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# taz.de -- Abgeordnete der Linken über Weißbuch: „Vor allem ein PR-Produkt…
> Das Weißbuch der Bundeswehr ist Werbung. Die Ursachen weltweiter
> Konflikte werden darin ignoriert, sagt Christine Buchholz.
Bild: Die Verteidigungsministerin im Kreise der Dienenden
taz: Frau Buchholz, was gefällt Ihnen am neuen Weißbuch?
Christine Buchholz: Man kann das Weißbuch nur als Ganzes verstehen. Darin
geht es um die Weißwaschung der eigenen militärischen Interessenpolitik, um
Aufrüstung und um zukünftige Kriege. Darin sehe ich keinerlei positive
Ansätze.
Nicht mal, dass die Bundeswehr auf Diversity-Management setzen soll?
Ich bin natürlich dafür, dass der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus
und Sexismus auch in der Bundeswehr geführt wird. Diese Aspekte sollten
aber eine Selbstverständlichkeit sein und nicht den Blick auf das
grundlegende Problem mit diesem Weißbuch verstellen: Es wird die Bundeswehr
in neue militärische Auseinandersetzungen führen.
Die Bundesregierung stellt zunächst mal fest, dass die Welt unsicherer
geworden ist und Deutschland reagieren muss. Ist das falsch?
Wer darauf sinnvoll reagieren möchte, müsste zunächst die Ursachen für die
neue Sicherheitslage analysieren. Dazu gehört, dass die Entstehung des IS
ohne den Irakkrieg nicht möglich gewesen wäre. Die Regierung ignoriert im
Weißbuch aber sowohl diese als auch andere kritische Fragen, zum Beispiel
nach Kampfdrohnen oder nach Posttraumatischen Belastungsstörungen bei
Soldatinnen und Soldaten. Ich sehe das Weißbuch daher als PR-Produkt. Die
Regierung malt darin Bedrohungsszenarien an die Wand, um die Bereitschaft
in der Bevölkerung zu erhöhen, den Rüstungsetat massiv zu erhöhen – und um
die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu lösen.
Die Regierung hält sich die Option von Bundeswehreinsätzen im Inneren
offen. Gibt es Pläne in Ihrer Partei, dagegen zu klagen?
Wir werden das Weißbuch genau analysieren und dann schauen, gegen welche
Punkte wir Initiativen starten. Dafür müssen wir es uns aber erst genau
nachschauen und mit unseren Fachleuten sprechen.
Und was passiert mit dem Weißbuch, falls die Linke ab 2017 mitregiert?
Das Weißbuch ist ein weiteres Beispiel dafür, welche große Einigkeit es in
sicherheitspolitischen Fragen zwischen SPD und CDU gibt. Mit den Positionen
zur Aufrüstung, zu künftigen Einsätzen und zur Nato ist es keine Grundlage,
auf der die Linke regieren kann.
13 Jul 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehr
Auslandseinsätze
Verteidigungspolitik
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Rüstung
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