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# taz.de -- Urteil im Streit über Stuttgart 21: Bahnhofsgegner scheitern erneut
> Bis zur Ebene des Bundesverwaltungsgerichts kämpften Stuttgart-21-Gegner
> für die Zulassung eines Bürgerbegehrens. In Leipzig hatten sie keinen
> guten Tag.
Bild: So sieht Stuttgart 21 heute aus
Leipzig dpa | Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das umstrittene
Bahnprojekt Stuttgart 21 sind vor Gericht erneut gescheitert. Die Stadt
Stuttgart habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, urteilte das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (Az.: BVerwG 10 C 7.15).
Schon in den beiden Vorinstanzen waren die Kläger unterlegen.
Das Bürgerbegehren war eines von vieren, die es bisher gegen Stuttgart 21
gab. Die Initiatoren wollten den Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung
des Milliardenprojekts erreichen. Dafür sammelten sie 2011 rund 35 .000
Unterschriften. Die Mitfinanzierung durch die Kommune sei
verfassungswidrig, argumentierten die S-21-Gegner.
Sie beriefen sich auf den Artikel 104a des Grundgesetzes. Demnach dürfen
die Länder und Gemeinden keine Aufgaben mitfinanzieren, die allein in der
Zuständigkeit des Bundes liegen. Der Bahnhofsbau in Stuttgart sei ein
Projekt der Deutschen Bahn, die trotz Privatisierung der „verlängerte Arm
des Staates“ sei, wie Kläger-Anwalt Hans-Georg Kluge sagte.
Das sahen die Bundesverwaltungsrichter allerdings anders. Die
privatisierten Eisenbahnunternehmen wie etwa die DB Netz AG agierten als
Wirtschaftsunternehmen. Der Bau eines Bahnhofes oder der Trassenbau seien
damit nicht mehr Aufgaben des Bundes. Deswegen greife Artikel 104a des
Grundgesetzes bei Stuttgart 21 gar nicht.
Der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21,
Eisenhart von Loeper, nannte das Urteil überraschend. „Ich halte das auch
für schädlich für den Rechtsstaat“, sagte er. Denn es bedeute, dass die
Bahn künftig die Finanzierung von Bauprojekten frei aushandeln könne.
Reiche Kommunen, die Geld zuschießen könnten, seien gegenüber ärmeren
Städten im Vorteil.
Der Bau von Stuttgart 21 soll rund 6,5 Milliarden Euro kosten. Der Zeitplan
für die geplante Inbetriebnahme Ende 2021 wackelt indes nach einem internen
Bericht des Vorstands. Über die Kosten und Risiken des umstrittenen
Tiefbahnhofs will der Bahn-Aufsichtsrat an diesem Mittwoch beraten.
14 Jun 2016
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