# taz.de -- Kommentar Pegida in Dresden: Freiheit für Bachmann | |
> Der Pegida-Gründer darf fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in | |
> Dresden anmelden. Schon wieder reagiert Sachsen falsch. | |
Bild: Bachmann sollte laufen dürfen – in einer Demokratie ist das sein Recht | |
Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein | |
Mitstreiter Siegfried Däbritz [1][dürfen fünf Jahre lang keine | |
Demonstrationen mehr in Dresden anmelden]. | |
Das ist, erstens, taktisch unklug. Wenn Bachmann und Däbritz klagen, werden | |
die Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfügung der Stadt Dresden | |
aufheben. Die Begründung der Stadt, der Aufruf zu [2][nicht genehmigten | |
Demonstrationen] gegen die Einheitsfeiern am 3. Oktober, steht in keinem | |
Verhältnis zur Dauer des Rechtsentzugs. Anschließend können sich Bachmann | |
und Däbritz als Opfer staatlicher Verfolgung inszenieren. | |
Zweitens reiht sich das Verbot in die lange Liste falscher Reaktionen | |
sächsischer Behörden auf Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein: Egal, | |
ob es um Ignoranz, Herunterspielen, Dialogangebote oder Verbote geht – | |
Sachsen findet nie einen Mittelweg. Was hieße, einerseits Straftaten | |
konsequent zu verfolgen und keine Dialoge mit dem rechten Pöbel zu führen, | |
reine Meinungsäußerungen aber andererseits großzügig zu erlauben. | |
Auch wenn Sachsen in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall ist, zeigt das | |
Verbot für Bachmann und Däbritz drittens ein beunruhigendes Symptom im | |
gesamten Westen: Angesichts des Zulaufs für Populisten sind allzu viele | |
Demokraten bereit, ihre demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen. Die | |
Idee junger Briten, man könne so lange über den Brexit abstimmen lassen, | |
bis ihnen das Ergebnis passt, gehört dazu; ebenso die neue Skepsis | |
gegenüber Volksabstimmungen unter Linksliberalen, weil die Bevölkerung sich | |
manchmal anders entscheidet, als sie es selbst tun würden. Nach dem | |
Demoverbot für Bachmann blieb es bei Grünen, SPD und Linken beunruhigend | |
ruhig. | |
Dabei haben die Grünen in ihrer Gründungsphase Plakate mit dem | |
Rosa-Luxemburg-Spruch „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ | |
gedruckt. Sie könnten sie jetzt neu auflegen. | |
8 Nov 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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