# taz.de -- AfD gewinnt Prozess: Minister durfte nicht vor AfD warnen | |
> Ein Minister in Thüringen durfte nicht in seiner offiziellen Kapazität | |
> vor der AfD warnen, hat ein Gericht entschieden. Das verstoße gegen seine | |
> Neutralitätspflicht. | |
Bild: War dem Gericht zu parteiisch: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger | |
WEIMAR dpa | Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) darf in | |
seiner Funktion als Regierungsmitglied nicht vor Kundgebungen der AfD | |
warnen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch | |
entschieden (Aktenzeichen: AZ: VerfGH 38/15). | |
Der Minister verstoße damit gegen seine Neutralitätspflicht im Amt. Die | |
Richter gaben damit einer Klage der AfD statt, die sich in ihrem Recht auf | |
Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien verletzt sah. | |
Lauinger hatte im vergangenen Herbst vor einer AfD-Demonstration in Erfurt | |
eine Mitteilung über sein Ministerium verbreiten lassen. | |
Darin war er unter anderem mit den Worten zitiert worden: „Wer den | |
Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der | |
Stimmungsmache mitverantwortlich.“ | |
6 Jul 2016 | |
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