# taz.de -- Deutsche Aufklärung für Türkei: Vertrauensvolles Miteinander | |
> Die Bundesregierung fürchtet nicht, dass Daten von Bundeswehr-Tornados im | |
> Kurdenkonflikt verwendet werden – die Linkspartei widerspricht. | |
Bild: Bundeswehr-Tornado in der Türkei (Archivbild) | |
BERLIN taz | Das Vertrauen in die türkische Armee scheint in der deutschen | |
Regierung nach wie vor ungebrochen zu sein. Daran haben die massiven | |
Säuberungen nach dem Putsch Mitte Juli nichts geändert – und ebenso wenig | |
die Militäroffensive der Türkei Ende August in Syrien, die sich auch gegen | |
die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtete. Darauf weist die | |
Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der | |
Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hin, die der taz | |
vorliegt. | |
Im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ fliegen seit Januar 2015 | |
deutsche Tornados über Syrien und den Irak, um Aufklärungsdaten im Kampf | |
gegen den „Islamischen Staat“ zu sammeln. Nach Regierungsangaben gibt die | |
von den USA angeführte Militärkoalition vor, welche Regionen die Piloten | |
anfliegen sollen. Ein deutscher Offizier überprüft dann, ob sich in dem | |
Gebiet überhaupt IS-Stellungen befinden und der Auftrag somit dem Mandat | |
entspricht. Dağdelen hatte nun wissen wollen, ob die Bundesregierung | |
ausschließen kann, dass die unter anderem der Türkei als Teil der | |
Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellten Daten zweckentfremdet genutzt | |
werden – also beispielsweise zur Bekämpfung der Kurden. | |
Die etwas naiv klingende Antwort des Verteidigungsministeriums: „Um die | |
mandatsgerechte Verwendung der Aufklärungsprodukte sicherzustellen, werden | |
diese vor der Weitergabe mit der Einstufung und dem Freigabevermerk als | |
‚SECRET // RELEASABLE TO USA, IRKS For Counter DAESH Operation only‘ | |
versehen.“ Eine weitergehende Absicherung gegen die missbräuchliche | |
Verwendung gibt es anscheinend nicht. „Grundsätzlich wird im | |
vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, | |
dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsprodukte | |
halten“, schreibt das Verteidigungsministerium. | |
Das Kürzel IRKS steht für Inherent Resolve Kinetic Strike-Gruppe, der neben | |
Deutschland die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, | |
Bahrain, Jordanien, Polen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen | |
Emirate, Singapur, Marokko, Katar, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, | |
die Niederlande, Schweden und eben die Türkei angehören. Alle diese Länder | |
haben Zugriff auf die deutschen Aufklärungsdaten. Was sie damit konkret | |
machen, das liege „nicht in der Zuständigkeit“ der deutschen | |
Einsatzkontigente, so das Verteidigungsministerium. Sie seien nicht | |
eingebunden „in den sogenannten Wirkungsprozess und damit in den Prozess | |
zur Auswahl von Zielen – einschließlich der Bewertung und ggf. Überführung | |
eines Aufklärungsergebnisses als ‚militärisches Ziel‘“. | |
Sevim Dağdelen hält das für nicht hinnehmbar: „Die Bundesregierung kann | |
nicht ausschließen, dass die türkische Armee die Daten der | |
Tornado-Aufklärer für Angriffe auf Kurden nutzt, also muss sie die | |
Kooperation beenden.“ Der Expansions- und Eskalationskurs Erdoğans dürfe | |
nicht länger unterstützt werden. „Mit dieser türkischen Führung darf es | |
kein ‚vertrauensvolles Miteinander‘ geben.“ | |
16 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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