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# taz.de -- Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: „Nazi“ ist OK
> Der österreichische FPÖ-Politiker ist vor Gericht gescheitert. Er wollte
> sich gegen die Bezeichnung als Nazi wehren.
Bild: Zu nah an rechtsextremen Gruppen, um nicht als „Nazi“ bezeichnet zu w…
Innsbruck dpa | Der österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer
von der rechten FPÖ hat sich ohne Erfolg vor Gericht gegen das Schimpfwort
„Nazi“ gewehrt. Das Landgericht Innsbruck sprach den SPÖ-Chef von Tirol,
Ingo Mayr, in der Privatklage wegen Beleidigung und übler Nachrede am
Freitag frei, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
Mayr hatte den 45-jährigen Rechtspopulisten Hofer auf Facebook mit einem
Nazi verglichen. „Und Nazis unterstütze ich nicht“, hatte Sozialdemokrat
Mayr in einer Reaktion auf einen Kommentar geschrieben.
Die Richterin begründete den Freispruch mit dem Grundsatz der
Meinungsfreiheit. Außerdem distanziere sich die FPÖ nicht genug von
rechtsextremen Gruppierungen und suche sogar Kontakt zu ihnen. Das Urteil
ist nicht rechtskräftig. Hofers Anwalt meldete Berufung an.
Das Landgericht hatte Mayr jedoch vor knapp zwei Wochen in einem
Zivilprozess dazu verurteilt, solche Äußerungen künftig zu unterlassen.
Mayr räumte ein, er sei über das Ziel hinausgeschossen.
Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai knapp dem von den Grünen
unterstützten Alexander Van der Bellen unterlegen. Die FPÖ hatte die Wahl
wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Nach einem Urteil des
Verfassungsgerichtshof muss die Wahl am 2. Oktober wiederholt werden.
29 Jul 2016
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