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# taz.de -- Senat öffnet Unterkünfte: Neue Nachbarn für Geflüchtete
> Flüchtlingsquartiere sollen nun bald auch von anderen Wohnungssuchenden
> genutzt werden. Doch wie weit die soziale Durchmischung gehen soll, ist
> umstritten
Bild: Wo sich bald auch Deutsche zu integrieren haben: in einer Hamburger Folge…
HAMBURG taz | Die in Hamburg geplanten Flüchtlingsquartiere sollen, früher
als bislang vorgesehen, auch für andere Bewohnergruppen geöffnet werden.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die rot-grüne Koalition am 9. November
in die Bürgerschaft einbringen will. Danach soll die städtische
Gesellschaft Fördern & Wohnen, die die Flüchtlingsunterkünfte betreibt,
diese nicht mehr allein an Schutzsuchende vergeben.
Eine in dem Gesetz verankerte Satzungsänderung soll es ihr zukünftig auch
erlauben, die bisherigen Unterkünfte für Schutzsuchende ebenfalls an
dringlich Wohnungsuchende oder „in einem angemessenen Anteil auch an nicht
hilfsbedürftige Personen“ zu vermieten. So soll eine mögliche
Ghettoisierung der Flüchtlinge durch eine frühere soziale Durchmischung der
neuen Quartiere verhindert werden.
Der Gesetzentwurf setzt nach Auffassung der Regierungsfraktionen die
Einigung mit der Volksinitiative „Hamburg für eine gute Integration“ vom
Juli um. In ihr wurde eine Verkleinerung der von den Kritikern nach dem
Bürgermeister benannten Großunterkünfte und eine baldige Mischung von
Wohnungen für Flüchtlinge und andere Bewohnergruppen beschlossen. „Schritt
für Schritt sollen die Flüchtlinge mit längerfristiger Bleibeperspektive in
normalen Wohnraum integriert werden“, heißt es in dem Bürgervertrag.
Testfall für das neue Regelwerk soll die von Fördern & Wohnen errichtete
Flüchtlingsunterkunft am Poppenbütteler Berg sein. Hier entstehen derzeit
in zwei Bauabschnitten rund 310 Wohnungen in denen je nach Bedarf 500 bis
650 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Da die Sozialbehörde eine
„besonders dichte Belegung“ mit bis zu fünf Flüchtlingen pro Wohneinheit
anstrebt, werden nur etwa die Hälfte der Wohnungen für Menschen auf der
Flucht gebraucht. „Bislang konnten wir mit wenigen Ausnahmen nur die
öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen organisieren, in Zukunft werden
wir nun alle Wohnungen nach festen Kriterien belegen können.“, sagt Fördern
& Wohnen-Sprecherin Susanne Schwendtke.
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien hingegen fordert eine noch
weitere Durchmischung nach dem „Drittelmix“. Demnach sind Investoren
gefordert, ein Drittel Sozialwohnungen, ein weiteres Drittel frei
finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen zu bauen. Eine
Verteilung zuungunsten der Flüchtlinge und dringlich Wohnungssuchenden, die
sich die Wohnungen des ersten Drittels aufteilen müssten. Zudem sieht Prien
die Gefahr, dass durch das Gesetz „die Monopolstellung von Fördern & Wohnen
zementiert wird“. Die Vereinbarung zwischen den Regierungsfraktionen und
dem Initiativverband sehe hingegen vor, auch andere Träger an der Belegung
der Flüchtlings-Quartiere zu beteiligen.
Für die Fraktionsvorsitzende der Linken Cansu Özdemir „lässt der
Gesetzentwurf viele Fragen offen“. Unklar sei, was es bedeute, wenn das
städtische Unternehmen vom Betreiber zum Vermieter wird und ob die Bindung
für sozial schwache Gruppen durch das Durchmischungskonzept „aufgehoben und
ausgehebelt wird“.
27 Oct 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Integration
Wohnungssuche
Unterbringung von Geflüchteten
Schwerpunkt Flucht
Unterbringung von Geflüchteten
Hamburg
Flüchtlinge
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