Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittene Inspektion: Jugendgesetz schafft Tatsachen
> Der Senat will die umstrittene Jugendhilfe-Inspektion gesetzlich
> verankern. Dabei soll eine Kommission gerade erst beginnen, deren Sinn zu
> überprüfen
Bild: Schal des Schweigens? Die Behörde von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (…
Noch kurz vor Weihnachten, am 20. Dezember, soll die Enquete-Kommission zur
Überprüfung der Kinder- und Jugendhilfe ihre Arbeit aufnehmen. Nun gibt es
Ärger, weil der rot-grüne Senat am Dienstag den Entwurf für ein neues
Ausführungsgesetz beschlossen hat, das die umstrittene
Jugendhilfe-Inspektion rechtlich verankert – sogar deren Kompetenzen
erweitert. So sollen künftig nicht nur Jugendämter, sondern auch freie
Träger der Jugendhilfe ihre Dokumente den Inspektoren aushändigen müssen.
Die Inspektion wurde 2013 vom damaligen Sozialsenator Detlef Scheele (SPD)
nach dem Tod der elfjährigen Chantal eingesetzt. Sie ist umstritten, weil
sie bisher nach tragischen Todesfällen oft der Politik den Rücken frei
hielt und der Öffentlichkeit vermeintlich schuldige Mitarbeiter
präsentierte. Einer von 17 Untersuchungsaufträgen der von SPD, Grüne, FDP
und Linken eingesetzten Kommission lautet deshalb auch: „Kann die
Jugendhilfeinspektion der Einhaltung von Standards und Regeln sowie der
Etablierung einer förderlichen ‚Fehlerkultur‘ dienlich sein?“
„Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer
Mehrheit beschlossene Kommission überhaupt das erste Mal getagt hat“,
kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus. Sie
werde bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Beschwerde einlegen.
Die Enquete-Kommission ist der Versuch, in der Jugendhilfe bei strittigen
Fragen Konsens zu finden. Zum Beispiel soll überprüft werden, ob die
Jugenämter zu viele bürokratische Regeln haben, die die Mitarbeiter von der
Arbeit mit den Menschen abhalten. In der Kritik steht auch ein von Scheele
eingeführtes „Qualitätsmanagement“. Auch das soll nun noch schnell
gesetzlich verankert werden.
„Das Ausführungsgesetz greift den Ergebnissen der Enquete-Kommission nicht
vor“, sagt hingegen Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer. Denn laut
Einsetzungsbeschluss erfolge deren Arbeit in „Würdigung“ der Beschlüsse d…
beiden Sonderausschüsse zum Tod von Chantal und Yagmur. Und diese sähen
eben eine Verankerung der Jugendhilfe-Inspektion vor. Sollte die Enquete,
wenn sie 2018 fertig ist, Änderungsbedarf bei der „Ausgestaltung“ der
Inspektion sehen, werde die Bürgerschaft „darüber diskutieren“, sagt
Schweitzer.
Auch die Grünen-Jugendpolitikerin Anna Gallina sagt: „Ich sehe nicht, dass
der Untersuchungsauftrag der Enquete-Kommission geschwächt wird.“ Sie
verweist auf besagte Empfehlung des Yagmur-Ausschusses zur
Jugendhilfe-Inspektion, die mit Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FDP
verabschiedet wurde. „In der Tat ist das ein Thema, wo die Enquete noch mal
drauf gucken soll.“ Doch man könne nicht zwei Jahre warten. Es sei mit
allen Fraktionen besprochen, dass es bis zum Ende der Enquete -Kommission
keinen jugendpolitischen Stillstand geben solle.
Die Jugendhilfe-Inspektion könne arbeiten, „dafür braucht es keine
Gesetzesänderung“, hält der frühere Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang
Hammer dagegen, der für die Dauer der Enquete als Referent für die
Links-Fraktion arbeitet. So aber werde der ergebnisoffene Auftrag der
Bürgerschaft „ad absurdum“ geführt.
30 Nov 2016
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Jugendhilfe
Enquete-Kommission
Hamburg
Betrug
Familie
Jugendschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe über Heimkinder: „Macht wird missbrauch…
Der frühere Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer kritisiert, dass
Kinder ohne triftigen Grund aus der Familie genommen werden.
Betrug beim Jugendamt in Hamburg: Fälle nur erfunden
Ein leitender Mitarbeiter des Jugendamts soll für fiktive Hilfe 500.000
Euro abgezwackt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Gegenwind für Jugendhilfe-Reform: Weniger individuelle Hilfen
Verbände protestieren gegen Entwurf für Jugendhilfegesetz des
Familienministeriums. Es drohe die Verstaatlichung der Jugendhilfe. Auch
CDU-Politiker Weinberg äußert Kritik
Neufassung Kinder- und Jugendgesetz: Rebellion gegen Reform
Sind Eltern mit ihren Kindern überfordert, wird der Staat tätig. Ein Gesetz
dazu wird gerade überarbeitet. Zum Schlechten, meinen Verbände.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.