# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Kein Dach überm Kopf in Bukarest

	# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Kein Dach überm Kopf in Bukarest

	> Roma werden aus dem Wohnungsmarkt gedrängt. Sie gehören zu den wenigen,
	> die ihre Wohnung nicht besitzen, sondern mieten.

	Bild: Blick vom Balkon auf die Vorbereitung der Feierlichkeiten zur rumänische…

	Maria Ursu wusste, dass sie eines Tages rausgeworfen wird, und war doch
	geschockt, als es so weit war. Fast zwanzig Jahre hatte sie in der
	Vulturilorstraße 50 gewohnt, als das Haus, in dem 25 Roma-Familien lebten,
	geräumt wurde. Ein Aluminiumtor verschließt heute die Einfahrt zu der
	schmalen Allee.

	Die Häuser sind niedrig und heruntergekommen, doch sie liegen nah am
	Stadtzentrum Bukarests. Das macht sie attraktiv, weshalb die Alteigentümer
	ein Haus nach dem anderen zurückfordern, räumen lassen und wieder
	verkaufen.

	Solange die Häuser unter kommunaler Verwaltung standen, waren die Mieten
	günstig. Von ihrem bescheidenen Sozialarbeitergehalt (800 Lei, umgerechnet
	180 Euro) hätte sich Maria Ursu auch gar keine andere Wohnung leisten
	können. Nun kampiert die 58-Jährige schon seit Monaten mit einigen ihrer
	früheren Nachbarn auf dem Bürgersteig vor ihrem alten Haus. „Nieder mit der
	Immobilienmafia“ und „Wohnrecht für alle“ steht auf den Spruchbändern, …
	sie an ihre Bretterbuden gehängt haben.

	Mieterinnen wie Maria Ursu gehören zu einer sehr kleinen Minderheit. Denn
	in keinem anderen europäischen Land gibt es so viel Wohneigentum wie in
	Rumänien, laut Eurostat waren 2013 95,6 Prozent der Haushalte Eigentümer
	ihres Domizils. Das liegt zum einen an den vielen Einfamilienhäusern auf
	dem Land. Noch mehr ins Gewicht fällt jedoch eine Maßnahme des ersten
	postkommunistischen Staatspräsidenten Ion Iliescu.

	Anfang der 1990er Jahre überraschte er die Rumänen mit der Entscheidung,
	staatlichen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu veräußern. Nach Auskunft
	der Stadtverwaltung von Bukarest gingen damals 95 Prozent der Wohnungen in
	den Besitz der Mieter über. Die Einzigen, für die das gar nicht erst
	infrage kam, waren die armen Roma, über denen fortan das Damoklesschwert
	der Zwangsräumung schwebte.

	Im Zuge von Verstaatlichungsmaßnahmen waren zwischen 1950 und 1989
	schätzungsweise 400.000 Immobilien in Staatsbesitz übergegangen.
	Unmittelbar nach dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur verwaltete die Bukarester
	Wohnungsbaugesellschaft Icral etwa 450 000 Wohnungen, größtenteils
	enteignete Immobilien und Wohnsilos, die im Auftrag der Regierung ab 1975
	hochgezogen worden waren. Die Icral verwaltete die im Kommunismus
	verstaatlichten Immobilien. 1989 wurde sie zur Immobilienverwaltungsbehörde
	AFI.

	## Dauerbrenner Restitution

	In Rumänien ist das Thema Restitution ein Dauerbrenner. Nach einer langen
	Phase der Unentschlossenheit und erst auf Druck der EU hat sich das
	Parlament 2001 zum „Gesetz 10“ durchgerungen. Anders als andere Länder des
	ehemaligen Ostblocks, die eine Entschädigung bevorzugten, entschied sich
	Rumänien dafür, den Alteigentümern oder deren Rechtsnachfolgern die
	Immobilien zurückzugeben und nur in den Fällen, in denen eine Restitution
	nicht mehr möglich war, einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.

	Das Restitutionsgesetz beinhaltet eine Mieterschutzklausel, nach der die
	Alteigentümer mit den Altmietern einen Mietvertrag über mindestens fünf
	Jahre abschließen müssen. Theoretisch ist das Wohnungsamt verpflichtet,
	innerhalb dieser Frist eine Ersatzwohnung für die Altmieter zu finden.

	Allerdings hatte man nicht damit gerechnet, dass sich so viele
	Alteigentümer melden würden. Die Behörden sind mit der Bearbeitung der
	Restitutionsanträge überlastet – von den 43.155 Anträgen aus dem Jahr 2001
	wurden 1548 noch nicht bearbeitet. Die Verlierer sind die Mieter – seit der
	Wende sind mehrere tausend von ihnen in Bukarest zwangsgeräumt worden.

	Im Bukarester Wohnungsamt AFI stapeln sich 10.000 unbearbeitete Anträge auf
	eine Sozialbauwohnung; mindestens 3442 stammen von Personen, die
	unmittelbar von Zwangsräumungen betroffen sind oder kurz davorstehen. In
	der 1,9-Millionen-Einwohner-Stadt gab es 2015 nur 1516 Sozialwohnungen, und
	die sind alle belegt.

	Die Stadt behauptet, es gebe kein Geld für den sozialen Wohnungsbau. Doch
	dieses Argument lässt Veda Popovici, die im März 2014 die Gemeinsame Front
	für das Recht auf Wohnen (FCDL) mitbegründete, nicht gelten: „Das ist keine
	Frage des Geldes, sondern der Prioritäten. Um die Gunst der Wähler zu
	erlangen, kümmert sich die Stadt lieber um Wärmedämmungen, als Wohnungen
	für die Ärmsten zu bauen.“ Nur wenn es ihr gerade passen würde oder ihr
	nichts anderes übrig bliebe, stünden auf einmal Wohnungen zur Verfügung.

	Als zum Beispiel das historische Zentrum zum Touristenziel herausgeputzt
	wurde, siedelte die Stadt kurzerhand Hunderte Bewohner aus dem lebendigen
	Arbeiterviertel in Sozialwohnungen am Stadtrand um. Der Staatssekretär im
	Ministerium für Regionale Entwicklung, Cezar Soare, ist der Meinung, die
	Regierung habe 2015 mit „2800 Wohnungen“ genug getan.

	Auf die Anträge der Vulturilor-Hausgemeinschaft hat das Amt bislang nur mit
	provisorischen Lösungen reagiert, unter anderem bietet es einen Zuschuss
	von 900 Lei (200 Euro) an, der sechs Monatsmieten bei einem privaten
	Vermieter decken soll. Einige der Zwangsgeräumten habe die Finanzhilfe
	zurückgewiesen, was ihnen heftige Vorwürfe einbrachte. „Wollen Sie wirklich
	lieber auf der Straße bleiben?“, fragte die AFI-Leiterin auf einer
	Bürgerversammlung. Für die 32-jährige Romni Mariana Otest sind solche
	Äußerungen reine Stimmungsmache: „Ich habe auf dem freien Wohnungsmarkt
	eine Wohnung gesucht“, berichtet sie, „aber sobald ich sage, dass ich Romni
	bin, habe ich nicht die geringste Chance.“

	Hinter dem Haus des Volkes liegt das Stadtviertel Rahova-Uranus. Zwischen
	dem Blumenmarkt, einer aufgegebenen Brauerei und Lagerhäusern aus rotem
	Backstein, die zu Künstlerateliers umfunktioniert wurden, stehen ein paar
	schöne Bürgerhäuser aus dem frühen 20. Jahrhundert, die ihren früheren
	Besitzern zurückerstattet wurden. Die Sprecherin der Roma-Gemeinschaft im
	Viertel, Cristina Eremia, hat schon mehrere Zwangsräumungen miterlebt: „Man
	fragt sich, warum die Zigeuner einen schlechten Ruf haben. Doch sobald sie
	sich integriert haben, nimmt man ihnen die Wohnung weg! In gewisser Weise
	produziert der Staat seine eigenen Straftäter.“

	## Immobilienmafia

	Bei den Restitutionsverfahren nutzen skrupellose Unternehmer die
	rechtlichen Schlupflöcher. Cristina Eremia und ihr Mann gehen davon aus,
	dass sie betrogen wurden. Vor fünf Jahren haben sie bereits ihr Lokal La
	Bomba verloren, das ein beliebter Treffpunkt war. Heute ist das Haus
	bedroht, in dem sie mit vier weiteren Familien wohnen.

	Die Mieter haben gegen den Alteigentümer prozessiert; dadurch bleiben sie
	zumindest bis zum endgültigen Urteil von einer Zwangsräumung verschont.
	Aber die Alteigentümer seien gar nicht das Problem, erklärt Cristina
	Eremia, sondern die Immobilienmafia: „Der Bezirk stellt falsche
	Besitzurkunden aus, und die Richter und Staatsanwälte stehen auf der Seite
	der Korrupten.“ Zahlreiche Grundstücke und Häuser in Zentrumsnähe sind
	Millionen Euro wert; das lockt Bau- und Immobilienfirmen an.

	Manche Anwaltskanzleien haben sich auf die Rückgabeansprüche von
	Alteigentümern spezialisiert. Weil diese Verfahren oft sehr lange dauern,
	verkaufen viele ihr Besitzrecht lieber an solche Zwischenhändler, statt auf
	die Rückerstattung ihrer Immobilie zu warten und sich dann womöglich noch
	mit den Mietern herumschlagen zu müssen. Das Haus in der Vulturilor-Straße
	50 hat zum Beispiel ein norwegischer Geschäftsmann erworben.

	Aber auch die Alteigentümer beschweren sich über die Immobilienmafia.
	Marina Ghelber etwa, deren Familie zur rumänischen Intelligenzija gehörte
	und die seit 1976 als Französischlehrerin in Paris lebt, gelang es nicht,
	die Eigentumsrechte für das Haus ihrer Mutter in Bukarest zurückzubekommen.
	Denn das Restitutionsgesetz von 2001 widerspricht dem Gesetz 112 von 1995,
	durch das die damaligen Mieter zu günstigen Konditionen Wohneigentum
	erwerben konnten. Kein Wunder, dass die Gerichte mit Streitfällen zwischen
	potenziell Restitutionsberechtigten und früheren Mietern, die zu
	Wohneigentümern wurden, völlig überlastet sind.

	Marina Ghelber hat längst erkannt, dass sie es mit dubiosen Leuten zu tun
	hat. Hinter der Mieterfamilie, die angeblich ihr Haus gekauft hatte, stand
	tatsächlich Viorel Hrebenciuc, eine graue Eminenz der Sozialdemokratischen
	Partei und ein Vertrauter von Ion Iliescu. Hrebenciuc hatte das Gesetz 112
	genutzt, um illegal Immobilien zu erwerben. Damals sahen viele in dem
	Gesetz ein Geschenk von Präsident Iliescu an seine politischen Freunde, die
	ihre Luxusvillen vor zwanzig Jahren für ein Butterbrot erwarben. Hrebenciuc
	ist außerdem in die Affäre um eine illegale Rückerstattung von Wäldern
	verwickelt, bei der es um einen Schaden von 303 Millionen Euro geht.

	Hrebenciuc ist aber beileibe nicht der Einzige. In vielen Ermittlungen
	wegen Korruption geht es um illegale Restitutionen, in die Mitglieder der
	Nationalen Behörde für die Restitution von Eigentum (ANRP) verstrickt sind.
	Alina Bica, ehemalige Leiterin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von
	Terrorismus und organisiertem Verbrechen, steht zum Beispiel in Verdacht,
	ein Grundstück zu hoch bewertet zu haben, woraufhin ein Geschäftsmann aus
	dem Dunstkreis der Regierung 62 Millionen Euro Entschädigung erhielt.

	Aus dem Französischen von Uta Rüenauver

	10 Sep 2016

	## AUTOREN

	Julia Beurq

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