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# taz.de -- Waffenruhe auf den Philippinen: Konflikt nach 47 Jahren beendet
> Eine „historische Erklärung“: In Oslo vereinbarten die philippinische
> Regierung und kommunistische Rebellen eine unbefristete Waffenruhe.
Bild: Legen die Gewehre nieder: Rebellen der New Peoples Army (NPA)
Oslo epd/ap | Bei ihren Friedensverhandlungen in Oslo haben sich die
Vertreter der philippinischen Regierung und der kommunistischen Rebellen
auf einen unbefristeten Waffenstillstand geeinigt. Die entsprechende
Vereinbarung wurde am Freitag unterschrieben, wie das norwegische
Außenministerium in Oslo mitteilte. Zudem hätten beide Seiten erklärt,
binnen eines Jahres ein Friedensabkommen unterzeichnen zu wollen. Norwegen
vermittelte im Ringen um Frieden auf den Philippinen.
Bereits vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde am vergangenen Montag hatten
beide Seiten eine Feuerpause ausgerufen. Die Rebellen erklärten
ursprünglich, dass sie ihre Waffen nur für knapp eine Woche während der
Gespräche in Oslo niederlegen wollten.
Erste Sondierungsverhandlungen hatte es bereits Mitte Juni gegeben, kurz
vor dem Amtsantritt des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.
Duterte sprach sich dafür aus, die Jahrzehnte währenden gewalttätigen
Auseinandersetzungen mit den Rebellen endgültig zu beenden.
„Die gemeinsame Erklärung, die wir unterzeichnen, manifestiert die
historische Bedeutung dessen, was wir erreicht haben“, erklärte José Maria
Sison, Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen. Der
Friedensberater des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, Jesus
Dureza, sprach von einem „historischen und beispiellosen Ereignis“.
Unterhändlern zufolge sollen die Friedensgespräche in neun bis zwölf
Monaten zu einem Abschluss kommen.
Das norwegische Außenministerium sprach von einer „historischen Erklärung“
und bezeichnete den vereinbarten Waffenstillstand als Durchbruch für die
weiteren Friedensverhandlungen. Beide Parteien hätten „erhebliche
Flexibilität und den Willen zu einer gemeinsamen Erklärung“ gezeigt.
## Duterte immer noch in der Kritik
Der Aufstand des bewaffneten Arms der Kommunistischen Partei der
Philippinen, der Neuen Volksarmee (NPA), ist einer der am längsten
andauernden Konflikte in Asien. Die kommunistischen Rebellen kämpfen seit
1969 in einigen Provinzen des Archipels für einen kommunistischen Staat.
Nachdem Diktator Ferdinand Marcos 1972 das Kriegsrecht verhängt hatte,
erhielt die Guerillaorganisation großen Zulauf. Die NPA richtete über das
ganze Land verteilt Dschungelcamps ein, von denen aus sie ihre Angriffe auf
Armee, Polizei sowie große Landwirtschafts- und Bergbaubetriebe startete.
Immer wieder kam es zu Friedensverhandlungen, die aber jedes Mal
scheiterten. 2001 zogen sich die Rebellen von den Gesprächen zurück,
nachdem USA und EU sie auf ihre Terrorlisten gesetzt hatten. 2011 wurden
die Verhandlungen unter norwegischer Vermittlung wieder aufgenommen, kamen
aber nicht vom Fleck, weil Präsident Benigno Aquino III. keine inhaftierten
Kämpfer freilassen wollte. Sein Nachfolger Duterte entließ am Freitag
vergangener Woche die führenden Rebellen Wilma Austria Tiamzon und Benito
Tiamzon, die dann zu den Gesprächen nach Oslo reisten.
Duterte selbst steht jedoch wegen seines radikalen Vorgehens im „Krieg
gegen die Drogen“ in der Kritik. Der Menschenrechtsorganisation „Human
Rights Watch“ zufolge wurden seit seinem Amtsantritt Ende Juni fast 500
mutmaßliche Drogenkriminelle durch Polizeieinheiten oder bewaffnete Gruppen
getötet. Duterte hatte mehrfach zur Ermordung von Drogendealern und zuletzt
sogar von Rauschgiftsüchtigen aufgerufen. Damit will er das mehrheitlich
katholische Land mit seinen über 100 Millionen Bewohnern innerhalb von
sechs Monaten von Rauschgift und Korruption befreien.
26 Aug 2016
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