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# taz.de -- Kommentar Luft-Urteil: Kein Menschenrecht aufs Auto
> Es gibt kein Recht auf Autofahren, aber sehr wohl eins auf Gesundheit.
> Unbelehrbare, die ihre Mitmenschen vergiften, verdienen keine
> Solidarität.
Bild: Lösung in ferner Zukunft? Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Tors…
Da quietschen die Bremsen. Unübersehbar ist das Stopp-Schild, aufgestellt
vom Hamburger Verwaltungsgericht mit seiner aktuellen Entscheidung:
Sämtliche Verkehrskonzepte von vorgestern werden damit ihrer Grundlagen
beraubt. Gleiches wäre auch in allen anderen norddeutschen Großstädten vor
Gerichten zu erstreiten. Denn so grundlegend anders als in Hamburg ist die
Lage in Bremen, Hannover oder Kiel auch nicht.
Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist der Autoverkehr, deshalb muss
dort angesetzt werden. Und wenn es denn nicht anders geht – mit Zwang. Es
gibt kein Menschenrecht auf Autofahren, aber sehr wohl eins auf Gesundheit.
Unbelehrbare, die darauf bestehen, sich und ihre Mitmenschen vergiften zu
dürfen, verdienen keine Solidarität. Sichtweisen und Mentalitäten zu
ändern, das ist ein langwieriger Vorgang, umso mehr muss auf allen Ebenen
nachgeholfen werden.
Der Hinweis auf den Bund und die Europäische Union ist nicht ganz falsch:
Wenn die die besonders schädlichen Dieselmotoren steuerlich begünstigen und
mit vernunftwidrigen Abgasnormen hätscheln, ist es nicht die Schuld
einzelner Städte, dass diese Dreckschleudern auf ihren Straßen fahren.
Nein, Berlin und vor allem Brüssel haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre
Luftreinhaltevorschriften auch umgesetzt werden können.
Andererseits ist eine Stadt wie Hamburg aber nicht aus der Pflicht, selbst
alles Mögliche zum Schutz ihrer BürgerInnen zu tun: Ein paar Euro mehr für
Radfahrstreifen und eine Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe im Hafen
sind erste Schritte – aber mehr auch nicht. Noch immer aber weigert sich
die Politik in dieser Stadt, die Gleichberechtigung aller
Verkehrsteilnehmer anzuerkennen.
Eine moderne, zukunftsfähige und gesunde Verkehrspolitik kommt um die
Erkenntnis nicht herum, dass das Auto in der Stadt keine Lösung ist: Es ist
das Problem.
6 Nov 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Luftverschmutzung
Hamburg
Luftverschmutzung
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