge gestellt, mit einer Aufnahmequote von 23,1 Prozent.

	## Vorreiter in Sachen Rückführungen

	Kamerun hat keine Migrationspartnerschaft mit der EU und kein
	Rücknahmeabkommen. Zurzeit wird allerdings diskutiert, ob Kamerun auf die
	EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten kommen soll. Belgien und Frankreich
	haben in der Vergangenheit bereits Massenabschiebungen nach Kamerun
	durchgeführt.

	Kamerun hat mit Frankreich (2009) und der Schweiz (2014) ein bilaterales
	Migrationsabkommen geschlossen und mit Spanien (2011) eines über
	Polizeikooperationen, das auch eine Klausel zur Rückführung enthält. Das
	Migrations- und Entwicklungsabkommen mit Frankreich enthält auch
	Vereinbarungen zur Rückführung.

	In Belgien ist die kamerunische Gemeinde die drittgrößte, nach der
	Demokratischen Republik Kongo und Marokko. 2010 hat Belgien begonnen, die
	freiwillige Rückkehr über das europäische Projekt zur Reintegration ERIN zu
	fördern. Seit 2007 führt Frontex konzertierte Rückkehroperationen nach
	Kamerun durch. Kamerun selbst hat festgelegt, dass es nur drei Rückkehrer
	pro Flug entgegennimmt und keine Charterflüge akzeptiert. Der Verein „No
	Borders“ berichtet dennoch von einer Gruppen-Rückschiebung im März 2015 von
	Madrid nach Douala und anderen Einzelabschiebungen.

	Eine Studie der Universität Amsterdam berichtet, dass eine private
	Sicherheitsfirma an den Flughäfen Douala und Yaoundé Dokumente für
	Reisegäste nach Frankreich, Belgien, Marokko und die Türkei überprüft. Auf
	Druck der französischen Regierung sei ein Gesetz erlassen worden, dass
	irreguläre Ausreise als Straftat definiert. Rückkehrer und am Flughafen
	Douala Zurückgewiesene würden ins nahegelegene Gefängnis New Bell Prison
	gebracht und Ermittlungen wegen illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Das
	Register des Gerichts nahe des Flughafens Douala weist 50 Eintragungen von
	Ermittlungen wegen illegalen Auswanderungen im Jahr 2013 nach.

	## Unterversorgte Flüchtlingslager im Hohen Norden

	2015 versorgte Kamerun fast eine halbe Millionen Flüchtlinge aus den
	Nachbarländern. Dazu kamen noch 200.000 Binnenflüchtlinge, die vertrieben
	wurden, als die nigerianische islamistische Terrormiliz Boko Haram 2014
	versuchte, Gebiete in Kamerun zu erobern.

	Knapp 100.000 Flüchtlinge aus Nigeria fanden Zuflucht in der Provinz „Hoher
	Norden“, die an die Tschad-See Region grenzt und vom Krieg mit Boko Haram
	betroffen ist. 60 bis 70 Prozent der Bewohner im dortigen Camp Minawao sind
	zwischen acht und 17 Jahre alt. Immer wieder werden Nigerianer unter dem
	Vorwand der Terrorunterstützung abgeschoben. Dies geschehe im Widerspruch
	zur Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951, beklagt Amnesty
	International. Im Jahr 2015 wurden so 2.600 Menschen nach Nigeria
	verschafft.

	Für 2016 kündigte Kamerun Rückführungen in größerem Ausmaß an, etwa 50.0…
	Nigerianer sollten gehen. NEMA, der nigerianische Katastrophenschutz, der
	auch die Flüchtlinge im Nordosten versorgt, spricht von LKW-Transporten mit
	jeweils 40 Flüchtlingen, die jenseits der Grenze, im nigerianischen
	Bundesstaat Adamawa, ausgesetzt worden seien. Auf diese Art seien innerhalb
	von vier Tagen 12.000 Nigerianer, überwiegend Frauen und Kinder,
	repatriiert worden. Im Juni 2016 hatte der Hohe Flüchtlingskommissar der
	Vereinten Nationen (UNHCR), ein trilaterales Abkommen mit Nigeria und
	Kamerun über die Rückkehr von Flüchtlingen abgeschlossen. 80.000 Nigerianer
	sollen im Rahmen dieses Abkommens zurückkehren.

	Außerdem leben mindestens 250.000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen
	Republik (ZAR) in Lagern im Südosten Kameruns und in den Dörfern der
	Grenzgebiete. Zwischen Dezember 2013 und Oktober 2014 sind knapp 200.000
	Menschen aus der ZAR in die Nachbarländer geflohen. Insgesamt sollen in der
	Zentralafrikanischen Republik 20 Prozent der Bevölkerung geflohen oder
	vertrieben sein, das sind etwa 850,000 Menschen. Das UNHCR beklagt, dass
	nur 30 Prozent der Kosten in den Lagern gedeckt seien. In Kooperation mit
	dem UNHCR werden in den Lagern biometrische Daten, wie Iris-Vermessung,
	Fingerabdruck, Foto, von allen Flüchtlingen erhoben. Damit bekommen sie
	einen kamerunischen Flüchtlingsausweis.

	## Die Tschadsee-Region

	Ein Großteil der europäischen Unterstützung für Kamerun ist humanitäre
	Hilfe für die Provinz „Hoher Norden“. Hier sind die Auswirkungen des
	Klimawandels sicht- und spürbar: war der Tschadsee in den 1960er Jahren
	noch der viertgrößte See Afrikas, ist er heute auf ein Zwanzigstel seiner
	Größe, von einst 25.000 auf 1.350 Quadratkilometer, geschrumpft. Im
	Tschadsee-Bassin lebten bis vor Ausbruch des Aufstandes von Boko Haram 20
	Millionen Menschen, von denen drei Millionen vertrieben wurden. Im November
	2016 bahnte sich in der Region eine große Hungersnot an, da die Bauern seit
	Jahren nicht mehr auf den Feldern arbeiten und die Hilfsorganisationen
	finanziell und logistisch nicht in der Lage sind zu helfen.

	Während die Nord-Provinzen von Kamerun an den Südosten Nigerias grenzen,
	ist der „Hohe Norden“ wie eine Art Zipfelmütze oben auf Kamerun aufgesetzt,
	eingeklemmt zwischen Nigeria, dem Tschadsee und Tschad. Hinter dem
	Tschadsee liegt die Republik Niger, die ebenfalls von den Angriffen der
	Boko Haram betroffen ist. Während der Tschadsee fast ausgetrocknet und
	damit verschwunden ist, findet die lokale Bevölkerung kaum Möglichkeiten
	ihren Unterhalt zu sichern, wandert ab oder flieht vor Boko Haram.

	Die Republik Tschad, östlich des Sees gelegen, fand bereits in den späten
	1970er Jahren Öl im Tschadsee-Bassin. Für 2013 wird eine Produktion von
	jährlich 100.000 Barrel angegeben. Nigeria, im Westen des Sees hatte 2006
	Konzessionen an chinesische Unternehmen vergeben, die Quellen zu
	erforschen. 2015 wurden 23 Ölquellen entdeckt und eine Förderung für Ende
	2016 avisiert. Die staatliche nigerianische Erdölfirma NNPC wiederholt nun
	in regelmäßigen Abständen, dass die Förderung demnächst aufgenommen werde.
	NNPC habe eine bislang nicht öffentlich benannte britische Firma
	beauftragt.

	Der Nothilfefond Afrika, der nach dem Migrationsgipfel in Valletta
	aufgelegt worden ist, lässt nun auch Geld in den „Hohen Norden“ von Kamerun
	fließen: humanitäre Hilfe für den UNHCR und die Flüchtlingslager sowie für
	die Förderung der Beschäftigung von Binnenvertriebenen und marginalisierten
	Bevölkerungsteilen. Der EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika sieht 10
	Millionen Euro für Programme der französischen Entwicklungsagentur ADF und
	sieben Millionen für das deutsche Pendant GIZ sowie 20 Millionen für ein
	Konsortium von Nichtregierungsorganisationen vor.

	## Proteste im anglophonen Teil Kameruns

	2016 erlebt Bamenda, die Hauptstadt der kamerunischen Nord-West-Provinz,
	blutige Auseinandersetzungen. Das Militär löste Demonstrationen mit
	Tränengas und Gummigeschossen auf. Lehrer und Juristen hatten seit dem
	Frühjahr immer wieder gegen Diskriminierungen durch die frankophone
	Mehrheit in der Regierung protestiert. Im November 2016 wurde in Bamenda
	der Generalstreik ausgerufen.

	Die Nord- und Süd-West-Provinzen gehörten zu Kolonialzeiten zum anglophonen
	Nigeria und bekamen mit der Unabhängigkeit 1960 einen Autonomie-Status, der
	im Laufe der Zeit immer mehr unterwandert wurde. Kameruns frankophoner
	Präsident Paul Biya, seit 1982 im Amt, fürchtet die englischsprachige
	Bevölkerung, denn von hier stammt die Opposition gegen die überwiegend
	frankophone Politik und Wirtschaftselite.

	Seit Jahren kreisen hier Hubschrauber am Himmel, am Boden gibt es alle
	zwei, drei Kilometer Militär-Kontrollposten. Dort müssen Fahrzeuginsassen
	aussteigen und zu Fuß passieren. Kein Mensch darf ohne Papiere von einem
	Dorf zum nächsten fahren. Seitdem der Krieg von Boko Haram 2014 auf Kamerun
	ausgeweitet wurde, sind die Kontrollen nochmals verstärkt worden. Es kann
	passieren, dass Reisende eines Überlandbusses im Gänsemarsch und mit
	erhobenen Händen den Kontrollposten passieren müssen. Amnesty International
	berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Verschwundenen sowie von,
	manchmal tödlichen, Misshandlungen von Gefangenen. Das
	Antiterrorismusgesetz vom 23. Dezember 2014 hat Grundrechte und bürgerliche
	Freiheiten eingeschränkt sowie die Todesstrafe ausgeweitet.

	## Europäisch-Kamerunische Kooperation

	Trotz der verschärften Antiterrorgesetze und der Polizeirepression haben
	Bundesrepublik und EU intensive Polizeikooperationen mit Kamerun. Interpol
	hat eine Niederlassung in der Hauptstadt Yaoundé und die Polizeikräfte von
	Präsident Biya nehmen an Polizeitrainings in Deutschland teil. Kamerun
	partizipiert auch an den Trainings im Rahmen von Europa’s Neuer
	Trainingsinitiative für ziviles Krisenmanagement (ENTRi ), sowie an
	Veranstaltungen der Polizeiakademien CEPOL und EUPST und von Europas
	Privatarmee EUROGENDFOR (European Gendarmerie Force).

	Neben den Entwicklungshilfe-Töpfen Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) und
	dem nach dem Migrationsgipfel in Valletta aufgelegten Treuhandfond Afrika
	gibt es noch Fonds im Rahmen der Außenpolitik der EU. Das Hauptinstrument
	ist dabei das sogenannte EU-Mittel für Stabilität und Sicherheit (IcSP),
	das ein Budget von 2,3 Milliarden für Krisenvorbeugung und Krisenmanagement
	in den Jahren 2014 – 2020 aufweist. Hier werden Vertrauensmaßnahmen im
	„Hohen Norden“ Kameruns zwischen Bevölkerung und der Regierung als
	Projekttitel genannt und mit knapp vier Millionen Euro veranschlagt. Aus
	dem Budget von IcSP werden ebenfalls drei Millionen Euro für das
	Flughafen-Kommunikationsprojekt (AIRCOP) zur Verfügung gestellt. Im Rahmen
	von AIRCOP werden weltweit Antischmuggel-Einheiten in Flughäfen
	eingerichtet, die miteinander Informationen austauschen können.

	In Artikel III des Stabilitäts- und Friedensinstruments werden weitere
	Aufgaben beschrieben, für die auch Kamerun Förderung erhalten kann, wie
	„unvorhergesehene Wahlen und damit in Zusammenhang stehende
	vertrauensbildende Maßnahmen“, Unterstützung von Friedens- und
	Stabilisierungsprojekte in Grenzregionen, Reaktionen auf den
	Ebola-Ausbruch, Unterstützung im Kampf gegen gewalttätigen Terrorismus und
	Stärkung der Widerstandskraft von betroffenen Kommunen und Unterstützung
	von Rückkehr von Flüchtlingen. 200 Millionen Euro sind für diese Aufgaben
	vorgesehen, aber die Liste der in Frage kommenden Empfängerländer ist lang:
	Bosnien und Herzegowina; Burkina Faso; Kamerun; ZAR; Tschad; Kongo DRC;
	Guatemala; Guinea (Conakry); Irak; Libanon; Libyen; Nigeria; Somalia;
	Süd-Sudan; Sudan; Syrien; Türkei; Ukraine; West Bank/Gaza; und Jemen.

	Aus dem Budget der EU für Außenbeziehungen wird auch eine Beratungs- und
	Dienstleistungsfirma des französischen Innenministeriums bezahlt. CIVI.POL
	wurde 2001 gegründet und bietet Dienstleistungen aus dem Komplex Innere
	Sicherheit, Zivilschutz und Zivilverwaltung an. CIVI.POL zählt unter
	anderem Grenzschutz-Expertise, Video-Überwachung, Kampf gegen organisierte
	Kriminalität, Personenschutz sowie geheimdienstliche Erkenntnisgewinnung zu
	seinem Repertoire. Für Regionale Unterstützung in der Analyse,
	Programmentwicklung und Ausführung der Bekämpfung von Radikalisierung im
	Sahel und im Maghreb bekommt die Firma rund 1,7 Millionen Euro aus dem
	Budget des Instruments für Stabilität und Frieden. CIVI.POL arbeitet dafür
	nicht nur in Kamerun, sondern im gesamten Sahel und Maghreb Gebiet.

	## Militärische Kooperation

	Im April 2016 hat die Europäische Kommission außerdem beschlossen, 50
	Millionen Euro im Rahmen der Afrika Friedensagentur (APF) für die
	Unterstützung der regionalen Einsatztruppe gegen Boko Haram
	bereitzustellen. Im Oktober 2016 wurde der entsprechende Vertrag
	unterzeichnet. Im Februar 2015 hatten die Regierungen von Niger, Nigeria,
	Kamerun, Tschad und Benin eine 8700 Mann starke Interventionsmacht
	aufzustellen, nachdem die Afrikanische Union einer solchen Intervention
	zugestimmt hatte. Zusätzlich zu den 7500 Soldaten, die die Afrikanische
	Union bewilligt hatte, wurden noch hunderte von Polizisten und Zivilisten
	entsandt, um den Aufstand von Boko Haram zu beenden.

	Diese regionale Einsatztruppe (MNJTF, Multinational Joint Task Force) wird
	von Benin, Niger, Nigeria, Tschad und Kamerun gestellt. Seit Gründung ihrer
	Gründung hat die, den Einsatz finanzierende APF zwei Milliarden Euro von
	der EU erhalten. Diese Unterstützung wird aus der europäischen
	Entwicklungshilfe bezahlt, aber erst seit 2015, und nur zu fünf Prozent,
	als Offizielle Entwicklungshilfe (ODA, Official Developmental Aid)
	angerechnet.

	Ein anderes Instrument der EU-finanzierten Afrika Friedensagentur ist die
	African Standby Force (ASF), die auch 2016 immer noch fast ausschließlich
	vom EDF, dem Europäischen Entwicklungsfond, finanziert wird. Die
	logistische Zentrale ist in der kamerunischen Stadt Douala, während die
	politische Zentrale in Addis Abeba bei der Afrikanischen Union angesiedelt
	ist. Ursprünglich als regionale, afrikanische Friedenstruppe geplant,
	wandelt sich die African Standby Force langsam zu einer Antiterror-Armee,
	die Al-Kaida in Somalia bekämpft und nun auch gegen Boko Haram zum Einsatz
	kommen soll.

	## Geschichte der Konflikte

	Das zweisprachige Kamerun war deutsche Kolonie von 1884 bis 1916 und
	entstand aus verschiedenen Entitäten: 1960 wurde Französisch-Kamerun
	unabhängig und das unter UN-Mandat stehende British-Kamerun stimmte in zwei
	Volksentscheiden ein Jahr später positiv über den Beitritt zur jungen
	Republik Kamerun ab. Bis heute gibt es für die 20 Prozent der Bevölkerung
	im Westen englischsprachige Schulen und englischsprachige Gerichte, die auf
	dem britischen Gewohnheitsrecht (Common Law) basieren. Im größeren Teil
	Kameruns wird französisch gesprochen und nach französischem Zivilrecht
	(Code Civil) geurteilt. Wichtige Ministerposten gehen immer an frankophone
	Kameruner. Dafür ist die Opposition englischsprachig.

	Auch über 50 Jahre nach der Unabhängigkeit gibt es in der Bevölkerung
	Schwierigkeiten, die Grenzziehungen zu akzeptieren. Erst 2008 wurde die
	Bakassi-Halbinsel, auf der Grenze zwischen Kamerun und Nigeria im Golf von
	Guinea gelegen, vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (International
	Court of Justice, ICJ) endgültig dem Staat Kamerun zugeordnet. Als
	Ölförderregion ist dieses Stückchen des Golfs von Guinea heißbegehrt. So
	reklamiert auch die gewaltlose, sezessionistische Organisation
	Südkamerunischer Nationalrat (SCNC) die Bokassa-Halbinsel für sich. Die
	SCNC erklärte 1999 die Unabhängigkeit Ambazonias, eines Landstrichs, der im
	Prinzip das Gebiet des ehemaligen British-Cameroon umfasst.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Andrea Stäritz

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