# taz.de -- Wochenend-Wahlbilanz (2): AfD einfach entzaubern reicht nicht | |
> Die Folgen der Wahl (3) | |
Bild: Auf einen müssen sie verzichten: Kay Nerstheimer ist nicht mehr Mitglied… | |
Er hat Überwachungskameras installiert, die Mittel für soziale Träger | |
zusammengekürzt, Kenntnisse der deutschen Sprache für alle MieterInnen von | |
Sozialwohnungen vorgeschrieben, die Kulturförderung heruntergefahren und | |
für „integrationsverweigernde“ Eltern das Schulstartgeld gestrichen. Das | |
alles rechtlich wasserdicht und genau den Verwaltungsvorschriften folgend. | |
Andreas Rabl ist seit einem knappen Jahr der Bürgermeister von Wels, einer | |
Stadt in Oberösterreich, der größten des Landes, die von der blauen FPÖ | |
regiert wird. Was er in seiner bisherigen Zeit geschafft hat, ist politisch | |
fatal – und es ist mit größtem Fleiß, ausgezeichneter Sachkenntnis und | |
unermüdlicher Beharrlichkeit umgesetzt. „Blaue Musterstadt“ wird Wels | |
genannt. | |
Warum es wichtig ist, gerade jetzt nach Wels zu schauen? | |
Weil so ein Mythos entkräftet wird, der durch die Stadt geistert, | |
spätestens nachdem am Sonntag klar wurde, dass die AfD künftig in sieben | |
Bezirken mitregieren können wird: Man müsse die Blauen nur machen lassen, | |
dann würden sie sich schon selbst entzaubern durch ihre Inkompetenz, dann | |
würde den WählerInnen klar werden, dass die nur heiße Luft zu bieten haben. | |
## Was macht so ein Stadtrat eigentlich? | |
Sicher: Es gibt in der AfD KandidatInnen, denen man anmerkt, dass sie keine | |
Ahnung haben von Politik und Verwaltung. Der Neuköllner Vorsitzende Jörg | |
Kapitän etwa, der kurz vor der Wahl zugab, gar nicht zu wissen, was so ein | |
Stadtrat eigentlich so mache. Aber es gibt unter ihnen auch jede Menge | |
Juristen, Verwaltungsmitarbeiter, Unternehmensberater – Menschen, die rein | |
fachlich nicht weniger kompetent sein müssen als PolitikerInnen anderer | |
Parteien. | |
Auf eine Selbstentzauberung der AfD zu setzen, gerade in den Bezirken, ist | |
deswegen fatal: So gibt man der Partei erst die Chance, sich als | |
sachkundige LokalpolitikerInnen zu profilieren, deren menschenverachtende | |
Programmatik in den Hintergrund gerät. | |
Stattdessen muss immer und immer wieder klar gemacht werden, dass diese | |
Partei, solange sie sich nicht von rassistischen Positionen und Personen in | |
ihren Reihen distanziert, keine ist, mit der man sich abfindet– egal, wie | |
gut sie Bezirksverwaltung kann. | |
24 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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