# taz.de -- Urteil im Streit über Stuttgart 21: Bahnhofsgegner scheitern erneut | |
> Bis zur Ebene des Bundesverwaltungsgerichts kämpften Stuttgart-21-Gegner | |
> für die Zulassung eines Bürgerbegehrens. In Leipzig hatten sie keinen | |
> guten Tag. | |
Bild: So sieht Stuttgart 21 heute aus | |
LEIPZIG dpa | Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das umstrittene | |
Bahnprojekt Stuttgart 21 sind vor Gericht erneut gescheitert. Die Stadt | |
Stuttgart habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, urteilte das | |
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (Az.: BVerwG 10 C 7.15). | |
Schon in den beiden Vorinstanzen waren die Kläger unterlegen. | |
Das Bürgerbegehren war eines von vieren, die es bisher gegen Stuttgart 21 | |
gab. Die Initiatoren wollten den Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung | |
des Milliardenprojekts erreichen. Dafür sammelten sie 2011 rund 35 .000 | |
Unterschriften. Die Mitfinanzierung durch die Kommune sei | |
verfassungswidrig, argumentierten die S-21-Gegner. | |
Sie beriefen sich auf den Artikel 104a des Grundgesetzes. Demnach dürfen | |
die Länder und Gemeinden keine Aufgaben mitfinanzieren, die allein in der | |
Zuständigkeit des Bundes liegen. Der Bahnhofsbau in Stuttgart sei ein | |
Projekt der Deutschen Bahn, die trotz Privatisierung der „verlängerte Arm | |
des Staates“ sei, wie Kläger-Anwalt Hans-Georg Kluge sagte. | |
Das sahen die Bundesverwaltungsrichter allerdings anders. Die | |
privatisierten Eisenbahnunternehmen wie etwa die DB Netz AG agierten als | |
Wirtschaftsunternehmen. Der Bau eines Bahnhofes oder der Trassenbau seien | |
damit nicht mehr Aufgaben des Bundes. Deswegen greife Artikel 104a des | |
Grundgesetzes bei Stuttgart 21 gar nicht. | |
Der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, | |
Eisenhart von Loeper, nannte das Urteil überraschend. „Ich halte das auch | |
für schädlich für den Rechtsstaat“, sagte er. Denn es bedeute, dass die | |
Bahn künftig die Finanzierung von Bauprojekten frei aushandeln könne. | |
Reiche Kommunen, die Geld zuschießen könnten, seien gegenüber ärmeren | |
Städten im Vorteil. | |
Der Bau von Stuttgart 21 soll rund 6,5 Milliarden Euro kosten. Der Zeitplan | |
für die geplante Inbetriebnahme Ende 2021 wackelt indes nach einem internen | |
Bericht des Vorstands. Über die Kosten und Risiken des umstrittenen | |
Tiefbahnhofs will der Bahn-Aufsichtsrat an diesem Mittwoch beraten. | |
14 Jun 2016 | |
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