# taz.de -- Streit um Polizeieinsatz in Hochschule: „Alice Salomon“ wehrt sich

	# taz.de -- Streit um Polizeieinsatz in Hochschule: „Alice Salomon“ wehrt s…

	> Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz im April in der Alice Salomon
	> Hochschule Berlin streiten sich Bildungs- und Innenverwaltung.

	Bild: Das sieht auch die Alice Salomon Hochschule so!

	Zwei Studentinnen werden aus dem Alice Salomon Hochschule (ASH) getragen
	und ein Transparent wegen öffentlicher Anstiftung zu Straftaten von der
	Polizei beschlagnahmt: Über die Ereignisse während eines Polizeieinsatzes
	in dem Hochschulgebäude am 2. April streiten sich Bildungs- und
	Innenverwaltung.

	Die ASH ist die einzige Hochschule in Mahrzahn-Hellersdorf und zum
	Feindbild der Rechten geworden, weil sie als links wahrgenommen wird und
	sich für Flüchtlinge engagiert – wie auch am 2. April. An diesem Tag findet
	ein Nazi-Aufzug unter dem Motto: „Sicherheit statt Angst! Recht auf Zukunft
	– Mut zum Widerstand“ statt, ihre Auftaktkundgebung wird auf dem
	Alice-Salomon-Platz direkt vor der Hochschule veranstaltet. Gegen den
	Aufmarsch organisieren StudentInnen der ASH eine Veranstaltung im Gebäude
	der Hochschule.

	Bereits einen Tag vorher hatte der Rektor der ASH, Uwe Bettig, mit dem
	Polizeiführer abgesprochen, bei Störungen benachrichtigt zu werden, und gab
	ihm seine Telefonnummer. Am Versammlungstag hängten Teilnehmer der
	Veranstaltung, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen möchten, ein
	Transparent mit der Aufschrift „RassistInnen Blockieren und Nazis?
	Angreifen!“ aus dem Fenster des Audimax.

	Kurze Zeit später stürmten 20 Polizisten ohne Rücksprache mit Bettig das
	Gebäude und beschlagnahmten das Transparent. Der Polizeiführer wertete die
	Aufschrift als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 des
	Strafgesetzbuchs.

	## StudentInnen werden aus dem Gebäude getragen

	Nach Aussage von StudentInnen versperrten PolizistInnen die Eingangstüren
	des Audimax und nahmen von teilweise Unbeteiligten Personalien auf. Eine
	Studentin habe sich geweigert, sich auszuweisen; ihr wurde unterstellt, das
	Transparent aufgehängt zu haben. Eine andere habe die Polizisten beleidigt.
	Daraufhin wurden beide aus dem Gebäude getragen. Das Verfahren gegen die
	Studentin, die das Transparent aufgehängt haben soll, läuft nach Aussage
	der Polizei noch.

	Obwohl Hochschulen durch die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes
	besonders geschützt werden, darf bei einer strafrechtlichen Ermittlung die
	Polizei eine Hochschule ohne vorherige Erlaubnis betreten. Gerade diese
	strafrechtliche Ermittlung sorgte für Empörung bei der ASH und den
	Oppositionsparteien. Der Polizeieinsatz wurde als unverhältnismäßig
	angesehen. Als besonders ungerecht empfand die Hochschule, dass ein Plakat
	der Nazis, auf dem „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ stand, nicht
	beschlagnahmt wurde.

	Auf Nachfrage der taz wollte sich die Innenverwaltung zu dem Einsatz in der
	ASH nicht äußern. Ein Sprecher der Innenverwaltung merkte lediglich an,
	dass sich die Senatsverwaltungen schriftlich auf Staatssekretärsebene
	ausgetauscht habe.

	Steffen Krach (SPD), Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung,
	Jugend und Wissenschaft, stellte sich auf die Seite von Uwe Bettig, nachdem
	dieser einen öffentlichen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael
	Müller (SPD) verfasste. Krach forderte den Staatssekretär der
	Senatsverwaltung für Sport und Inneres, Bernd Krömer (CDU), dazu auf, seine
	Sicht der Situation darzulegen. Der Briefwechsel liegt der taz vor.

	## Innenverwaltung verweigert das Gespräch

	Krömer schrieb, die polizeilichen Maßnahmen hätten wegen eines drohenden
	Beweismittelverlustes keinen Aufschub geduldet. Deshalb konnte eine
	Vermittlung durch den Rektor nicht in Anspruch genommen werden. Beendet
	wurde der Brief wie folgt: „Im Ergebnis teile ich Ihre Verwunderung
	darüber, dass ein rechtlich erforderliches und verhältnismäßiges Vorgehen
	zu einer öffentlichen Äußerung des Rektors geführt hat.“

	Krach schrieb, dass ihn insbesondere die Eilbedürftigkeit der Maßnahme
	nicht überzeuge, die es nicht ermöglicht habe, den Rektor zu informieren.

	Trotz Krömers kontroverser Sichtweise bat Krach in einem weiteren Brief
	Krömer um ein gemeinsames Gespräch zwischen der Landeskonferenz der
	Rektoren und Präsidenten, Bildungs- und Innenverwaltung.

	Diese Bitte wurde Krach jedoch verwehrt. Auf den Vorschlag erwiderte Krömer
	brieflich: „Ich halte eine solche Erörterung nicht für zielführend.“ Dab…
	habe man laut Thorsten Metter, dem Sprecher der Senatsverwaltung für
	Bildung, Jugend und Wissenschaft, nicht die Absicht gehabt, das Handeln der
	Polizei zu bewerten. Es ginge lediglich darum, einen runden Tisch mit allen
	Beteiligten zu organisieren.

	## Hochschule wünscht sich mehr Sensibilität

	„In dem Gespräch sollte es darum gehen“, so Krach, „welche Absprachen man
	für die Zukunft treffen kann. Damit die Hochschulen und ihre Studierenden
	Klarheit haben, was beim Protest geht und was nicht geht.“

	Eine Begründung für die Ablehnung eines Gesprächs mit der ASH gab Krömer
	nicht. Auch auf Anfrage der taz wollte er sich dazu nicht äußern.
	Unbegreiflich sei das Verhalten der Innenverwaltung, das Gespräch zu
	verweigern, findet deshalb Krach – „ein Affront“.

	Dabei wünscht sich der ASH-Rektor Uwe Bettig einen sensibleren Umgang der
	Polizei mit der Hochschule. Die ASH hat einen ganz anderen Blick auf
	Polizeieinsätze, in die StudentInnen verwickelt waren, als die
	Innenverwaltung. Dies zeigt nicht nur der Polizeieinsatz am 2. April,
	sondern auch ein Brief von Bettig an Innensenator Frank Henkel (CDU), der
	vor den Ereignissen vom 2. April verfasst wurde.

	Im Schreiben beklagt er, dass StudentInnen der ASH auf Montagsdemos nicht
	genügend von der Polizei geschützt wurden. Bis Februar 2015 demonstrierte
	die rechtsextreme „Bürgerbewegung Marzahn“ gegen den Bau von
	Flüchtlingsheimen im Bezirk. Polizisten seien gewaltsam gegen
	Gegendemonstranten, unter denen sich auch StudentInnen der ASH befanden,
	vorgegangen.

	## ASH wird weiterhin Absprachen mit der Polizei treffen

	Laut Bettig hätten MitarbeiterInnen und StudentInnen teilweise Angst
	gehabt, an den Demonstrationen teilzunehmen. Staatssekretär Bert Krömer
	wies diesen Vorwurf Bettigs entschieden zurück.

	Klar ist: Durch die Lage der ASH werden weitere Demonstrationen vor ihrer
	Tür zu erwarten sein. Die Hochschule wird, so Bettig, aber „weiterhin der
	Polizei Absprachen anbieten und kooperieren“. Mit der Hoffnung, dass es bei
	der nächsten Demonstration keine Polizeieinsätze in der Hochschule geben
	wird.

	12 Jul 2016

	## AUTOREN

	Daryna Sterina

	## TAGS

	Alice-Salomon-Hochschule
	Nazis
	Polizei Berlin
	Lesestück Recherche und Reportage
	Alice-Salomon-Hochschule
	Schwerpunkt Rassismus

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