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# taz.de -- E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Justizministerin verzichtet auf …
> Sie hatte das letzte Wort in der E-Mail-Affäre um Clinton:
> US-Justizministerin Loretta Lynch verzichtet nun auf Ermittlungen.
> Republikaner sprechen von Mauschelei.
Bild: Folgt in ihrer Entscheidung einer Empfehlung des FBI: US-Justizministerin…
WASHINGTON afp | US-Präsidentschaftsaspirantin Hillary Clinton muss wegen
ihres unsachgemäßen Umgangs mit vertraulichen Dienst-E-Mails keine Anklage
fürchten. Justizministerin Loretta Lynch gab am Mittwoch den Verzicht auf
ein offizielles Ermittlungsverfahren bekannt und erklärte den Fall für
erledigt. Damit hat die Affäre für Clinton keine juristischen Konsequenzen.
Politisch ist sie aber nicht erledigt: Die gegnerischen Republikaner
zeigten sich empört und warfen Lynch und Clinton Mauschelei vor.
Die Justizministerin betonte, sie folge mit ihrer Entscheidung zur
Einstellung einer Empfehlung der Bundespolizei FBI. Das FBI war nach einer
Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass Clinton kein vorsätzlicher
Gesetzesverstoß nachzuweisen sei. Die Bundespolizei empfahl daher am
Dienstag dem Justizministerium als oberster Strafverfolgungsbehörde, auf
offizielle Ermittlungen gegen die frühere Außenministerin zu verzichten
Die E-Mail-Affäre hatte Clintons Wahlkampf belastet. Ihr republikanischer
Widersacher Donald Trump stellte die Affäre ins Zentrum seiner Angriffe auf
die Demokratin. In ersten Reaktionen auf die Entscheidung der
Justizministerin machten Trump und andere führende Republikaner klar, dass
sie die Vorwürfe gegen Clinton weiterhin thematisieren wollen.
Trump bezeichnete den Verzicht auf eine Anklage gegen Clinton als
„Schande“. Der Republikaner warf Lynch bei einer Wahlkampfveranstaltung in
Ohio vor, sich durch die Entscheidung den Verbleib im Amt auch unter einer
Präsidentin Clinton sichern zu wollen. Dies sei Lynch in Aussicht gestellt
worden. „Und dann musste die Justizministerin eine Entscheidung über Schuld
und Unschuld treffen – und Mann, das war eine schnelle Entscheidung, wow!“,
sagte Trump. Er warf Clinton vor, immer wieder die Unwahrheit zu sagen.
## Republikaner: „Schlag ins Gesicht“
Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Reince Priebus,
bezeichnete die Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ vieler Amerikaner. In
der Vergangenheit hätten Menschen in den USA wegen unsachgemäßen Umgangs
mit Dienstgeheimnissen ihre Stellen verloren oder Haftstrafen antreten
müssen, erklärte Priebus. Clinton werde es nun erlaubt, sich nach anderen
Spielregeln zu verhalten.
Clinton selbst hat ihrem damaligen Umgang mit dem Mails als „Fehler“
bezeichnet. Sie hatte während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis
2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mailadresse und
mehrere private Server genutzt. Damit verstieß sie gegen die geltenden
Sicherheitsregeln.
Nachdem die Affäre vor zwei Jahren aufgekommen war, übermittelte sie
nachträglich rund 30.000 E-Mails an ihr früheres Ministerium. Die Mails
wurden einzeln vom FBI unter die Lupe genommen. Außerdem befragten Beamte
der Bundespolizei die Ex-Ministerin am vergangenen Samstag dreieinhalb
Stunden lang.
„Unsere Schlussfolgerung ist, dass kein vernünftiger Staatsanwalt dies zu
einem Fall“ für strafrechtliche Ermittlungen machen würde, hatte FBI-Chef
James Comey am Dienstag gesagt. Er kritisierte dabei, die damalige
Außenministerin habe einen „extrem sorglosen“ Umgang mit den teilweise als
vertraulich, in einigen Fällen sogar als „Top Secret“ eingestuften
Informationen gepflegt.
7 Jul 2016
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