# taz.de -- Verschärftes Asylgesetz in Schweden: Trennung verfolgter Familien | |
> Schweden plant ein Asylrecht, das Familiennachzug erschweren und | |
> Aufenthalt beschränken soll. Ein „Scheißgesetz“, sagt die Linkspartei. | |
Bild: November 2015: Schwedische Polizisten holen an der Grenze Flüchtlinge oh… | |
STOCKHOLM taz | „Ihr habt Blut an den Händen“ stand auf einem Plakat, | |
„Schande!“ auf einem anderen. Dem Protestaufruf vor dem Reichstag in | |
Stockholm, zu dem Flüchtlings- und Kinderhilfsorganisationen, die | |
schwedische Kirche, das Rote Kreuz und andere aufgerufen hatten, waren am | |
Dienstag Hunderte DemonstrantInnen gefolgt. Ihr Protest galt einem Gesetz, | |
das zeitgleich im Parlament verhandelt wurde und das Asylrecht weiter | |
verschärft. | |
Mehrheitlich verabschiedeten die Abgeordneten der rot-grünen | |
Regierungsparteien zusammen mit den Konservativen und den | |
rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Gesetzänderung, mit der sich | |
Schweden laut Regierungschef Stefan Löfven „auf dem Minimumniveau der Asyl- | |
und Flüchtlingspolitik in der EU positioniert“. | |
Mit der Neuregelung, die am 20. Juli in Kraft tritt, wird vor allem die | |
bislang dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Asylsuchende auf | |
drei Jahre beschränkt, der Familiennachzug so erschwert, dass nach | |
Einschätzung der Kinderhilfsorganisation Rädda Barnen nun zwei Drittel | |
aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch nach Erhalt eines | |
Bleiberechts erst einmal ihre Eltern und Geschwister nicht nachkommen | |
lassen können. | |
Schweden könne es sich nicht leisten, großzügiger als andere EU-Länder zu | |
sein, begründete Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson die | |
„notwendigen und vorbeugenden“ Verschärfungen, ansonsten laufe man Gefahr, | |
in eine ähnliche Situation wie im vergangenen Jahr zu geraten. 2015 waren | |
163.000 Asylsuchende nach Schweden gekommen, in Relation zur Einwohnerzahl | |
so viele wie in keinem anderen EU-Land. Nach der Einführung von | |
Grenzkontrollen war diese Zahl seit Jahresbeginn massiv gesunken, derzeit | |
stellen im Schnitt nur noch 60 bis 70 Flüchtlinge pro Tag einen Asylantrag, | |
so wenig wie seit fünf Jahren nicht mehr. | |
## Auch andere Länder sollen handeln | |
Diese aktuellen Zahlen spielten keine Rolle, erklärte Johansson. | |
Ministerpräsident Löfven verteidigte die Neuregelung: „Wir wollen damit | |
auch erreichen, dass andere Länder mehr tun.“ Formal soll die jetzige | |
Regelung zunächst bis 2019 gelten, mehrere PolitikerInnen kündigten bereits | |
an, ein Zurück zur Asylpolitik der Vergangenheit werde es nicht geben. | |
Neben der Linkspartei stimmte die liberale Zentrumspartei gegen die | |
Verschärfungen, Christdemokraten und Liberale enthielten sich. Kritisiert | |
wurde von diesen vor allem, dass die schwedische Politik die Integration | |
erschwere und zu einer dauerhaften Trennung von Familien führe, was gegen | |
die UN-Kinderrechtskonvention verstoße. | |
Christina Höj Larsen, Abgeordnete der Linkspartei, sprach von einem | |
„Scheißgesetz“ und einer „Schande“, und die Zentrumsparlamentarierin | |
Johanna Jönsson kritisierte es als „höchst inhuman“, verfolgten Familien | |
kein Zusammenleben zu ermöglichen. | |
Schweden steht mit den Verschärfungen in Nordeuropa nicht allein. Auch in | |
Finnland, Norwegen und Dänemark sind Maßnahmen zur Bleiberechtsbegrenzung | |
und zur Einschränkung des Angehörigennachzugs beschlossen oder in | |
Vorbereitung. | |
22 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Asylrecht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Asylpolitik | |
Schweden | |
Familiennachzug | |
Schweden | |
Schweden | |
Asylrecht | |
Asylrecht | |
Schweden | |
Schweden | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umgang mit Geflüchteten in Schweden: Abschiebung von Kindern stoppen | |
Einem Großteil der minderjährigen Geflüchteten droht in Schweden die | |
Zwangsausweisung. Initiativen fordern eine Einhaltung der | |
UN-Kinderkonventionen. | |
Schwedische Ministerin tritt zurück: Zuviel Wein für die Begabte | |
Alkohol am Steuer: Die Nachwuchshoffnung der schwedischen Sozialdemokratie | |
muss gehen – ein Comeback ist nicht ausgeschlossen. | |
Anti-Flüchtlingsnachrichten in Schweden: Brexit auf Schwedisch | |
Eine Aktivistin wehrt sich gegen die „Daily Mail“. Das Blatt habe Zitate | |
von ihr verfälscht, um ein negatives Bild von Flüchtlingen zu zeichnen. | |
Debatte Geflüchtete in Europa: Asylrecht des Stärkeren | |
Nicht die Schutzbedürftigsten, sondern gesunde junge Männer haben die | |
besten Asylchancen. Wir brauchen ein neues System. | |
Flüchtlinge in Skandinavien: Fluchtweg Ostsee | |
Beim Versuch, von Dänemark nach Schweden zu gelangen, kentert ein Floß mit | |
vier Asylsuchenden. Derartige Fälle könnten sich häufen. | |
Rechtsextremismus in Schweden: Die Polen-Connection | |
14 Männer, 13 davon polnische Staatsbürger, werden festgenommen. Sie sollen | |
einen Überfall auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant haben. | |
Rassistische Übergriffe in Stockholm: Lynchmob jagt Flüchtlingskinder | |
Rassisten machten in Schweden Jagd auf Migranten. Klar ist nun, dass die | |
Gewalt von Hooligans der Stockholmer Fußball- und Eishockeyklubs ausging. |