# taz.de -- E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Justizministerin verzichtet auf … | |
> Sie hatte das letzte Wort in der E-Mail-Affäre um Clinton: | |
> US-Justizministerin Loretta Lynch verzichtet nun auf Ermittlungen. | |
> Republikaner sprechen von Mauschelei. | |
Bild: Folgt in ihrer Entscheidung einer Empfehlung des FBI: US-Justizministerin… | |
WASHINGTON afp | US-Präsidentschaftsaspirantin Hillary Clinton muss wegen | |
ihres unsachgemäßen Umgangs mit vertraulichen Dienst-E-Mails keine Anklage | |
fürchten. Justizministerin Loretta Lynch gab am Mittwoch den Verzicht auf | |
ein offizielles Ermittlungsverfahren bekannt und erklärte den Fall für | |
erledigt. Damit hat die Affäre für Clinton keine juristischen Konsequenzen. | |
Politisch ist sie aber nicht erledigt: Die gegnerischen Republikaner | |
zeigten sich empört und warfen Lynch und Clinton Mauschelei vor. | |
Die Justizministerin betonte, sie folge mit ihrer Entscheidung zur | |
Einstellung einer Empfehlung der Bundespolizei FBI. Das FBI war nach einer | |
Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass Clinton kein vorsätzlicher | |
Gesetzesverstoß nachzuweisen sei. Die Bundespolizei empfahl daher am | |
Dienstag dem Justizministerium als oberster Strafverfolgungsbehörde, auf | |
offizielle Ermittlungen gegen die frühere Außenministerin zu verzichten | |
Die E-Mail-Affäre hatte Clintons Wahlkampf belastet. Ihr republikanischer | |
Widersacher Donald Trump stellte die Affäre ins Zentrum seiner Angriffe auf | |
die Demokratin. In ersten Reaktionen auf die Entscheidung der | |
Justizministerin machten Trump und andere führende Republikaner klar, dass | |
sie die Vorwürfe gegen Clinton weiterhin thematisieren wollen. | |
Trump bezeichnete den Verzicht auf eine Anklage gegen Clinton als | |
„Schande“. Der Republikaner warf Lynch bei einer Wahlkampfveranstaltung in | |
Ohio vor, sich durch die Entscheidung den Verbleib im Amt auch unter einer | |
Präsidentin Clinton sichern zu wollen. Dies sei Lynch in Aussicht gestellt | |
worden. „Und dann musste die Justizministerin eine Entscheidung über Schuld | |
und Unschuld treffen – und Mann, das war eine schnelle Entscheidung, wow!“, | |
sagte Trump. Er warf Clinton vor, immer wieder die Unwahrheit zu sagen. | |
## Republikaner: „Schlag ins Gesicht“ | |
Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Reince Priebus, | |
bezeichnete die Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ vieler Amerikaner. In | |
der Vergangenheit hätten Menschen in den USA wegen unsachgemäßen Umgangs | |
mit Dienstgeheimnissen ihre Stellen verloren oder Haftstrafen antreten | |
müssen, erklärte Priebus. Clinton werde es nun erlaubt, sich nach anderen | |
Spielregeln zu verhalten. | |
Clinton selbst hat ihrem damaligen Umgang mit dem Mails als „Fehler“ | |
bezeichnet. Sie hatte während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis | |
2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mailadresse und | |
mehrere private Server genutzt. Damit verstieß sie gegen die geltenden | |
Sicherheitsregeln. | |
Nachdem die Affäre vor zwei Jahren aufgekommen war, übermittelte sie | |
nachträglich rund 30.000 E-Mails an ihr früheres Ministerium. Die Mails | |
wurden einzeln vom FBI unter die Lupe genommen. Außerdem befragten Beamte | |
der Bundespolizei die Ex-Ministerin am vergangenen Samstag dreieinhalb | |
Stunden lang. | |
„Unsere Schlussfolgerung ist, dass kein vernünftiger Staatsanwalt dies zu | |
einem Fall“ für strafrechtliche Ermittlungen machen würde, hatte FBI-Chef | |
James Comey am Dienstag gesagt. Er kritisierte dabei, die damalige | |
Außenministerin habe einen „extrem sorglosen“ Umgang mit den teilweise als | |
vertraulich, in einigen Fällen sogar als „Top Secret“ eingestuften | |
Informationen gepflegt. | |
7 Jul 2016 | |
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