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# taz.de -- Gefährliche Kraftwerksabfälle: In Sachsen als Baustoff verarbeitet
> Mehr als 25 Millionen Tonnen belastete Reststoffe aus sächsischen
> Kraftwerken sollen illegal entsorgt worden sein. Sie wurden einfach als
> Baustoff verarbeitet.
Bild: Braunkohlekraftwerk Boxberg in Sachsen: Die Asche wurde nicht als Sonderm…
Dresden epd | Die sächsischen Grünen werfen dem Freistaat die illegale
Entsorgung von gefährlichen Kraftwerksabfällen vor. Für schadstoffbelastete
Abfälle gebe es in Sachsen keine speziellen Deponien wie etwa in
Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, sagte der energie- und
klimapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen
Landtag, Gerd Lippold, am Dienstag in Dresden. In Sachsen würden sie
lediglich als „Baustoff“ zur Errichtung von Landschaftsbauwerken und Kippen
dienen.
Nach Angaben der Grünen wurden in Sachsen seit 1999 mehr als 25 Millionen
Tonnen belasteter Reststoffe ohne spezielle Deponien und ohne jede
Überwachung entsorgt. Kraftwerksabfälle enthielten jedoch zum Teil hohe
Konzentrationen an Schadstoffen, darunter Schwermetalle wie Blei, Nickel
und Quecksilber. Die Genehmigung zur Entsorgung erteile das sächsische
Oberbergamt.
Lippold hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Leipzig nun
eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf unerlaubten
Umgang mit Abfällen gestellt. „Es ist zweifelhaft, ob die Verwendung als
Baustoff in Kippen ohne jede Überwachung zulässig ist“, heißt es darin. Es
bestehe „die begründete Vermutung, dass es sich bei der Verwendung von
Kraftwerksreststoffen im Freistaat Sachsen insgesamt, mindestens aber
teilweise um Abfallbeseitigungsmaßnahmen handelt“.
Sofern diese Maßnahmen ausschließlich auf bergrechtlicher Grundlage
erfolgen, verstoße das gegen die geltende Rechtslage, sagte Lippold.
Kraftwerksreststoffe seien bergbaufremde Abfälle und in Deutschland nicht
als Baustoffe zugelassen. Es liege die Vermutung nahe, dass die von der
bundesweit üblichen Praxis abweichende Vorgehensweise vor allem aus Gründen
der Kosteneinsparung erfolge.
Die Grünen hatten ein Rechtsgutachten zum Umgang mit den Abfällen erstellen
lassen. Zudem ergaben parlamentarische Anfragen an zuständige sächsische
Ministerien, dass Sachsen den Kraftwerksmüll überhaupt nicht auf mögliche
Schadstoffe untersuchen lässt.
Die Risiken müssen nach Ansicht von Lippold „zwingend neu evaluiert und
Proben von den Kippen genommen werden“. Die Abfälle zum Beispiel aus den
Kraftwerken Boxberg und Chemnitz werden im „Landschaftsbauwerk Speyer
Höhe“, im Landkreis Görlitz, beseitigt.
2 Aug 2016
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