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# taz.de -- EU plant schärferes Waffenrecht: Gedämpfte Schusszahl
> Die Innenminister der EU wollen Registrierungspflichten verschärfen und
> den Besitz halbautomatischer Waffen einschränken. Besonders ehrgeizig ist
> man nicht.
Bild: Legal, illegal, Definitionssache
Brüssel afp | Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel haben die
EU-Innenminister eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht.
Die Ressortchefs sprachen sich am Freitag in Luxemburg mehrheitlich für
Pläne aus, die verschärfte Registrierungspflichten für Waffen und ihre
Bestandteile vorsehen, den Online-Handel beschränken und halbautomatische
Waffen ab einer bestimmten Schusszahl verbieten. Vor Inkrafttreten muss nun
noch das Europaparlament zustimmen.
Der Kompromiss stieß nicht bei allen Mitgliedstaaten auf Zustimmung.
Tschechien und Polen sprachen sich Diplomaten zufolge dagegen aus, weil
ihnen die Regelung zu weit geht, der Aufwand bei der Registrierung aus
ihrer Sicht zu hoch ist und Privatleute damit bestimmte Waffentypen nicht
mehr besitzen dürfen. Luxemburg verweigerte seine Zustimmung dagegen, weil
dem Land die Verschärfung nicht weit genug geht.
Auch von der EU-Kommission kam Kritik: „Ich wäre glücklicher, wenn der Rat
in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre, vor allem bei
halbautomatischen Waffen“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn
halbautomatische Waffen werden gemäß dem Kompromiss für Privatleute nur
verboten, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen.
Dieselbe Waffe kann damit legal oder illegal sein, abhängig von der Größe
des verwendeten Magazins.
Ein Diplomat eines EU-Landes äußerte die Befürchtung, dass der Kompromiss
im Europaparlament unter dem Druck der Waffenlobby noch weiter aufgeweicht
werden könnte. Zweifel äußerte der Ländervertreter auch am Willen der
Slowakei, die im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat, möglichst
weit gehende Beschränkungen zu vereinbaren.
10 Jun 2016
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Waffenrecht
Europäische Union
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EU
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