| # taz.de -- Gesetzentwurf in Chile: Abtreibungsverbot wackelt | |
| > Der Gesundheitsausschuss des Senats billigt eine Vorlage, mit der ein | |
| > Abbruch in Ausnahmefällen zulässig würde. Die Frauenministerin ist | |
| > gerührt. | |
| Bild: Frauenministerin Claudia Pascual hat für das Ergebnis lange gekämpft | |
| Buenos Aires taz | Chile steht vor der Lockerung seines Abtreibungsverbots. | |
| Die Gesundheitskommission des Senats hat am Dienstag für einen | |
| Gesetzentwurf gestimmt, die drei Ausnahmen für einen legalen | |
| Schwangerschaftsabbruch zulassen. Unter den lateinamerikanischen Ländern | |
| hätten dann nur noch Nicaragua und El Salvador ein absolutes Verbot von | |
| Abtreibungen. | |
| Wie emotional die Debatte in Chile geführt wird, zeigte Frauenministerin | |
| Claudia Pascual nach der knappen Abstimmung. „Es sind die Mädchen, die | |
| Jugendlichen und die Frauen, die eine Antwort des Staats brauchen, die sie | |
| nicht bestraft, sondern beschützt und respektiert“, kommentierte die | |
| Ministerin das Ergebnis mit Tränen in den Augen. | |
| Nach dem aktuellen Gesetzentwurf wäre der legale Abbruch in drei Fällen | |
| möglich: bei Gefahr für das Leben der Mutter, wenn der Fötus keine | |
| Überlebenschance hat und bei einer Schwangerschaft nach einer | |
| Vergewaltigung. | |
| Doch zuerst muss die Vorlage die Verfassungskommission passieren, bevor sie | |
| im Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Sowohl in der Kommission als auch | |
| im Senat stellt die Regierungskoalition die Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus | |
| hatte bereits im März dafür zugestimmt. Geht es nach dem Willen der | |
| Regierung, wird das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen. | |
| ## Das aktuelle Gesetz stammt noch aus der Pinochet-Zeit | |
| Die aktuelle Gesetzgebung stammt aus den letzten Monaten der | |
| Pinochet-Diktatur (1973–1990). Zuvor hatte ein Gesetzesartikel seit 1931 | |
| Ausnahmen zugelassen. Doch seit 1989 werden alle Schwangerschaftsabbrüche | |
| in Chile mit Gefängnis bestraft. Nach staatlichen Angaben werden dennoch | |
| jährlich rund 150.000 unerlaubte Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. | |
| Präsidentin Michelle Bachelet hatte nach ihrer Amtseinführung im März 2014 | |
| eine öffentliche Diskussion über ein Aufweichen der strengen | |
| Abtreibungsgesetzgebung angestoßen. Seither tobt die Debatte in einem von | |
| einer extrem konservativen katholischen Kirche geprägten Klima. Zuletzt | |
| hatten vergangenen Samstag Tausende Abtreibungsgegnerinnen im Zentrum der | |
| Hauptstadt Santiago demonstriert. Christliche Kirchen hatten zu einer | |
| „Feier für das Leben“ aufgerufen, an der nach ihren Angaben rund 100.000 | |
| Menschen teilgenommen hatten. | |
| 7 Sep 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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