# taz.de -- Sachsen reagiert auf Fall al-Bakr: Tillich will Fehler künftig ver… | |
> Sachsens Regierung greift bei der Aufarbeitung des Falls des | |
> Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr zum Äußersten: Sie gründet einen | |
> Arbeitskreis. | |
Bild: Im Gefängnis: Sachsens Justizminister Gemkow und Ministerpräsident Till… | |
DRESDEN afp | Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall des | |
Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr erneut den Vorwurf des Staatsversagens | |
zurückgewiesen. Zugleich betonte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, es | |
gehe jetzt darum, Schlussfolgerungen aus dem Fall zu ziehen, um künftig | |
Fehler besser vermeiden zu können. | |
Eine von der sächsischen Landesregierung eingesetzte unabhängige | |
Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsrichters | |
Herbert Landau soll Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach al-Bakr, | |
die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und | |
Bundesebene sowie die Umstände seines Suizids in einer Leipziger | |
Haftanstalt untersuchen. Die erste Sitzung des Gremiums war für | |
Montagnachmittag in Dresden angesetzt. | |
Wegen des Suizids von al-Bakr war vor allem Sachsens Justizminister | |
Sebastian Gemkow (CDU) erheblich unter Druck geraten. Einen Rücktritt | |
lehnte Gemkow aber ab. | |
Von Tillich erhielt der Justizminister erneut Rückendeckung. Er habe | |
„höchsten Respekt“ davor, dass Gemkow sich der Verantwortung stelle und an | |
der Aufarbeitung des Falls mitarbeiten wolle. „Das verstehe ich auch unter | |
politischer Verantwortung, sich nicht einfach von dannen zu machen, sondern | |
sich letztendlich dieser Verantwortung zu stellen“, sagte Tillich. | |
24 Oct 2016 | |
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