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# taz.de -- Aufstände in Simbabwe: Gericht erlaubt Oppositionsproteste
> Seit Monaten gibt es in Simbabwe Proteste gegen die Regierung. Nachdem
> die Polizei diese Proteste verboten hatte, erlaubte sie ein Gericht nun
> wieder.
Bild: Dürfen jetzt offiziell weiter protestieren: Oppositionelle in Simbabwe
Harare dpa | Ein Gericht in Simbabwe hat ein temporäres Verbot von
Oppositionsprotesten als unzulässige Beschneidung der Freiheitsrechte für
nichtig erklärt. Die Polizei habe keine Befugnis, Proteste pauschal für
einen bestimmten Zeitraum zu verbieten, erklärte Richterin Priscilla
Chigumba am Mittwoch in Harare. Die Polizei hatte das Verbot nach
gewaltsamen Zusammenstößen am Rande von Oppositionsprotesten ausgesprochen.
In dem Land im Süden Afrikas kommt es seit Monaten immer wieder zu
Protesten, vor allem gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik des 92-jährigen
Präsidenten Robert Mugabe. Der Staatschef, der seit 36 Jahren an der Macht
ist, hatte erst am Wochenende Richtern gedroht. Es sei fahrlässig, Proteste
zuzulassen, bei denen es zu Gewalt kommen kann, wurde Mugabe weiter von
örtlichen Medien zitiert.
Amnesty International begrüßte die Gerichtsentscheidung als ein klares
Zeichen, dass das Recht zu friedlichem Protest nicht weggenommen werden
könne, nur weil es der Regierung missfalle.
Simbabwe befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, für die
Experten Mugabes Regierung verantwortlich machen. Die derzeitigen immer
wiederkehrenden Proteste der Opposition sind die größte Herausforderung von
Mugabes Macht seit Protesten nach einer umstrittenen Wahl 2008. Die
Opposition hatte die Wahl nach Meinung internationaler Beobachter gewonnen,
aber Mugabe ließ die Ergebnisse fälschen.
8 Sep 2016
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