Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Räumung des Berliner Szene-Ladens M99: Gericht sieht Gefahr für L…
> Das Landgericht kassiert die für Donnerstag angesetzte Zwangsräumung.
> Zunächst müsse ein Gutachten mögliche Folgen für den Betreiber prüfen.
Bild: Betreiber Hans-Georg Lindenau in seinem „Gemischtwarenladen mit Revolut…
Berlin taz | Erneut gibt es eine überraschende Wende im Fall des
räumungsbedrohten linken Szeneladens M99: Das Berliner Landgericht gab
einer Beschwerde gegen die [1][für Donnerstag geplante Zwangsräumung] des
Betreibers Hans-Georg Lindenau statt. Die Räumung ist damit ausgesetzt. Sie
soll laut Gericht aber nicht bis Mai aufgeschoben werden, wenn Lindenau
seine neuen Räumlichkeiten in der Falckensteinstraße 46 beziehen kann.
Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichtes vom Dienstag, der sich über
sämtliche Einwände hinwegsetzte, will die Zivilkammer 51 des Landgerichtes
die möglichen psychischen Folgen einer Zwangsräumung prüfen lassen. Im
Beschluss heißt es: „Es soll ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie
und/oder Psychologie zu der Behauptung des Schuldners eingeholt werden, die
beabsichtigte Räumung sei für ihn mit einer erhebliche Gefahr für Leib und
Leben verbunden, da eine ernsthafte suizidale Handlung – im Falle einer
Räumung – drohe.“ Die eingereichten ärztlichen Atteste geben diesbezügli…
„ausreichende Anhaltspunkte“.
Magnus Hengge, der für die Mieterinitiative Bizim Kiez Unterstützung für
den M99 organisiert, zeigte sich gegenüber der taz positiv überrascht: „Wir
haben absolut nicht mit dieser Entscheidung gerechnet.“ Zu kategorisch sei
der Amtsgerichtsbeschluss ausgefallen. Darin wurde bestritten, dass es für
Lindenau überhaupt möglich sei, einen Räumungsschutz zu beantragen –
schließlich handle es sich ausschließlich um Gewerberäume.
Dieser Ansicht folgte das Landgericht ganz offensichtlich nicht.
Tatsächlich lebt Lindenau bereits seit 30 Jahren in eben jenen
Räumlichkeiten. Nicht in Betracht komme dagegen ein Räumungsschutz, bis
Lindenau seine neue Ladenwohnung beziehen kann. Das Gericht argumentiert,
dass Lindenau bereits eine „großzügig bemessene Räumungsfirst bis zum
31.12.2015 gewährt“ wurde. Seitdem sind bereits weitere neun Monate
verstrichen.
Ebenso wie das Amtsgericht weist auch der neue Beschluss auf eine Bedrohung
des Eigentümers hin: „Den Gläubigern, die (…) von so genannten
Kiezbewohnern unter erheblichen Druck gesetzt werden, ist es nicht
zuzumuten, nochmals sieben Monate mit der Räumung zu warten.“ Hengge
kommentierte die Passage lakonisch: „Jetzt sind wir auch noch schuld.“
Wie lange sich die Räumung, gegen die Aktivisten bundesweit mobilisieren,
nun hinauszögern wird, ist offen. Zunächst muss ein Gutachter gefunden
werden, der dann vom Gericht bestätigt wird. Eine eingehende Prüfung der
psychologischen Situation Lindenaus wird dann weitere Zeit in Anspruch
nehmen – Ausgang ungewiss.
21 Sep 2016
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5337578&s=Erik+peter/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
M99
Linke Szene
Zwangsräumung
Andrej Holm
Zwangsräumung
Berlin-Neukölln
Linke Szene
Linke Szene
Friedrichshain-Kreuzberg
Linke Szene
## ARTIKEL ZUM THEMA
Das war die Woche in Berlin I: Außerparlamentarische Politik gewinnt
Wer ist die Gewinnerin des großen Andrej Holm-Schauspiels in 100 Akten? Die
stadtpolitische Bewegung.
Zwangsräumung erfolgreich verhindert: Wie aus dem Protest-Bilderbuch
In Kreuzberg sollte am Donnerstag eine Wohnung geräumt werden. Rund 100
Menschen protestieren vor dem Haus, bis die Gerichtsvollzieherin
kehrtmacht.
Prozess gegen Stadtteilladen in Neukölln: Die Räumung droht
Am Donnerstag wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54
verhandelt. Vor der Verhandlung sind Proteste angekündigt.
Besuch im Berliner Szene-Laden M99: „Taktisch gewaltfreie Motivation“
Sein „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ soll zwangsgeräumt werden.
Für Hans-Georg Lindenau ist das nicht das erste Mal.
Berliner Szene-Laden M99: Zwangsräumung steht bevor
Der Betreiber des linken Ladens hat ab Mai eine neue Bleibe. Bis dahin
droht ihm die Obdachlosigkeit, denn Gericht und Eigentümer bleiben hart.
Räumungstermin für Kiez-Laden: Neue Galgenfrist für „M99“
Der linke „Laden für Revolutionsbedarf“ in Kreuzberg soll jetzt am 22.
September geräumt werden. Besitzer HG Lindenau bleibt aber hartnäckig.
Einigung um Berliner Szene-Laden: Doch keine Räumung im M99
Der Laden für „Revolutionsbedarf“ wird doch nicht geräumt. Aber eine
Zukunft hat er trotzdem nicht: Am 20. September soll Schluss sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.