# taz.de -- Strafgeld für Umweltschutz: Ein luftiger Sieg | |
> Das Verwaltungsgericht hat Hamburg zu einem Zwangsgeldchen von 5.000 Euro | |
> verurteilt, weil der Senat sich nicht genug um saubere Luft bemüht | |
Bild: „Atmen kann tödlich sein“: Aktivisten des BUND demonstrieren für be… | |
HAMBURG taz | Hamburg muss kurzfristig einen neuen Luftreinhalteplan mit | |
einschneidenden Beschränkungen des Schadstoffausstoßes vorlegen. Ansonsten | |
wird ein Zwangsgeld fällig, urteilte am Donnerstag das Verwaltungsgericht | |
Hamburg. Die zunächst verhängte symbolische Summe von 5.000 Euro kann | |
drastisch erhöht werden, wenn die Stadt weiterhin untätig bleibt. Vor allem | |
aber bedeutet diese Entscheidung massiven politischen Druck, für saubere | |
Luft zum Atmen in Hamburg zu sorgen. | |
Auf Klage der Umweltorganisation BUND befand das Gericht, Hamburg müsse bis | |
zum 30. Juni 2017 den bisherigen Luftreinhalteplan so fortschreiben, dass | |
dieser „die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung“ d… | |
Grenzwerte für Stickoxide (NO2) in der Atemluft einleite. Stickstoffdioxid | |
gilt als Auslöser für Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Krankheiten. | |
Dies aber habe die Stadt bisher versäumt, so das Gericht nun, weil sie | |
„ihrer Verpflichtung aus dem Urteil vom 5. November 2014 nicht hinreichend | |
nachkommt“. | |
Damals hatte dieselbe Kammer des Verwaltungsgerichts auf Klage des BUND und | |
eines privaten Klägers verlangt, in den seit 2012 bestehenden | |
Luftreinhalteplan umgehend Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffemissionen | |
aufzunehmen. Bereits seit 2010 verstößt Hamburg dauerhaft gegen die | |
entsprechenden EU-Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in der Atemluft. | |
Nach Berechnungen des BUND sind mehr als 200.000 HamburgerInnen davon | |
betroffen. | |
Im Jahresdurchschnitt liegt die Belastung an den Messstationen | |
Habichtstraße und Max-Brauer-Allee bei über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter | |
Atemluft, an der Kieler und der Stresemannstraße knapp unter 50 Mikrogramm. | |
Der Grenzwert liegt bei lediglich 40 Mikrogramm. Daran hat sich seit 2010 | |
im Grundsatz nichts geändert, wenngleich die Umweltbehörde im vorigen Jahr | |
beteuerte, bereits an einem neuen Plan zu arbeiten. | |
Das aber gehe viel zu langsam, so Braasch damals, zudem enthielten die | |
Pläne nur unzureichende Maßnahmen. In der Umweltbehörde, ist der BUND-Chef | |
überzeugt, werde „das Thema Luftreinhaltung verschleppt“. Die will einen | |
neuen Luftreinhalteplan nämlich erst im Herbst 2017 vorstellen. | |
„Zweieinhalb Jahre nach dem Urteil: Das ist nicht ‚möglichst schnell‘, w… | |
es das Gericht fordert“, so Braasch. | |
Maßnahmen wie „die Verdoppelung des Radverkehrs bis 2020“ oder „der | |
Einstieg in Landstrom-Angebote für Containerschiffe“ seien nicht | |
zielführend. „Es müssen drastische Maßnahmen ergriffen werden“, sagte | |
Braasch und nannte Fahrverbote, Tempolimits und Umweltzone als Beispiele. | |
2015 hatten hessische Verwaltungsgerichte die Städte Wiesbaden und | |
Darmstadt wegen mangelnder Bemühungen zur Luftreinhaltung zu Zwangsgeldern | |
und „verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ wie „Einführung eines Bürgerti… | |
einer City-Maut und eines Durchfahrtverbots für Dieselfahrzeuge“ | |
verurteilt. | |
Braasch sieht sich nun durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts | |
bestätigt. „Der Senat und die zuständigen Fachbehörden tun zu wenig für d… | |
Luftreinhaltung in Hamburg.“ Aus seiner Sicht dürften „ordnungspolitische | |
Maßnahmen“ wie Umweltzonen, Blaue Öko-Plakette und Fahrverbote für | |
Dieselautos „kein Tabu sein“. | |
Fahrverbote für Diesel hatte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan zu | |
Wochenbeginn ins Gespräch gebracht, bevor er am Donnerstagmorgen nach | |
Mallorca in den Urlaub düste. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) widersprach. | |
„Fahrverbote sind mit mir nicht zu machen“, sagte Scholz. Es sei denn, die | |
Gerichte sehen das anders. | |
21 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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