# taz.de -- Kampf gegen Zika-Virus im US-Senat: Alles republikanisch verrührt | |
> Die Finanzierung der Zika-Gegenmittel ist gescheitert. Die Republikaner | |
> wollten mit dem Gesetz Abtreibungen erschweren und die | |
> Konföderierten-Flagge erlauben. | |
Bild: Was hat diese Mücke mit Abtreibung und der Konföderierten-Flagge zu tun? | |
WASHINGTON afp | Zum dritten Mal in Folge ist im US-Senat ein Gesetz zur | |
Finanzierung des Kampfs gegen das Zika-Virus gescheitert. Die US-Demokraten | |
lehnten den Text am Dienstag einstimmig ab, nachdem die Republikaner | |
zusätzliche Maßnahmen eingearbeitet hatten, die für die Gegenseite | |
inakzeptabel waren. Mit dem Gesetz sollten 1,1 Milliarden Dollar (rund 977 | |
Millionen Euro) bereitgestellt werden. | |
Die Republikaner arbeiteten aber Maßnahmen ein, die unter anderem die | |
finanzielle Unterstützung der medizinischen Organisation Planned Parenthood | |
beendet hätte, die neben gynäkologischen Untersuchungen auch | |
Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Außerdem wäre mit dem Gesetz die | |
Konföderierten-Flagge auf Militärfriedhöfen erlaubt worden. Diese war | |
während des Unabhängigkeitskrieges die Fahne der Südstaaten, wird von | |
vielen US-Bürgern heute jedoch als Symbol des Rassismus abgelehnt. | |
Das Gesetz hätte die Stimmen von 60 Senatoren gebraucht, es scheiterte nun | |
aber mit 52 zu 46 Stimmen. Die Senatoren waren zuvor nach sieben Wochen aus | |
der Sommerpause zurückgekehrt – schon davor hatten sie sich nicht auf die | |
Zika-Finanzierung einigen können. Der Demokrat Charles Schumer warf den | |
Republikanern vor, das Gesetz mit „Giftpillen“ versetzt zu haben, um die | |
radikale Rechte zu beschwichtigen. | |
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf wiederum den | |
Demokraten Parteilichkeit vor. Es sei „schwer zu vermitteln“, dass die | |
Demokraten sich entschieden hätten, ein Gesetz zu blockieren, das | |
„Schwangere und Babys vor Zika geschützt hätte“. Das Virus ist für | |
Schwangere gefährlich, weil es bei den Neugeborenen schwere Hirnschäden | |
auslösen kann. | |
US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich den Kongress dazu gedrängt, | |
sich zu einigen. Das Weiße Haus begann bereits damit, Gelder abzuzweigen, | |
die für die Ebola-Epidemie, den Kampf gegen Krebs und andere Krankheiten | |
vorgesehen waren. | |
7 Sep 2016 | |
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