# taz.de -- Gesetzentwurf in Chile: Abtreibungsverbot wackelt | |
> Der Gesundheitsausschuss des Senats billigt eine Vorlage, mit der ein | |
> Abbruch in Ausnahmefällen zulässig würde. Die Frauenministerin ist | |
> gerührt. | |
Bild: Frauenministerin Claudia Pascual hat für das Ergebnis lange gekämpft | |
Buenos Aires taz | Chile steht vor der Lockerung seines Abtreibungsverbots. | |
Die Gesundheitskommission des Senats hat am Dienstag für einen | |
Gesetzentwurf gestimmt, die drei Ausnahmen für einen legalen | |
Schwangerschaftsabbruch zulassen. Unter den lateinamerikanischen Ländern | |
hätten dann nur noch Nicaragua und El Salvador ein absolutes Verbot von | |
Abtreibungen. | |
Wie emotional die Debatte in Chile geführt wird, zeigte Frauenministerin | |
Claudia Pascual nach der knappen Abstimmung. „Es sind die Mädchen, die | |
Jugendlichen und die Frauen, die eine Antwort des Staats brauchen, die sie | |
nicht bestraft, sondern beschützt und respektiert“, kommentierte die | |
Ministerin das Ergebnis mit Tränen in den Augen. | |
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf wäre der legale Abbruch in drei Fällen | |
möglich: bei Gefahr für das Leben der Mutter, wenn der Fötus keine | |
Überlebenschance hat und bei einer Schwangerschaft nach einer | |
Vergewaltigung. | |
Doch zuerst muss die Vorlage die Verfassungskommission passieren, bevor sie | |
im Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Sowohl in der Kommission als auch | |
im Senat stellt die Regierungskoalition die Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus | |
hatte bereits im März dafür zugestimmt. Geht es nach dem Willen der | |
Regierung, wird das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen. | |
## Das aktuelle Gesetz stammt noch aus der Pinochet-Zeit | |
Die aktuelle Gesetzgebung stammt aus den letzten Monaten der | |
Pinochet-Diktatur (1973–1990). Zuvor hatte ein Gesetzesartikel seit 1931 | |
Ausnahmen zugelassen. Doch seit 1989 werden alle Schwangerschaftsabbrüche | |
in Chile mit Gefängnis bestraft. Nach staatlichen Angaben werden dennoch | |
jährlich rund 150.000 unerlaubte Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. | |
Präsidentin Michelle Bachelet hatte nach ihrer Amtseinführung im März 2014 | |
eine öffentliche Diskussion über ein Aufweichen der strengen | |
Abtreibungsgesetzgebung angestoßen. Seither tobt die Debatte in einem von | |
einer extrem konservativen katholischen Kirche geprägten Klima. Zuletzt | |
hatten vergangenen Samstag Tausende Abtreibungsgegnerinnen im Zentrum der | |
Hauptstadt Santiago demonstriert. Christliche Kirchen hatten zu einer | |
„Feier für das Leben“ aufgerufen, an der nach ihren Angaben rund 100.000 | |
Menschen teilgenommen hatten. | |
7 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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