# taz.de -- Politische Krise in Simbabwe: Ein Sieg für die Protestbewegung | |
> Evan Mawarire, Initiator von landesweiten Streiks gegen Präsident Mugabe, | |
> wird vom Gericht freigesprochen. Die Aktionen gehen weiter. | |
Bild: Pastor Evan Mawarire spricht nach seiner Freilassung zu seinen Anhängern | |
Berlintaz || Die Freilassung von Pastor Evan Mawarire am Mittwochabend | |
haben viele Menschen in Simbabwe als einen Triumph erlebt. Sie waren mit | |
ihren Handys und in riesige Flaggen eingewickelt zum Gericht gezogen, um | |
den populären Kirchenmann zu unterstützen. | |
Der 39-Jährige gehört keiner Oppositionspartei an. Seine Protestkampagne | |
begann dieses Jahr mit Videos in sozialen Netzwerken und entwickelte sich | |
rasch zu einer landesweiten Bewegung. Er führt jetzt die größte derartige | |
Aktion des vergangenen Jahrzehnts an und hat letzte Woche die Simbabwer | |
erfolgreich zu einem landesweiten Arbeitsstreik aufgerufen. | |
Mawarires Kampagne in den sozialen Medien mit dem Namen #ThisFlag forderte | |
die Simbabwer auf, ihr Land wieder in Besitz zu nehmen. Die Proteste | |
richteten sich gegen Präsident Robert Mugabe, der seit 36 Jahren an der | |
Macht ist. | |
Die Bürger forderten den 92-Jährigen auf, die desolate Wirtschaft des | |
verarmten Landes zu reformieren. Simbabwes Bürger gingen nicht zur Arbeit | |
und brachten die Hauptstadt Harare vor einigen Tagen zum Stillstand. | |
Geschäfte, Büros und Schulen blieben als Zeichen des friedlichen Protests | |
geschlossen. | |
## Der Pastor ruft zur Fortsetzung der Proteste auf | |
Der bis dahin unbekannte Pastor begeisterte die Massen mit seiner | |
Twitter-Kampagne, holte sich damit aber die Drohung des Regimes ein, 20 | |
Jahren inhaftiert zu werden. Am Vortag eines für diese Woche erneut | |
geplanten Streiks wurde er wegen Aufrufs zur Gewalt festgenommen – ein | |
Schritt des Regimes, die Kritiker des Präsidenten einzuschüchtern. Aber das | |
Gericht sprach Pastor Mawarire noch Mittwochabend frei. | |
Die Regierung hatte in letzter Minute noch Anklage auf Landesverrat | |
erhoben. Der Richter entschied jedoch, das verstoße gegen die Verfassung. | |
Die Polizei hatte sich mit Wasserwerfern und Schlagstöcken vor dem Gericht | |
aufgestellt, doch es kam nicht zu den befürchteten Ausschreitungen. | |
Nach seiner Freilassung forderte Mawarire in einem Video auf Facebook die | |
Bevölkerung auf, die Protestkampagne fortzusetzen. „Ihr tragt eine Hoffnung | |
in euch, die das Land braucht“, sagte der Pastor. „Und wenn ihr nicht bei | |
dieser Sache mitmacht, dann beraubt ihr uns dieser Hoffnung.“ | |
## Eine verfehlte Wirtschaftspolitik | |
Simbabwe unter Mugabe leidet seit vielen Jahren unter extremer | |
wirtschaftlicher Not. Fast ein Viertel der Bevölkerung lebt im Ausland. | |
Mugabe macht keinerlei Anstalten, die Wirtschaft anzukurbeln und einen | |
Nachfolger zu ernennen. In seiner Partei Zanu-PF toben heftige Machtkämpfe; | |
Mugabe selbst kündigte an, zur Präsidentschaftswahl 2018 erneut anzutreten. | |
Seine unbeliebte Ehefrau Grace wird allerdings auch als Kandidatin | |
gehandelt. | |
Erst im April hatten Tausende Demonstranten von ihrem Staatschef eine | |
Erklärung für das Fehlen von Steuereinnahmen aus Diamantengeschäften im | |
Wert von umgerechnet 13 Milliarden Euro gefordert. Zudem hat die verfehlte | |
Wirtschaftspolitik zu einer Hyperinflation geführt. Im Jahr 2009 musste die | |
Regierung die Landeswährung, den Simbabwe-Dollar, aufgeben und den | |
US-Dollar einführen. Damit konnte zwar der vollständige wirtschaftliche | |
Kollaps abgewendet werden, doch das Land sank in ein politisches Chaos. | |
Bargeldmangel zwang die Regierung kürzlich, Schuldscheine auszugeben, die | |
die US-Dollar ersetzen sollen. Wegen einer langen Dürreperiode gingen in | |
Simbabwe die Exporteinnahmen zurück, was zu einer weiteren Verknappung von | |
Bargeld im Umlauf geführt hat. „Falls das Land nicht mutige Reformen | |
unternimmt, werden die wirtschaftlichen Probleme mittelfristig anhalten“, | |
so der Internationale Währungsfonds. | |
## Knapp vier Millionen sind vom Hunger bedroht | |
Neben dem US-Dollar wird auch der südafrikanische Rand als Währung genutzt. | |
Fast alle Konsumgüter stammen inzwischen aus Südafrika. Anfang Juli kam es | |
zu heftigen Unruhen am wichtigsten Grenzposten Beitbridge, als die | |
Regierung Mugabes Importbeschränkungen für südafrikanische Waren erließ. | |
Der Diktator sandte wie üblich die Armee, um den Aufstand niederzuknüppeln, | |
und ließ 70 Leute verhaften. | |
Die Wirtschaftsleistung Simbabwes ist heute nur noch halb so hoch wie vor | |
etwa 15 Jahren, als Mugabe mit der Enteignung weißer Bauern begann. | |
Daraufhin brach die Landwirtschaft ein, was den Zusammenbruch der gesamten | |
Wirtschaft einleitete. Simbabwe gehört einem UN-Index zufolge zu den | |
ärmsten Ländern der Welt. Gewerkschaften gehen von 80 Prozent | |
Arbeitslosigkeit aus. Angesichts der derzeitigen Dürre gelten dieses Jahr | |
knapp 4 Millionen Menschen als akut von Hunger bedroht. | |
14 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
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