# taz.de -- Investitionsstau bei Kliniken: „Alte Bauten sind des Teufels“ | |
> Der Kieler Landtag hat sich für ein Krankenhaus-Investitionsprogramm | |
> entschieden. Nur bei einer Frage waren die Abgeordneten uneins: Wer | |
> zahlt? | |
Bild: Wie die Helios-Klinik in Schleswig sollen auch andere Krankenhäuser sani… | |
Kiel taz | In Kiel muss die baufällige Klinikwäscherei abgerissen werden, | |
im nordfriesischen Niebüll bringen fehlende Investitionen das örtliche | |
Krankenhaus in Schwierigkeiten und in Schleswig haben allein zwei Dutzend | |
Ärzte gekündigt, weil ihnen die Arbeitsbelastung in dem altertümlichen | |
Gebäude zu groß war. Seit Jahren klagen die Kliniken in Schleswig-Holstein, | |
dass sie zu wenig Geld bekommen, um zu investieren. Die Summe aller offenen | |
Anträge beläuft sich auf rund 554 Millionen Euro. | |
Am Donnerstag hat der Landtag in Kiel nun ein Gesetz beschlossen, um diesen | |
Investitionsstau schnell aufzulösen. Gestritten wurde vor allem über eine | |
Frage: Müssen Kreise und Städte genauso viel zahlen wie das Land? | |
Ja, sagt das Regierungslager aus SPD, Grünen und SSW. Und entsprechend | |
beschloss die Landtagsmehrheit, dass sich die Kommunen am | |
Investitionsprogramm „Impuls“ zur Hälfte beteiligen müssen. „Land, Krei… | |
und Städte haben gemeinsam zu wenig in den Topf eingezahlt. Nun müssen alle | |
die Last auch gemeinsam schultern“, sagte die Staatssekretärin im | |
Gesundheitsministerium, Annette Langner (SPD), jüngst bei der | |
Einweihungsfeier des neuen Krankenhauses in Schleswig. Und in der gestrigen | |
Landtagsdebatte machte Ministerin Kristin Alheit (SDP) klar: | |
„Krankenversorgung ist keine freiwillige Leistung, sondern eine kommunale | |
Pflichtaufgabe.“ | |
Widerspruch kommt von der Opposition und den kommunalen Gremien: „Es fehlt | |
uns nicht an Willen, sondern an den Mitteln“, sagte der Landrat des Kreises | |
Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann. „Es geht hier um ein | |
Sonderprogramm. Und nur weil das Land sich das gerade leisten kann, können | |
die Kommunen das noch lang nicht“, sagte Torge Schmidt (Piraten). Die | |
Verpflichtung, die Hälfte aller Kosten zu tragen, sei „ein starker Eingriff | |
in die kommunale Selbstverwaltung“. | |
Der Betrieb eines Krankenhauses wird durch die Pauschalen gedeckt, die die | |
Krankenkassen für die Behandlungen zahlen. Die Investitionen aber, seien es | |
Neubauten oder die Renovierung von Operationssälen oder Patientenzimmern, | |
trägt die öffentliche Hand. Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen kann | |
das Land gesetzlich regeln. Klinikbetreiber müssen nicht investieren, sie | |
tun es aber meist freiwillig, um den Standard zu erhöhen. | |
Wie genau sich am Ende die Fördersumme aufteilt, „ist uns eigentlich völlig | |
egal“, sagte Bernd Krämer, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft | |
Schleswig-Holstein, der taz. „Hauptsache, das Geld fließt endlich.“ Für d… | |
Träger, egal ob private Medizinunternehmen oder Kommunen, seien die | |
baulichen Maßnahmen von höchster Bedeutung: „Veraltete Bauten sind des | |
Teufels, weil sie längere Wege, damit mehr Personal und höhere Kosten | |
verursachen.“ | |
Seit Jahren debattiert die Politik über marode Kliniken, seit Jahren sinkt | |
die Förderung. 2008 betrug die Investitionsquote 5,5 Prozent des | |
Gesamtumsatzes im Krankenhausbereich, 2015 waren es 3,5 Prozent. Durch das | |
„Impuls“-Programm, bei dem Land und Kommunen je 75 Millionen Euro in den | |
Fördertopf werfen, stiege die Investitionsquote auf knapp 10 Prozent. | |
Armin Tank vom Ersatzkassenverband wünscht sich zwar eine Quote von zehn | |
Prozent, dennoch ist die Aufstockung „ein Schritt in die richtige | |
Richtung“. Denn zurzeit werden dringende Sanierungen aus den | |
Krankenkassenmitteln bezahlt, die eigentlich für die Behandlung eingesetzt | |
werden sollten. „Das ist Zweckentfremdung der Mittel“, sagte Florian Unger, | |
Sprecher des Ersatzkassenverbandes. | |
Heiner Garg (FDP) wies auf ein grundsätzliches Problem hin: Das Versprechen | |
einer „wohnortnahen Versorgung“, das die Regierungsfraktionen gaben, sei | |
nicht zu halten. Wichtiger als „Dorfkrankenhäuser“ zu halten, sei, die | |
Erreichbarkeit zu garantieren. Marret Bohn (Grüne) nannte das polemisch. | |
Das Investitionsprogramm ermögliche, Standorte zu halten und Kliniken zu | |
bauen. | |
22 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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