# taz.de -- Jurareferendarinnen in Bayern: Kopftuchverbot ist unzulässig | |
> Muslimische Jurastudentinnen dürfen in Bayern während ihres | |
> Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Einem Gericht | |
> zufolge ist das illegal. | |
Bild: Bei Klägerinnen ist das Kopftuch erlaubt: die klagende Studentin im Geri… | |
AUGSBURG dpa | Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für | |
Rechtsreferendarinnen in Bayern für unzulässig erklärt. Das Gericht gab am | |
Donnerstag einer muslimischen Jura-Studentin recht, die seit 2014 im | |
sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei eine Auflage | |
erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch | |
tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457). Bayern kündigte umgehend | |
Berufung an. | |
Das Münchner Oberlandesgericht, das die Frau eingestellt hatte, hatte sich | |
bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von | |
2008 orientiert. Danach müssen Referendarinnen beispielsweise im | |
Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten. Die | |
Augsburger Richter bemängelten nun, dass es für einen solchen Eingriff in | |
die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. | |
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte an, Rechtsmittel | |
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen zu wollen. „Wir | |
können das Ergebnis so nicht stehen lassen“, sagte Bausback. „Jede Partei, | |
jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten | |
Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die | |
Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen | |
können.“ Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten. | |
Die 25 Jahre alte Studentin sieht sich als diskriminiert und stigmatisiert. | |
Deswegen hat sie mittlerweile auch eine Klage auf 2.000 Euro Schmerzensgeld | |
gegen den Freistaat eingereicht. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist | |
solch eine Amtshaftungsklage nicht grundsätzlich unbegründet. | |
Nach Angaben des Justizministeriums in München ist der Fall in Bayern | |
einmalig, bislang habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben. | |
In Berlin war kürzlich eine abgelehnte Lehramts-Bewerberin mit einer Klage | |
gescheitert. Derzeit befasst sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) | |
mit der Frage, ob das Tragen eines Kopftuch am Arbeitsplatz zulässig ist. | |
Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. | |
30 Jun 2016 | |
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