# taz.de -- Aufstände in Simbabwe: Gericht erlaubt Oppositionsproteste | |
> Seit Monaten gibt es in Simbabwe Proteste gegen die Regierung. Nachdem | |
> die Polizei diese Proteste verboten hatte, erlaubte sie ein Gericht nun | |
> wieder. | |
Bild: Dürfen jetzt offiziell weiter protestieren: Oppositionelle in Simbabwe | |
HARARE dpa | Ein Gericht in Simbabwe hat ein temporäres Verbot von | |
Oppositionsprotesten als unzulässige Beschneidung der Freiheitsrechte für | |
nichtig erklärt. Die Polizei habe keine Befugnis, Proteste pauschal für | |
einen bestimmten Zeitraum zu verbieten, erklärte Richterin Priscilla | |
Chigumba am Mittwoch in Harare. Die Polizei hatte das Verbot nach | |
gewaltsamen Zusammenstößen am Rande von Oppositionsprotesten ausgesprochen. | |
In dem Land im Süden Afrikas kommt es seit Monaten immer wieder zu | |
Protesten, vor allem gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik des 92-jährigen | |
Präsidenten Robert Mugabe. Der Staatschef, der seit 36 Jahren an der Macht | |
ist, hatte erst am Wochenende Richtern gedroht. Es sei fahrlässig, Proteste | |
zuzulassen, bei denen es zu Gewalt kommen kann, wurde Mugabe weiter von | |
örtlichen Medien zitiert. | |
Amnesty International begrüßte die Gerichtsentscheidung als ein klares | |
Zeichen, dass das Recht zu friedlichem Protest nicht weggenommen werden | |
könne, nur weil es der Regierung missfalle. | |
Simbabwe befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, für die | |
Experten Mugabes Regierung verantwortlich machen. Die derzeitigen immer | |
wiederkehrenden Proteste der Opposition sind die größte Herausforderung von | |
Mugabes Macht seit Protesten nach einer umstrittenen Wahl 2008. Die | |
Opposition hatte die Wahl nach Meinung internationaler Beobachter gewonnen, | |
aber Mugabe ließ die Ergebnisse fälschen. | |
8 Sep 2016 | |
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