# taz.de -- Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage | |
> Die Erbschaftsteuer schreibt Privilegien reicher Familiendynastien fest – | |
> und keine Partei außer der Linken ist dagegen. Ein Armutszeugnis. | |
Bild: Die Erbschaftsteuerreform kommt und Markus Söder (CSU) ist reich an gute… | |
Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der | |
Bundesrat beschließt am Freitag eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf | |
groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. | |
Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in | |
Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. Unternehmersöhne und -töchter | |
bleiben also steuerfrei, während zum Beispiel ein Erbe aus der oberen | |
Mittelschicht, der drei Häuser vermacht bekommt, selbstverständlich Steuern | |
zahlt. | |
Das ist nichts anderes als Politikversagen. Die Erbschaftsteuer ist einer | |
der wenigen Hebel, mit denen sich Reichtum fairer verteilen lässt. Und der | |
eineinhalbjährige, mit harten Bandagen geführte Kampf um das Gesetz zeigt | |
beispielhaft, wer wirkliche Macht besitzt in der Republik. | |
Lobbyorganisationen wie der Verband „Die Familienunternehmer“ haben eine | |
brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten, | |
als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des | |
Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie | |
sich wohl selbst nicht träumen lassen. | |
Die CSU übernahm 1:1 Positionen der Firmenbesitzer und terrorisierte die | |
Koalition, die SPD setzte dem zu wenig entgegen. Und selbst die Grünen, die | |
im Bundestag todesmutig mit Nein stimmten, winken das Gesetz am Ende [1][in | |
der Länderkammer durch.] | |
Die Politik – nur die Linkspartei bildet eine löbliche Ausnahme – ordnet | |
sich also demütig den Interessen der obersten paar Prozent unter. Das ist | |
keine Lappalie in Zeiten, in denen immer mehr Menschen eine meist | |
ungerechtfertigte Wut auf „die da oben“ entwickeln. | |
Viele Bundesländer sind verschuldet, von den Kommunen ganz zu schweigen. | |
Die Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schulen und Kitas, bräuchte | |
Milliardeninvestitionen. Dass sich der Staat in dieser Situation nicht | |
traut, das, was für alle gilt, auf Schwerreiche anzuwenden, ist eine | |
Blamage sondergleichen. | |
13 Oct 2016 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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