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# taz.de -- Russland nach dem Nato-Gipfel: Dämonisierungs-Vorwurf an Bündnis
> Aufrüstung und Dialog: Das ist das Signal, das vom Nato-Gipfel in
> Warschau ausgehen sollte. In Moskau kommt nur die eine Seite an.
Bild: Michail Gorbatschow sieht die Nato auf einem Weg zu einem „heißen Krie…
Warschau/Moskau dpa | Russland hat die Aufrüstungsbeschlüsse des
Nato-Gipfels scharf kritisiert. „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte
darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“, erklärte
das Außenministerium in Moskau am Sonntag. Es hielt der Nato eine
„Dämonisierung“ Russlands vor. Der russische Friedensnobelpreisträger
Michail Gorbatschow warf dem Militärbündnis Kriegstreiberei vor.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechtfertigte hingegen
die Beschlüsse des Warschauer Gipfels, die unter anderem eine Verlegung von
rund 4000 Soldaten in die Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und
Estland vorsehen.
Einen Meinungsaustausch zu den Spannungen soll es am kommenden Mittwoch bei
einem Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel geben. „Das ist eine
Chance, in aller Transparenz die Entscheidungen von Warschau zu erläutern
und dann auch wieder einen ernsthaften und kontinuierlichen Dialog mit
Russland hinzubekommen“, sagte Steinmeier am Sonntag der Deutschen
Presse-Agentur zu dem Treffen auf Botschafterebene.
In der Abschlusserklärung zum Nato-Treffen heißt es mit Blick auf den
Ukrainekonflikt, Russlands aggressives Vorgehen fordere die Allianz heraus
und sei Quelle von Instabilität in der Region. Das Land stelle eine Gefahr
für ein freies und friedliches Europa dar. Gleichzeitig wird betont, die
Nato bleibe offen für einen regelmäßigen Dialog.
## Rhetorik wirkt wie Kriegserklärung an Russland
„Ich denke, es ist gelungen, aus Warschau die richtigen Signale zu senden“,
sagte Steinmeier. „Rückversicherung an unsere östlichen Partner und
Verteidigungsbereitschaft, aber nur zusammen mit Dialog und echter
Gesprächsbereitschaft“.
Als wichtig gilt ein Austausch mit Russland unter anderem wegen gemeinsamer
Interessen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato soll
dabei künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten hatten bei ihrem
Gipfel dem Einsatz von Awacs-Radarflugzeugen zur Unterstützung der
Anti-IS-Koalition zugestimmt. Auch Bundeswehrsoldaten dürften daran
beteiligt sein. Das Militärbündnis kehrt zudem für einen Ausbildungseinsatz
in den Irak zurück und verlängert sein Engagement in Afghanistan.
Die Entscheidungen wurden innerhalb der Allianz als starkes Signal
gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „sehr wichtigen
Nato-Gipfel“. US-Präsident Barack Obama erklärte: „In nahezu 70 Jahren war
die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf
einmal konfrontiert. (…) Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft
ausgerichtet.“
Der ehemalige Sowjetpräsident Gorbatschow, der als einer der Väter der
deutschen Wiedervereinigung gilt, kommentierte hingegen: „Von einem Kalten
Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über.“
Die aktuelle Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland.
11 Jul 2016
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