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# taz.de -- Investitionsstau bei Kliniken: „Alte Bauten sind des Teufels“
> Der Kieler Landtag hat sich für ein Krankenhaus-Investitionsprogramm
> entschieden. Nur bei einer Frage waren die Abgeordneten uneins: Wer
> zahlt?
Bild: Wie die Helios-Klinik in Schleswig sollen auch andere Krankenhäuser sani…
Kiel taz | In Kiel muss die baufällige Klinikwäscherei abgerissen werden,
im nordfriesischen Niebüll bringen fehlende Investitionen das örtliche
Krankenhaus in Schwierigkeiten und in Schleswig haben allein zwei Dutzend
Ärzte gekündigt, weil ihnen die Arbeitsbelastung in dem altertümlichen
Gebäude zu groß war. Seit Jahren klagen die Kliniken in Schleswig-Holstein,
dass sie zu wenig Geld bekommen, um zu investieren. Die Summe aller offenen
Anträge beläuft sich auf rund 554 Millionen Euro.
Am Donnerstag hat der Landtag in Kiel nun ein Gesetz beschlossen, um diesen
Investitionsstau schnell aufzulösen. Gestritten wurde vor allem über eine
Frage: Müssen Kreise und Städte genauso viel zahlen wie das Land?
Ja, sagt das Regierungslager aus SPD, Grünen und SSW. Und entsprechend
beschloss die Landtagsmehrheit, dass sich die Kommunen am
Investitionsprogramm „Impuls“ zur Hälfte beteiligen müssen. „Land, Krei…
und Städte haben gemeinsam zu wenig in den Topf eingezahlt. Nun müssen alle
die Last auch gemeinsam schultern“, sagte die Staatssekretärin im
Gesundheitsministerium, Annette Langner (SPD), jüngst bei der
Einweihungsfeier des neuen Krankenhauses in Schleswig. Und in der gestrigen
Landtagsdebatte machte Ministerin Kristin Alheit (SDP) klar:
„Krankenversorgung ist keine freiwillige Leistung, sondern eine kommunale
Pflichtaufgabe.“
Widerspruch kommt von der Opposition und den kommunalen Gremien: „Es fehlt
uns nicht an Willen, sondern an den Mitteln“, sagte der Landrat des Kreises
Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann. „Es geht hier um ein
Sonderprogramm. Und nur weil das Land sich das gerade leisten kann, können
die Kommunen das noch lang nicht“, sagte Torge Schmidt (Piraten). Die
Verpflichtung, die Hälfte aller Kosten zu tragen, sei „ein starker Eingriff
in die kommunale Selbstverwaltung“.
Der Betrieb eines Krankenhauses wird durch die Pauschalen gedeckt, die die
Krankenkassen für die Behandlungen zahlen. Die Investitionen aber, seien es
Neubauten oder die Renovierung von Operationssälen oder Patientenzimmern,
trägt die öffentliche Hand. Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen kann
das Land gesetzlich regeln. Klinikbetreiber müssen nicht investieren, sie
tun es aber meist freiwillig, um den Standard zu erhöhen.
Wie genau sich am Ende die Fördersumme aufteilt, „ist uns eigentlich völlig
egal“, sagte Bernd Krämer, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft
Schleswig-Holstein, der taz. „Hauptsache, das Geld fließt endlich.“ Für d…
Träger, egal ob private Medizinunternehmen oder Kommunen, seien die
baulichen Maßnahmen von höchster Bedeutung: „Veraltete Bauten sind des
Teufels, weil sie längere Wege, damit mehr Personal und höhere Kosten
verursachen.“
Seit Jahren debattiert die Politik über marode Kliniken, seit Jahren sinkt
die Förderung. 2008 betrug die Investitionsquote 5,5 Prozent des
Gesamtumsatzes im Krankenhausbereich, 2015 waren es 3,5 Prozent. Durch das
„Impuls“-Programm, bei dem Land und Kommunen je 75 Millionen Euro in den
Fördertopf werfen, stiege die Investitionsquote auf knapp 10 Prozent.
Armin Tank vom Ersatzkassenverband wünscht sich zwar eine Quote von zehn
Prozent, dennoch ist die Aufstockung „ein Schritt in die richtige
Richtung“. Denn zurzeit werden dringende Sanierungen aus den
Krankenkassenmitteln bezahlt, die eigentlich für die Behandlung eingesetzt
werden sollten. „Das ist Zweckentfremdung der Mittel“, sagte Florian Unger,
Sprecher des Ersatzkassenverbandes.
Heiner Garg (FDP) wies auf ein grundsätzliches Problem hin: Das Versprechen
einer „wohnortnahen Versorgung“, das die Regierungsfraktionen gaben, sei
nicht zu halten. Wichtiger als „Dorfkrankenhäuser“ zu halten, sei, die
Erreichbarkeit zu garantieren. Marret Bohn (Grüne) nannte das polemisch.
Das Investitionsprogramm ermögliche, Standorte zu halten und Kliniken zu
bauen.
22 Jul 2016
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Schleswig-Holstein
Klinik
Sanierung
Jugendheim Friesenhof
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