Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Friedenssuche auf den Philippinen: Erste Gespräche nach sechs Jahr…
> Die Regierung des neuen Präsidenten Noynoy Aquino sucht jetzt den Dialog
> mit maoistischen und islamischen Rebellen. Doch eine Einigung wird
> schwierig sein.
Bild: Er startet einen neuen Versuch der Versöhnung mit den Maoisten: Der neue…
BERLIN taz | Unterhändler der Regierung der Philippinen und der
Kommunistischen Partei (CPP) samt ihrer Neuen Volksarmee (NPA) wollen am
Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo neue Friedensgespräche
beginnen. Für die auf eine Woche angesetzte Verhandlungsrunde hat die
maoistische Guerilla einen Waffenstillstand angeboten.
Es sind die ersten formalen Gespräche seit mehr als sechs Jahren und die
ersten unter dem seit Juni 2010 amtierenden Präsidenten Benigno "Noynoy"
Aquino III. Unter seiner Vorgängerin Gloria Macapagal Arroyo waren die
letzten Gespräche 2004 gescheitert, weil die Regierung dafür gesorgt hatte,
dass die USA und die EU die CPP und NPA auf ihre Listen terroristischer
Organisationen gesetzt hatten.
Norwegen versucht seit 2001 in dem jahrzehntealten Konflikt zu vermitteln.
Vor seinem Flug nach Oslo äußerte sich der Leiter der Regierungsdelegation,
Alexander Padilla, am Freitag zuversichtlich: "Unsere optimistischste
Prognose ist, dass innerhalb von 18 Monaten substantielle Abkommen erreicht
werden können und ein Frieden innerhalb von drei Jahren."
José Maria Sison, der in den Niederlanden lebende Berater der
Rebellendelegation, der zugleich mutmaßlicher CPP-Chef ist, bezeichnete den
von Padilla genannten Zeitrahmen als "vernünftig und realistisch", wenn
nicht gar schon als zu lang, sollten beide Seiten wirklich ernsthaft
verhandeln.
Genau das bezweifeln viele Beobachter. Die Regierung versuchte bei früheren
Verhandlungen vor allem, auf Rebellenseite Mitläufer von Hardlinern zu
abzuspalten und bot nur eine Kapitulation an. Den Willen zur Reform des
politischen Systems, das nur einige Dutzend Familien dominieren, gab es
nie.
Umgekehrt nutzte die CPP/NPA Gespräche vor allem propagandistisch und um
die Freilassung gefangener Kader zu erreichen. Auch jetzt erklärte die CPP
ein im Januar festgenommenes mutmaßliches ZK-Mitglied flugs zum Berater
ihres Verhandlungsteams, das Immunität genießt. Die Bereitschaft zur
Aufgabe des immer aussichtsloseren bewaffneten Kampfes ist bei der CPP/NPA
nicht zu erkennen.
Mehrere zehntausend Tote bisher
Der bewaffnete Aufstand begann 1969 und forderte bisher mehrere zehntausend
Tote. Rund 25.000 Kämpfer und Kämpferinnen zählten die Maoisten Mitte der
80er Jahre. Die NPA war als Gegengewicht zum Regime des Diktators Ferdinand
Marcos beliebt und wurde "Nice People Around" (Nette Leute von nebenan)
genannt. Nach Spaltungen, internen Hinrichtungen und strategischen Fehlern
zählt sie heute etwa 5.000 Bewaffnete.
Bei den Verhandlungen in Oslo soll es um politische und wirtschaftliche
Reformen gehen. Satur Ocampo, der 1986 einen ersten Waffenstillstand mit
der Regierung von Corazon Aquino, der Mutter des jetzigen Präsidenten,
aushandelte, verlangt ein Ende neoliberaler Wirtschaftspolitik. Das ist
jedoch kaum zu erwarten. Regierung und Militär, die erst im Dezember ein
neues Aufstandsbekämpfungsprogramm verabschiedeten, setzten weiter darauf,
die CPP/NPA militärisch zu besiegen. Trotz deren Schwäche sind die
Lebensbedingungen in vielen Landesteilen so trostlos, dass sie immer wieder
den bewaffneten Aufstand nähren.
In der vergangenen Woche nahm die Regierung auch wieder Gespräche mit den
muslimischen Rebellen der Moro Islamic Liberation Front (MILF) auf. Die
Verhandlungen, die seit 2008 unterbrochen waren, fanden im malaysischen
Kuala Lumpur statt. Die 12.500 Kämpfer zählende MILF kämpft seit Ende der
70er Jahre in den Südphilippinen für einen muslimischen Staat, würde sich
inzwischen aber auch mit substantieller Autonomie zufriedengeben.
2008 hatten sich beide Seiten auf ein Abkommen geeinigt, das jedoch das
Oberste Gericht für ungültig erklärte. Es folgten neue Kämpfe. Hunderte
starben, Hunderttausende flohen. Erschwert werden die Gespräche jetzt
dadurch, dass die MILF vor der Spaltung steht. Die Front hatte sich selbst
1978 von der Moro National Liberation Front (MNLF) abgespalten, die bereits
1976 und 1996 Friedensabkommen schloss.
Eine frühere Abspaltung ist auch die Abu-Sayyaf-Gruppe, mit der es
keinerlei Gespräche gibt,außer gelegentlich über Geiseln. Die noch rund 300
Abu-Sayyaf-Kämpfer machen immer wieder mit Bombenanschlägen und
Entführungen Schlagzeilen. Erst am Wochenende starben bei Gefechten nach
Regierungsangaben fünf Abu-Sayyaf-Rebellen und zwei Soldaten.
14 Feb 2011
## AUTOREN
Sven Hansen
Sven Hansen
## TAGS
Philippinen
Rodrigo Duterte
Philippinen
Philippinen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Maoistische Guerilla auf den Philippinen: „Gigant der Linken“ stirbt im Exil
Der philippinische Maoistenführer José Maria Sison ist tot. Die Regierung
in Manila hofft nun auf ein Ende des kommunistischen Aufstands.
Waffenruhe auf den Philippinen: Konflikt nach 47 Jahren beendet
Eine „historische Erklärung“: In Oslo vereinbarten die philippinische
Regierung und kommunistische Rebellen eine unbefristete Waffenruhe.
Konfliktzone Süd-Philippinen: Rebellen greifen zweite Stadt an
Eine muslimische Rebellion weitet sich im Süden der Philippinen aus und
bedroht das Friedensabkommen. Müssen internationale Vermittler ran?
Kämpfe auf den Philippinen: Muslimische Rebellen überfallen Stadt
Kämpfer der muslimischen Befreiungsfront MNLF haben im Süden der
Philippinen eine Stadt gestürmt und Geisel genommen. Sechs Menschen wurden
getötet.
Philippinische Ex-Präsidentin in Haft: Arroyo macht der Justiz Kopfzerbrechen
Die frühere Staatschefin steht seit Freitag unter Arrest, trotz schlechten
Gesundheitszustands. Ihre Anhänger sehen sie als Opfer ihres
Amtsnachfolgers.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.