| # taz.de -- Theresa May und der Brexit: Zielstrebig und kontrolliert | |
| > Ausweichend diplomatische Antworten im Parlament: Die neue britische | |
| > Regierungschefin gewährt kaum Einblick in ihre EU-Politik. | |
| Bild: May zeigt sich verschlossen und diplomatisch | |
| Berlin taz | Theresa Mays erste Auslandsreise als britische | |
| Premierministerin führt sie am Mittwoch nach Berlin. „Offene“ Gespräche m… | |
| ihrer Amtskollegin Angela Merkel kündigte sie im Vorfeld an. Alles, was | |
| britische Politiker derzeit tun, wird im Lichte des Brexit gewertet. | |
| Etwas mehr Klarheit als bei Mays Amtsantritt vor einer Woche gibt es dabei | |
| schon. Großbritanniens Austritt aus der EU soll laut Außenhandelsminister | |
| Liam Fox zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das entspricht Mays Vorgabe, | |
| Artikel 50 der EU-Verträge mit seiner Zweijahresfrist für | |
| Austrittsverhandlungen nicht mehr 2016 zu aktivieren, sondern erst Anfang | |
| 2017. | |
| Das ist später als von vielen EU-Politikern gewünscht, aber Theresa May ist | |
| keine Politikerin, die sich von Wünschen aus der Ruhe bringen lässt. In das | |
| Bild eines gemächlichen, aber zielstrebig verfolgten Brexit passt auch die | |
| Londoner Ankündigung vom Mittwoch, dass Großbritannien seine turnusmäßig | |
| für die zweite Jahreshälfte 2017 angesetzte EU-Ratspräsidentschaft nicht | |
| mehr in Anspruch nehmen wird, weil dann der Brexit Vorrang hat. | |
| May lässt sich nicht in die Karten gucken. Bei ihrer ersten Fragestunde als | |
| Premierministerin im Unterhaus am Mittwoch wich sie Brexit-Fragen gekonnt | |
| aus. Parteikollege Edward Leigh, ein konservativer Traditionalist der alten | |
| Schule, wollte eine Bestätigung, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt | |
| nicht im EU-Binnenmarkt bleibt – und May antwortete mit einem | |
| Sowohl-als-auch: „Wir müssen sicherstellen, dass wir hören, was die | |
| Menschen über Kontrollen der Freizügigkeit gesagt haben, aber dass wir auch | |
| für das britische Volk das beste Handelsabkommen für Waren und | |
| Dienstleistungen aushandeln.“ | |
| ## Die Chefin lässt nichts anbrennen | |
| Als das 75-jährige Labour-Urgestein Barry Sheerman Garantien für die | |
| EU-freundliche junge Generation verlangte, sagte die Premierministerin: | |
| „Wir verlassen die EU, aber nicht Europa […]. Wir sollten ihre | |
| Möglichkeiten und Horizonte nicht dadurch einschränken, dass wir bloß auf | |
| Europa schauen. Dieses Land wird aus Brexit einen Erfolg machen, weil wir | |
| draußen in der Welt sein werden.“ | |
| Theresa May denkt jedenfalls nicht daran, die Hoheit über den Brexit zu | |
| delegieren. Außenminister Johnson, Außenhandelsminister Fox und | |
| Brexit-Minister David Davis dürfen zwar gemeinsam das normalerweise dem | |
| Außenminister als Landsitz vorbehaltene Schloss Chevening nutzen, was schon | |
| zu Spekulationen über rauschende Feste voller Intrigen Anlass bietet. Aber | |
| den Ministerialausschuss zu Brexit, den May bei ihrer ersten | |
| Kabinettssitzung am Dienstag ins Leben rief, leitet sie selbst. | |
| 20 Jul 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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