Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Aufklärung für Türkei: Vertrauensvolles Miteinander
> Die Bundesregierung fürchtet nicht, dass Daten von Bundeswehr-Tornados im
> Kurdenkonflikt verwendet werden – die Linkspartei widerspricht.
Bild: Bundeswehr-Tornado in der Türkei (Archivbild)
BERLIN taz | Das Vertrauen in die türkische Armee scheint in der deutschen
Regierung nach wie vor ungebrochen zu sein. Daran haben die massiven
Säuberungen nach dem Putsch Mitte Juli nichts geändert – und ebenso wenig
die Militäroffensive der Türkei Ende August in Syrien, die sich auch gegen
die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtete. Darauf weist die
Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der
Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hin, die der taz
vorliegt.
Im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ fliegen seit Januar 2015
deutsche Tornados über Syrien und den Irak, um Aufklärungsdaten im Kampf
gegen den „Islamischen Staat“ zu sammeln. Nach Regierungsangaben gibt die
von den USA angeführte Militärkoalition vor, welche Regionen die Piloten
anfliegen sollen. Ein deutscher Offizier überprüft dann, ob sich in dem
Gebiet überhaupt IS-Stellungen befinden und der Auftrag somit dem Mandat
entspricht. Dağdelen hatte nun wissen wollen, ob die Bundesregierung
ausschließen kann, dass die unter anderem der Türkei als Teil der
Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellten Daten zweckentfremdet genutzt
werden – also beispielsweise zur Bekämpfung der Kurden.
Die etwas naiv klingende Antwort des Verteidigungsministeriums: „Um die
mandatsgerechte Verwendung der Aufklärungsprodukte sicherzustellen, werden
diese vor der Weitergabe mit der Einstufung und dem Freigabevermerk als
‚SECRET // RELEASABLE TO USA, IRKS For Counter DAESH Operation only‘
versehen.“ Eine weitergehende Absicherung gegen die missbräuchliche
Verwendung gibt es anscheinend nicht. „Grundsätzlich wird im
vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen,
dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsprodukte
halten“, schreibt das Verteidigungsministerium.
Das Kürzel IRKS steht für Inherent Resolve Kinetic Strike-Gruppe, der neben
Deutschland die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland,
Bahrain, Jordanien, Polen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen
Emirate, Singapur, Marokko, Katar, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien,
die Niederlande, Schweden und eben die Türkei angehören. Alle diese Länder
haben Zugriff auf die deutschen Aufklärungsdaten. Was sie damit konkret
machen, das liege „nicht in der Zuständigkeit“ der deutschen
Einsatzkontigente, so das Verteidigungsministerium. Sie seien nicht
eingebunden „in den sogenannten Wirkungsprozess und damit in den Prozess
zur Auswahl von Zielen – einschließlich der Bewertung und ggf. Überführung
eines Aufklärungsergebnisses als ‚militärisches Ziel‘“.
Sevim Dağdelen hält das für nicht hinnehmbar: „Die Bundesregierung kann
nicht ausschließen, dass die türkische Armee die Daten der
Tornado-Aufklärer für Angriffe auf Kurden nutzt, also muss sie die
Kooperation beenden.“ Der Expansions- und Eskalationskurs Erdoğans dürfe
nicht länger unterstützt werden. „Mit dieser türkischen Führung darf es
kein ‚vertrauensvolles Miteinander‘ geben.“
16 Oct 2016
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Kurden
Bundeswehr
Sevim Dagdelen
Schwerpunkt Syrien
Incirlik
Schwerpunkt Syrien
Incirlik
Schwerpunkt Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kampf um syrische IS-Hochburg: Offensive auf Al-Rakka läuft
Fast zeitgleich mit Mossul wollen die syrischen Kurden auch die
inoffizielle IS-Hauptstadt al-Rakka zurückerobern. Die Türkei ist davon
nicht begeistert.
Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr: Aufklärung über Syrien und Irak
Die Bundeswehr soll sich künftig stärker als bisher am Kampf gegen den IS
beteiligen. Mit „Awacs“-Maschinen der Nato soll der Luftraum überwacht
werden.
Luftangriff auf Assad-Armee: Schützenhilfe aus Deutschland?
US-Kampfjets haben syrische Truppen bombardiert. Das
Verteidigungsministerium lässt offen, ob Daten der Bundeswehr bei der
Vorbereitung halfen.
Bundeswehr-Soldaten in der Türkei: Abgeordnete dürfen Incirlik besuchen
Der Streit um den Besuch der deutschen Abgeordneten in Incirlik ist
beigelegt. Anfang Oktober dürfen Parlamentarier einreisen.
Bundeswehr in der Türkei: SPD-Politiker fordert Abzug
Die Türkei erlaubt deutschen Abgeordneten weiterhin nicht, die Bundeswehr
in Incirlik zu besuchen. Die SPD hält eine Verlängerung des Einsatzes für
ausgeschlossen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.