# taz.de -- Gefährliche Kraftwerksabfälle: In Sachsen als Baustoff verarbeitet | |
> Mehr als 25 Millionen Tonnen belastete Reststoffe aus sächsischen | |
> Kraftwerken sollen illegal entsorgt worden sein. Sie wurden einfach als | |
> Baustoff verarbeitet. | |
Bild: Braunkohlekraftwerk Boxberg in Sachsen: Die Asche wurde nicht als Sonderm… | |
DRESDEN epd | Die sächsischen Grünen werfen dem Freistaat die illegale | |
Entsorgung von gefährlichen Kraftwerksabfällen vor. Für schadstoffbelastete | |
Abfälle gebe es in Sachsen keine speziellen Deponien wie etwa in | |
Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, sagte der energie- und | |
klimapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen | |
Landtag, Gerd Lippold, am Dienstag in Dresden. In Sachsen würden sie | |
lediglich als „Baustoff“ zur Errichtung von Landschaftsbauwerken und Kippen | |
dienen. | |
Nach Angaben der Grünen wurden in Sachsen seit 1999 mehr als 25 Millionen | |
Tonnen belasteter Reststoffe ohne spezielle Deponien und ohne jede | |
Überwachung entsorgt. Kraftwerksabfälle enthielten jedoch zum Teil hohe | |
Konzentrationen an Schadstoffen, darunter Schwermetalle wie Blei, Nickel | |
und Quecksilber. Die Genehmigung zur Entsorgung erteile das sächsische | |
Oberbergamt. | |
Lippold hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Leipzig nun | |
eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf unerlaubten | |
Umgang mit Abfällen gestellt. „Es ist zweifelhaft, ob die Verwendung als | |
Baustoff in Kippen ohne jede Überwachung zulässig ist“, heißt es darin. Es | |
bestehe „die begründete Vermutung, dass es sich bei der Verwendung von | |
Kraftwerksreststoffen im Freistaat Sachsen insgesamt, mindestens aber | |
teilweise um Abfallbeseitigungsmaßnahmen handelt“. | |
Sofern diese Maßnahmen ausschließlich auf bergrechtlicher Grundlage | |
erfolgen, verstoße das gegen die geltende Rechtslage, sagte Lippold. | |
Kraftwerksreststoffe seien bergbaufremde Abfälle und in Deutschland nicht | |
als Baustoffe zugelassen. Es liege die Vermutung nahe, dass die von der | |
bundesweit üblichen Praxis abweichende Vorgehensweise vor allem aus Gründen | |
der Kosteneinsparung erfolge. | |
Die Grünen hatten ein Rechtsgutachten zum Umgang mit den Abfällen erstellen | |
lassen. Zudem ergaben parlamentarische Anfragen an zuständige sächsische | |
Ministerien, dass Sachsen den Kraftwerksmüll überhaupt nicht auf mögliche | |
Schadstoffe untersuchen lässt. | |
Die Risiken müssen nach Ansicht von Lippold „zwingend neu evaluiert und | |
Proben von den Kippen genommen werden“. Die Abfälle zum Beispiel aus den | |
Kraftwerken Boxberg und Chemnitz werden im „Landschaftsbauwerk Speyer | |
Höhe“, im Landkreis Görlitz, beseitigt. | |
2 Aug 2016 | |
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