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# taz.de -- Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage
> Die Erbschaftsteuer schreibt Privilegien reicher Familiendynastien fest –
> und keine Partei außer der Linken ist dagegen. Ein Armutszeugnis.
Bild: Die Erbschaftsteuerreform kommt und Markus Söder (CSU) ist reich an gute…
Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der
Bundesrat beschließt am Freitag eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf
groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt.
Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in
Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. Unternehmersöhne und -töchter
bleiben also steuerfrei, während zum Beispiel ein Erbe aus der oberen
Mittelschicht, der drei Häuser vermacht bekommt, selbstverständlich Steuern
zahlt.
Das ist nichts anderes als Politikversagen. Die Erbschaftsteuer ist einer
der wenigen Hebel, mit denen sich Reichtum fairer verteilen lässt. Und der
eineinhalbjährige, mit harten Bandagen geführte Kampf um das Gesetz zeigt
beispielhaft, wer wirkliche Macht besitzt in der Republik.
Lobbyorganisationen wie der Verband „Die Familienunternehmer“ haben eine
brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten,
als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des
Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie
sich wohl selbst nicht träumen lassen.
Die CSU übernahm 1:1 Positionen der Firmenbesitzer und terrorisierte die
Koalition, die SPD setzte dem zu wenig entgegen. Und selbst die Grünen, die
im Bundestag todesmutig mit Nein stimmten, winken das Gesetz am Ende [1][in
der Länderkammer durch.]
Die Politik – nur die Linkspartei bildet eine löbliche Ausnahme – ordnet
sich also demütig den Interessen der obersten paar Prozent unter. Das ist
keine Lappalie in Zeiten, in denen immer mehr Menschen eine meist
ungerechtfertigte Wut auf „die da oben“ entwickeln.
Viele Bundesländer sind verschuldet, von den Kommunen ganz zu schweigen.
Die Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schulen und Kitas, bräuchte
Milliardeninvestitionen. Dass sich der Staat in dieser Situation nicht
traut, das, was für alle gilt, auf Schwerreiche anzuwenden, ist eine
Blamage sondergleichen.
13 Oct 2016
## LINKS
[1] /Kompromiss-im-Bundesrat/!5341477
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Die Linke
Erbschaftsteuer
Bündnis 90/Die Grünen
soziale Ungleichheit
Erbschaftsteuer
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Erbschaftsteuer
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